FDP lehnt Klimaschutzteilkonzept Mobilität ab

In diesen Tagen wird das „Klimaschutzteilkonzept Mobilität“ von den Gremien der Stadt Werther beraten und vermutlich beschlossen. Die FDP lehnt durch ihre Ratsfraktion „Die Freien“ die Vorlage ab und hat fünf Thesen dazu formuliert:

These 1: Klimaschutz ist eine der wichtigsten – vielleicht die wichtigste – politische Aufgabe unserer Zeit. Maßnahmen sind aber umso wirkungsvoller, je höher die Ebene ist, auf der sie beschlossen werden. Zu Recht wird daher versucht, Instrumente zu finden, die über Deutschland und am besten auch Europa hinausgehen. Nicht jede kommunale Regelung zum Thema wäre deswegen schon falsch. Aber klar ist: Die Erfolgsaussichten und damit auch der Sinn haben enge Grenzen.

These 2: Priorität sollten unserer Ansicht daher lokale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel haben. Denn hier gilt das Argument: Vor Ort weiß man am besten, wo der Schuh drückt (oder drücken wird). Folglich haben wir das Teilkonzept zu diesem Thema stets unterstützt. Beim Thema „Mobilität“ hätte man sich die Inauftraggabe für einen 5-stelligen Geldbetrag sparen können.

These 3: Mehrere vorgeschlagene Maßnahmen halten wir für sinnvoll und unterstützenswert. Das liegt vor allem daran, dass sie bestehende reale Probleme vor Ort bearbeiten – noch diesseits des „Welt-Rettens“. Diese Probleme sind z.B. solche der Umweltqualität vor Ort oder schlechter Zustände für Radfahrer oder Fußgängerinnen. Allerdings hätte man kein großes Konzept gebraucht, um diese Missstände zu identifizieren.

These 4: Wenn die gedankliche Rahmung „Klimaschutz“ Fördergelder für solche sinnvollen Maßnahmen ermöglicht, ist das ein positives Mittel zum Zweck. Wir werden daher jede vorgeschlagene Einzelmaßnahme für sich kritisch, aber konstruktiv prüfen und ggf. unterstützen.

These 5: Was wir uns insbesondere im Bereich Mobilität nicht zu eigen machen, ist die Ideologie, den Individualverkehr zurückdrängen zu wollen. Richtig ist, dass alle Verkehrsmittel und -teilnehmer faire Bedingungen brauchen. Das darf aber keine Anti-Auto-Politik begründen, gerade nicht im ländlichen Raum, wo viele aufs Autofahren angewiesen sind. Auch erleben viele Menschen den Individualverkehr als Garanten ihrer persönlichen Mobilität und damit Freiheit. Umso wichtiger ist es, diesen Individualverkehr möglichst schnell und technologieoffen emissionsfrei zu machen. Unsere – leider vorerst an der Mehrheit gescheiterte – Initiative für eine Wasserstofftankstelle wäre ein Schritt vor Ort dazu.