Gartenstraße – FDP lehnt Planänderung der Stadt ab

Großes Unverständnis zeigt die FDP über die durch die Verwaltung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzte Umplanung des Neubaus der Gartenstraße.

Nachdem aus Sicht der Liberalen bereits die gesamte Planung, die durch das von der Stadt beauftragte Büro Röver erstellt wurde, der falsche Ansatz ist, soll jetzt auch noch die Gartenstraße aufgrund von Planungsmängeln und der daraus resultierenden höheren Kosten, auf einem Teilstück nur noch die Mindestbreite von 3,75m haben. „Es wird immer schlechter“, so Andreas Honsel, sachkundiger Bürger der FDP für die Fraktion „Die Freien“ im Ausschuss für Planen, Bauen und Stadtentwicklung. „Zunächst lehnt die Stadt in ihrem Vorschlag ab, den Verkehr direkt auf die Enger Straße zu führen. Nach der Entscheidung stellt die Verwaltung dann fest, dass ihre Ursprungsplanung nicht im Kostenrahmen umzusetzen ist und ggf. zwei Bäume gefährdet und reduziert die Durchfahrtsbreite der Straße. Wofür beauftragen wir für viel Geld ein Planungsbüro? Ich erwarte, dass bei den Vorlagen der Stadt realistische Planungen inklusive eines richtigen Kostenrahmens vorgelegt werden. Dies ist hier augenscheinlich nicht der Fall gewesen. Das ganze Projekt kostet knapp 500.000€ von dem die Anlieger einen Teil tragen müssen. Hier erwarte ich mehr Sorgfalt. Vollkommen unverständlich ist mir auch, dass alle anderen Parteien diese Vorgehensweise so akzeptieren – lediglich ein Mitglied der UWG hat auch gegen die Planung gestimmt.“

Nachfolgend die Stellungnahme der FDP Ratsfraktion in 2020 zu den Planungen für die Gartenstraße

Die Neugestaltung der Garten Straße muss aus Sicht der FDP drei zentralen Anforderungen genügen. Erstens: alle Anwohner müssen problemlos ihre Grundstücke erreichen. Zweitens: Den Bewohnern der Altentagesstätte sowie der Altenpflege müssen größtmöglichen Schutz vor dem Autoverkehr erhalten und Drittens, die Gartenstraße darf nicht als Zubringer zur Ravensberger Straße dienen.

Der Vorschlag der Stadt die Gartenstraße von der Englischen Straße abzubinden und stattdessen den Verkehr über die Bahnhofstraße abzuleiten erfüllt diese Anforderungen nicht. Insbesondere gefährdet er massiv die Bewohner der Altentagesstätte.

„Wir haben diesen Vorschlag erwartet“, da bereits auf dem Schnatgang zum Jahresbeginn seitens der Verwaltung genau dieses Szenario beschrieben wurde, so Fraktionsvorsitzender Jan-Holm Sussieck. „Ein klares Votum der Anwohner für diese Lösung in der Anwohnerversammlung“ – wie von der Verwaltung dargelegt – haben wir so nicht wahrgenommen. Wir laufen ähnlich wie beim der Mobiltätsstation wieder Gefahr, nur die zweitbeste Lösung umzusetzen. Wir präferieren eine Lösung, bei der die Gartenstraße weiter auf die Engerstraße geführt wird. Gleichzeitig wird die Straße in der Rechtskurve unterbrochen. Damit wird der Verkehr vor der Altentagesstätte maximal reduziert und stattdessen schnell auf die Hauptstraße geführt. Um den Durchgangsverkehr zu unterbinden, kann ggf. zusätzlich noch ein ca. 100m langes Teilstück zur Einbahnstraße aus Fahrtrichtung Engerstraße werden. Dies ist aber mit dem örtliche Einzelhandel abzustimmen. Vorteil gegenüber der Verwaltungslösung: alle drei wichtigen Anforderungen werden erfüllt – und Mehrkosten gibt es nicht!“