Sitzungen streamen – FREIE beantragen Prüfung

Die Rats- und Ausschuss-Sitzungen sind oft nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern aus Werther besucht. Um das Interesse an der Wertheraner Kommunalpolitik insbesondere auch vor den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen zu erhöhen, möchten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Verfolgen der Sitzungen mittels Streaming ermöglichen. Hier unser Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren Angebote für die Dienstleistung „Streaming von Sitzungen des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse“ einzuholen. Im Anschluss daran soll der Ausschuss die Angebote auswerten und abwägen, ob die Idee einer Übertragung im Anbetracht der Kosten weiterverfolgt werden soll oder nicht.

Begründung

Im Jahr 2013 hatte die damalige FDP-Fraktion die Idee eingebracht, zu prüfen, ob die Live-Übertragung von Rats- bzw. Ausschusssitzungen ins Internet („Streaming“) nicht ein geeignetes Mittel sei, um das Interesse für die Wertheraner Kommunalpolitik in der Bevölkerung zu erhöhen und insbesondere das inklusive, niederschwellige Verfolgen der Beratungen durch Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die damals vorgebrachten Argumente gelten noch immer und – dank fortschreitender digitaler Beteilung und verbreiteter Verfügbarkeit der notwendigen Empfangstechnik – mehr denn je. Seither hat sich die Rechtslage geändert und zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen praktizieren ein derartiges Streaming bereits. Zugleich schrecken die Summen, die zumindest z.T. dort gezahlt werden insofern ab, als Kosten und Nutzen selbstverständlich in einem sinnvollen Verhältnis stehen müssen. Vor diesem Hintergrund soll hier bewusst nicht zunächst ein Grundsatzbeschluss „pro Streaming“ gefasst werden, sondern der Anfang in einen Prozess gefunden werden, der sich ernsthaft mit dem Thema unter heutigen Bedingungen befasst – und dabei „handfeste“ Zahlen bzgl. der tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigen kann.