Haushalt

Keine Steuererhöhungen in Werther in 2020 – FDP Antrag findet Mehrheit

Der Antrag der FDP-Fraktion auf die vorgesehenen Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) im Haushalt 2020 zu verzichten wurde angenommen. Anschließend wurde der Haushalt 2020 auch mit den Stimmen der FDP verabschiedet.

Die FDP Ratsfraktion hatte vor dem Hintergrund der gleichzeitigen deutliche Erhöhung der Wasser- u. Abwassergebühren, die nicht zuletzt aus gesetzlichen Gründen –unumgänglich ist, beantragt, auf die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer zu verzichten. Aus Sicht der FDP muss die Wertheraner Kommunalpolitik ein Zeichen setzen, dass sie angemessene Grenzen der Belastbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen im Blick behält. Nach Auskunft des Kämmerers bedeuten der Verzicht auf die Erhöhung der Steuern einen Einnahmeausfall von rund  68.000 €uro. „Den Wertheranern dieses Geld auch 2020 zu lassen, ist finanzpolitisch vertretbar und stärkt die Akzeptanzdes städtischen Handelns. Die Balance von kommunalen Leistungen und ihren Kosten muss gewahrt bleiben und auch als fair wahrgenommen werden“, sind die beiden Ratsmitglieder Jan-Holm Sussieck und Andreas Honsel überzeugt.

Dieser Meinung folgte nun der Rat mit den Stimmen von FDP, CDU sowie einigen Mitgliedern der SPD, für die Steuererhöhungen stimmten dagegen die UWG und Grünen.

Die gesamte Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier.