FDP stimmt dem Haushalt 2026 nicht zu

Die Stadt Werther befindet sich aktuell in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Bis zum Jahr 2029 besteht eine Deckungslücke in unserem haushalt von insgesamt 9.3 Mio. Euro. Eine bisher nie gekannte Größenordnung. Leider gibt der vorliegenden Haushaltsentwurf hierfür keine Antworten sondern betreibt „business as usual“. Daher haben wir dem Haushalt gemeinsam mit der UWG nicht zugestimmt. Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Honsel:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, 

die Kommunalwahl liegt hinter uns und der bis ins Jahr 2030 neu gewählte Rat stimmt erstmals in seiner neuen Zusammensetzung über den Haushalt des kommenden Jahres ab. Zunächst möchte ich daher meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in Werther keine extremistischen Parteien von rechts und links in den Rat der Stadt eingezogen sind. Dies wird uns die politische Arbeit im Rat und den Ausschüssen sehr erleichtern. Wir haben damit gute Voraussetzungen in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit allen Beteiligten erfolgreich Werther zu gestalten. Lassen Sie uns dies Chance nutzen. Dieser Haushalt könnte ein erster wichtiger Baustein dafür sein.

Zusätzlich – und dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle gestattet – haben wir uns als FDP sehr gefreut, dass der Wähler uns trotz der für uns schwierigen Rahmen-bedingungen, wieder mit zwei Ratsmitgliedern und damit als Fraktion in den Rat gewählt hat. Wir werden alles daran setzen, dieses Vertrauen zu erfüllen.

Wir möchte unserem Kämmerer Rainer Demoliner und seinem Team unseren Dank für die hervorragende Arbeit aussprechen. Auch in diesem Jahr hat er in den Haushaltsgesprächen wieder eindrucksvoll bewiesen, wie tief er in dem rund 300 Seiten umfassen Haushaltsentwurf steckt. Alle Fragen, und seien sie auch noch so detailliert, konnten sofort beantwortet werden! Die Verwaltung unser „Finanzen“ ist also in guten Händen.

Nicht so gut ist leider die „Finanzielle Situation“ der Stadt Werther. Wir werden gemäß des vorliegenden Haushaltsentwurfs in dem Zeitraum 1.1.2026 – 31.12.2029 unser Eigenkapital um stattliche rund 9.3 Mio. Euro (von heute 42.6 Mio. Euro auf dann 33.3 Mio. Euro) reduzieren. Grund hierfür sind die zu erwartenden negativen Jahres-ergebnisse. Eine vergleichbar schlechte Prognose hat es für Werther noch nie gegeben. Man könnte auch sagen, die Hütte brennt! Es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Leider gibt der vorliegenden Haushaltsentwurf hierfür keine Antworten sondern betreibt „business as usual“.

Lassen Sie uns daher etwas tiefer in das Zahlenwerk einsteigen: Jeder Haushalt besteht (wie im übrigen auch bei uns Privatleuten) aus Einnahmen und Ausgaben. So ist dies selbstverständlich auch der Stadt Werther. Hierbei gibt es insbesondere bei den Ausgaben einen wichtigen Unterschied. In Werther sind über 90% der Ausgaben durch gesetzliche Vorgaben bestimmt.

In Zahlen heißt dies, dass bei einem Haushaltsansatz von 21.3 Mio. Euro nur ca. 2 Mio. Euro wirklich durch den Rat entscheidbar sind. In dieser Summe sind aber auch alle freiwilligen Leistungen wie unser Freibad, das Haus Werther, die Straßenbeleuchtung und vieles mehr enthalten. Ich denke keine der im Rat vertretenden Parteien wird ernsthaft wollen und fordern diese Leistungen zu streichen – wir wollen dies auf jeden Fall nicht.

Herausforderung: Wir haben ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von ca. 2.6 Mio. €! 

