Ausgangssperre – offener Brief an Landrat Adenauer

Andreas Honsel und Jan-Holm Sussieck haben in einem offenen Brief an den Landrat Sven-Georg Adenauer die Verhängung einer Ausgangssperre für Werther kritisiert. Nachfolgend das Schreiben vom 30.12.2020:

Sehr geehrter Herr Landrat Adenauer,

mit Unverständnis haben wir die Allgemeinverfügung des Kreises aufgenommen, die seit dem 28.12.2020 auch für die Stadt Werther in Kraft getreten ist. Bereits im Zuge der Begleiterscheinungen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda- Wiedenbrück vor einem halben Jahr haben wir in Werther erleben müssen, von Schutzmaßnahmen und Restriktionen unmittelbar berührt zu werden, die sich durch das Infektionsgeschehen vor Ort nicht begründen lassen. Zusätzlich findet die geografische Lage der Stadt Werther (für die meisten Wertheranerinnen und Wertheraner besteht aufgrund der Lage weit mehr alltäglicher Kontakt zur Stadt Bielefeld bzw. zu Kommunen des Kreises Herford und des Landkreises Osnabrück) augenscheinlich bei den Entscheidungen keine Berücksichtigung.

Unter dieser fehlenden Trennschärfe, die unseres Erachtens sehr wohl möglich wäre, leiden die Menschen in Werther nun erneut. Dabei geht es um die unbestritten stärksten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen unseres Staates. Wir stellen nicht infrage, dass bei der Bekämpfung des Pandemiegeschehens auch derartige Einschränkungen temporär nötig sein können und durchaus auch nötig sind. Nur ist eben die Verhältnismäßigkeit der Mittel – und dem vorausgehend ihre Erfordernis und Eignung – strengstens und eben auch trennscharf zu prüfen. Eine Ausgangssperre ist das schärfste Schwert, zu dem der Staat in einem solchen Fall greifen kann. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Werther rechtfertigt eine solche Maßnahme eindeutig nicht.

Die Inzidenzwerte für die einzelnen Kommunen werden bekanntlich vom Kreis Gütersloh täglich veröffentlicht. Wir fragen uns schon, warum dies überhaupt geschieht, wenn im Ergebnis doch kein Unterschied zwischen den ganz unterschiedlichen Infektionsgeschehen an verschiedenen, z.T. recht weit voneinander entfernten, Stellen des Kreisgebietes gemacht wird. Eine nächtliche Ausgangssperre in Werther trägt rein gar nichts dazu bei, die Zahl der Ansteckungen in Rietberg oder Gütersloh in den Griff zu bekommen. Und selbst hinsichtlich unserer Nachbarkommune Borgholzhausen, die derzeit einen deutlich höheren Inzidenzwert aufweist, ist völlig unklar, inwiefern die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Werther dort oder hier eine absehbar so wirksame Arznei sein könnte, dass ihre freiheits-einschränkenden Nebenwirkungen einsichtigerweise in Kauf zu nehmen wären.

Stattdessen sorgt sie angesichts der dargestellten Umstände berechtigterweise für Unmut in der Bevölkerung, der daraus resultiert, dass die Maßnahmen im Ergebnis nicht nachvollziehbar sind. Daran ändert auch die Klarstellung bzgl. der erlaubten Rückkehr aus einem anderen Haushalt nichts, wenngleich sie viele wohl als relative Erleichterung empfinden mögen. In einem freien Land lebt die Akzeptanz staatlichen Handelns aber ganz wesentlich von Nachvollziehbarkeit. Von der Akzeptanz wiederum hängt das

Verhalten der Menschen ab und von ihrem Verhalten die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens – und überdies die Resistenz großer Teile der Bevölkerung gegenüber radikalen, unserem Staat illoyal gegenüberstehenden politischen Kräften.

Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sich im demokratischen Rechtsstaat auch an Regelungen zu halten, die man selbst inhaltlich ablehnt: Welch eine Hybris der staatlichen Stellen steckt doch darin, zu glauben, man hätte die Mittel, das Verhalten der Leute zu steuern, wenn man diese nicht im konkreten Einzelfall vom Sinn der eigenen Verfügungen überzeugen kann!

Man sollte die Bevölkerung nicht unterschätzen: Zu verstehen, dass es einen Unterschied geben kann zwischen dem, was erlaubt, was empfohlen und was sinnvoll ist, ist den Allermeisten keine Überforderung. Dem entgegen steht aber leider die Tendenz, durch Rechtsakte regeln zu wollen, was verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger durch Ein- und Umsicht vielfach besser hinbekommen, ohne von ihnen garantierten Grundrechten Abstand nehmen zu müssen.

Wir sind gerne bereit, uns überzeugen zu lassen, dass Ihre Allgemeinverfügung für den gesamten Kreis Gütersloh nicht dieser Tendenz entstammt – bisher sind wir es leider nicht.