FDP kritisiert Nichtachtung des Bürgerwillens durch SPD, Grüne und UWG

Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG hat gegen den eindeutigen Bürgerwillen die Beibehaltung der Einbahnstraße auf der Ravensberger Straße beschlossen.

„Dies ist ein für Werther bisher einzigartiger Vorgang zunächst eine Bürgerbefragung zu initiieren und dann die Ergebnisse einfach wegzuwischen“, so Andreas Honsel, Vorsitzender der FDP in Werther.

„Wenn sich die Werbegemeinschaft wirklich dazu entscheiden sollte, ein Bürgerbegehren zu initiieren, kann sie sich der Unterstützung der Ratsfraktion der FREIEN ebenso wie des FDP-Ortsverbands sicher sein. Sollte es anders kommen, können sich diejenigen, die heute triumphieren mögen, ebenfalls sicher sein, dass wir dieses Thema im nächsten Kommunalwahlkampf sicher nicht vergessen haben werden und dass wir die erste sich bietende Gelegenheit nutzen werden, diese Regelung wieder rückgängig zu machen, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat zulassen“.

Hier der Wortlaut der Fraktionserklärung zu TOP 4 der Ratssitzung vom 13.09.2023

Die Ratsfraktion „DIE FREIEN“ stand dem Einbahnstraßenversuch von Beginn an ablehnend gegenüber. Wir glaubten am Beginn nicht, dass eventuell eintretende Vorteile die absehbaren Nachteile, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt, aufwiegen könnten.

Dass wir uns in der Sache bestätigt fühlen, muss nicht ein weiteres Mal im Detail ausgebreitet und wiederholt werden, auch wenn wir es schon allein auf dieser „Sachebene“ durchaus erstaunlich finden, die Ergebnisse des letzten Jahres so bewerten zu können, wie das die Antragssteller des heutigen Beschlusses tun.

An dieser Stelle erörterungswürdig erscheint uns vor allem die Ebene der politischen Kultur. Sie übersteigt in ihrer Wichtigkeit dieses spezifische Einzelthema und die vergleichsweise kurze Stecke, um die dort ging und geht.

Auf der Habenseite mit Blick auf die politische Kultur in diesem Prozess steht unseres Erachtens einzig und allein, dass alle Akteure zu jedem Zeitpunkt klar zum Ausdruck gebracht haben, dass legale demokratische Verfahren anzuerkennen sind und die Selbstermächtigung Einzelner, gerade in der Anfangsphase des Verkehrsversuchs, gegen die Regeln zu verstoßen, nicht toleriert werden dürfen. Das war es dann aber auch schon mit Positivem. 

Der Kardinalfehler, der in diesem Prozess, zwar von der Verwaltung entworfen, aber letztlich vom Stadtrat beschlossen, und damit in dessen Verantwortungsbereich fallend, gemacht worden ist, ist die Beauftragung von „Krauses Projektdesign“ in der unsäglichen Doppelrolle, zugleich scheinobjektive Moderatoren und werbende Kommunikatoren zu sein. Wir betonen: Das ist ein grober Strukturfehler, den man nicht den Betroffenen zurechnen darf. Dass die Treffen dieser sogenannten „kommunalen Arbeitsgruppe“ für diejenigen, die dem Projekt skeptisch gegenüberstehen, am Rande des Erträglichen und manchmal auch darüber hinaus waren, ist die fast unvermeidliche Folge dieses Strukturfehlers.

Nur: Fehler kann man korrigieren; leider waren wir mit unseren Initiativen dazu im gesamten Prozess im Stadtrat nicht mehrheitsfähig.

Solcherlei können wir als bewusst kandidierende und gewählte Kommunalpolitiker aber im Zweifel noch gut aushalten. Ungleich schlimmer ist etwas anderes:

Der Eindruck, den Bürgerinnen und Bürger aus Werther und darüber hinaus davon bekommen, an offiziellen Befragungen im Auftrag der Stadt teilzunehmen – die Aktion der Werbegemeinschaft war hier nur die Kirsche auf der Sahnetorte – und dann in dieser Art und Weise von einer völlig voreingenommenen und in der Sache wirklich offensichtlich verbohrten Ratsmehrheit für belanglos erklärt zu werden. Es gehört einiges dazu, sich bei zwei dermaßen eindeutigen Umfragen derart in Details zu verlieren, einzelne Gruppen herauszuheben und dergleichen mehr, um sich zwei Ergebnisse schönzurechnen. Einmal mehr drücken wir der CDU unseren Respekt dafür aus, sich angesichts dessen eine Veränderung der Position getraut zu haben.

Eine solche Offenheit findet man bei SPD, Grünen und UWG in dieser Frage leider (bisher) nicht. Man mag finden, dass der sehr interessante und bedenkenswerte Kompromissvorschlag der Werbegemeinschaft reichlich spät in die Debatte eingebracht worden ist und auch das Verfahren dafür vielleicht nicht besonders glücklich war. Dass die drei Fraktionen jetzt vorgeprescht sind und anders als wir alle das erwarten konnten, bereits in dieser Sitzung – und nicht erst im nächsten Mobilitätsausschuss – Nägel mit Köpfen machen sollen, kann man nur mit der Angst erklären, es könnte sich eine Dynamik entwickeln, eine bessere Lösung als die eigene zu finden.

Wir können uns alle miteinander sehr glücklich schätzen, dass die „Protestpartei“ in diesem Haus das politische Profil von „Werther, das geht anders“ hat. Denn der Frust, den es erzeugt, wenn Politiker glauben, in Fragen wie dieser über höhere Einsichten als die Bevölkerung zu verfügen, ist absehbar. Hoffen wir, dass die WDGA solchen, in diesem Fall wirklich verständlichen Protest in Zukunft absorbieren kann und nicht, wie leider mittlerweile fast überall im Land, Rechtsradikale in Wahlen Mandate gewinnen. 

Wenn sich die Werbegemeinschaft wirklich dazu entscheiden sollte, ein Bürgerbegehren zu initiieren, kann sie sich der Unterstützung der Ratsfraktion der FREIEN ebenso wie des FDP-Ortsverbands sicher sein. Sollte es anders kommen, können sich diejenigen, die heute triumphieren mögen, ebenfalls sicher sein, dass wir dieses Thema im nächsten Kommunalwahlkampf sicher nicht vergessen haben werden und dass wir die erste sich bietende Gelegenheit nutzen werden, diese Regelung wieder rückgängig zu machen, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat zulassen.