Was würde in dieser Situation jeder Privathaushalt unternehmen – richtig: er würde mit aller Energie versuchen die Einnahmen zu erhöhen. Außer der Feststellung des Bürgermeisters, dass die Städte und Gemeinden unterfinanziert sind (was sicher der Realität entspricht) setzt dieser Haushalt keinerlei Schwerpunkte in diese Richtung, stattdessen:

• investieren wir 450 T€ eigene Mittel (zuzüglich ca. 3 Mio. Euro Fördergelder vom Bund) in die Renaturierungsmaßnahmen für Oberflächengewässer (Schwarzbach)
• ergänzen wir den Haushaltsentwurf  in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch um 250 T€ für eine Pumptrackanlage

Neben der finanziellen Belastung unseres Budgets binden diese Maßnahmen auch im hohen Maße Personal in der Verwaltung, was uns dann an anderer Stelle fehlt.

Dies benötigen wir dringend, um mit entsprechenden Maßnahmen unsere Einnahmesituation langfristig zu verbessern. Die Gewerbesteuern sind mit geplanten 8.6 Mio. Euro ein wichtiger Baustein bei unseren Einnahmen. Leider haben wir seit Jahren keine nennenswerten Gewerbeflächen in Werther für Unternehmen im Angebot. Keine zusätzlichen Flächen heißt aber auch keine neuen zusätzlichen (Steuer-) Einnahmen. 

Das letzte durch die Stadt erschlossene Gewerbegebiet Rodderheide I bringt uns zum Beispiel dieses Jahr ca. 450 T€ Einnahmen (im letzten Jahr sogar 760 T€). Für die Politik muss daher die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets „Rodderheide II“ höchste Priorität haben. Zum einen um Unternehmen vor Ort Entwicklungs-möglichkeiten zu bieten und zum anderen natürlich auch um unsere Einnahmen zu steigern (und dies ohne Steuererhöhungen).

Baustein II ist die Einkommenssteuer (7.6 Mio Euro), die u.a. maßgeblich von der Bevölkerungszahl abhängt. Werther hat es (leider) geschafft trotz bester Rahmenbedingungen und hoher Attraktivität als einzige Gemeinde im Kreis Gütersloh seine Einwohnerzahl in den letzten 15 Jahren um 3,5% zu reduzieren (31.12.2009: 11.455 auf 31.12.2024: 11.051 Einwohner) und gleichzeitig auch noch die mit Abstand älteste Bevölkerung im Kreis Gütersloh zu haben. Grund dafür, fehlende Grundstücke für Bebauung aller Art. Exkurs: Hätten wir seit 2009 unsere Einwohnerzahl nur um moderate 1,5% pro Jahr erhöht – wäre unsere Einwohnerzahl um ca. ein Viertel höher und die Stadt hätte ca. 2 Mio. Euro mehr Einnahmen. Unsere Infrastruktur hätte dies gut verkraftet, der Einzelhandel mehr Kunden und wir keine Unterdeckung im Haushalt.

Was passiert aktuell? Bei der Weiterentwicklung möglicher neuer Baugebiete geht es erneut nur im Schneckentempo voran. Schon heute ist aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungsverfahren abzusehen, dass wir nach dem Verkauf der letzten Grundstücke am Blotenberg mehrere Jahre kein Angebot haben werden.

Fazit: Wir haben seitens der Politik viele eigene Gestaltungsmöglichkeiten und sollten diese, um unsere finanzielle Situation zu verbessern, konsequent identifizieren, priorisieren und umzusetzen. Dieser Haushalt macht dies nicht. Daher können wir ihm leider nicht zustimmen.

Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen werden wir in den nächsten Jahren nicht mit höheren Steuereinnahmen rechnen können. Wenn wir unser Angebot für die Bürgerinnen und Bürger langfristig sichern wollen, dann müssen wir andere Prioritäten mit dem Ziel setzen, unsere Einnahmen zu erhöhen und den Haushalt auszugleichen – gerne auch als Wertherplan 2.0. Ein weiters so wird nicht funktionen. Eine Haushaltssicherung die uns unserer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt, muss verhindert werden.

Vielen Dank  – jetzt gilt es in den nächsten 5 Jahren für den neuen Rat ein glückliches Händchen für Werther und seine Bürgerinnen und Bürger zu haben.