Programm

Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020.

Einleitung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 13. September 2020 ist Kommunalwahl und der Rat der Stadt Werther (Westf.) wird neu gewählt. Die FDP ist aktuell als kleinste Fraktion mit zwei Ratsmitgliedern hierin vertreten und hat in der letzten Wahlperiode viele neue, wichtige Im- pulse für Werther gesetzt.

Unser Wahlprogramm beschreibt detailliert unsere politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre. Im Zentrum liberaler Kommunalpolitik steht hierbei immer, den Bürge- rinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Diese abstrakte Formel beschreibt die Grundorientierung und Wertkompass unserer Politik. In der täglichen Arbeit gilt es jedoch diesen Maßstab in konkrete Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werther zu übersetzen – wir werden dabei unseren bisherigen Politikstil weiter fortsetzen: bürgernah, lösungsorientiert, pragmatisch.

Ihre Freien Demokraten
in der Stadt Werther (Westf.)

Vorwort

Werther – und darin sind neben der Kernstadt ausdrücklich die Ortsteile einbezogen – ist heute eine in vielfältiger Hinsicht lebens- und liebenswerte Stadt. Unsere besondere Lage trägt dazu bei: zugleich im Grünen, zugleich in unmittelbarer Nähe zur Großstadt Bielefeld.

Allerdings haben wir Freie Demokraten bereits zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 plakatiert: „Werthers Chancen nutzen!“. Damit wollten wir auf unsere feste Überzeugung aufmerksam machen, dass die Wertheraner Kommunalpolitik wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahrzehnten vornehmen muss: Insbesondere die Einwohnerzahl ist eine Größe, die sehr direkt von politischen Entscheidungen abhängt. Denn seit mehreren Jahren ist die Zahl der Menschen, die – etwa als an Bauland Interessierte – offiziell anmelden, gerne in Werther wohnen zu wollen, viel größer als das Angebot, das ihnen gemacht werden kann. Wenn Menschen „abgewiesen“ werden müssen und in andere Kommunen verziehen, obwohl sie eigentlich lieber in Werther wohnen würden, ist das für uns fatal: Werther müsste auf Grund seiner Attraktivität für lange Zeit keinerlei demografische Probleme wie Überalterung, Wertverfall von Immobilien usw. haben.

Dabei wäre ein jährliches moderates Wachstum nötig, um langfristig gewährleisten zu können, dass unsere Infrastruktur – inklusive der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten u.Ä. – auf solider Grundlage und ohne die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu stark zu belasten, erhalten werden kann. Der Fall der Einwohnerzahl zeigt exemplarisch: Werther hat alle Chancen, muss sie aber eben auch ergreifen. Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Parteien, die sich zur Wahl stellen.

Auch wenn mehrerlei Anfänge gemacht sind: Entschiedenheit und Tempo müssen deutlich gesteigert werden. Wir können als kleinste Ratsfraktion (zwei von 36 Mitgliedern 2014-2020) dabei für uns durchaus selbstbewusst in Anspruch nehmen, in der vergangenen Wahlperiode ein „Tempomacher“ gewesen zu sein. Einer Vielzahl von FDP-Initiativen ist im Wertheraner Stadtrat mehrheitlich gefolgt worden. Auch an der thematischen Vielseitigkeit jener Anträge – vom Anschluss der Gewerbegebiete ans Glasfasernetz bis zur Idee eines Kunstförderpreises der Böckstiegelstadt Werther, von der Wirtschaftsförderung bis zum Sozialen Wohnungsbau – kann man unser Selbstverständnis als „liberaler Vollsortimenter“ erkennen. Unser Profil als Partei, die eine bürgerorientierte und bürgerfreundliche Gestaltung aller städtischen Tätigkeiten im Sinn hat und ihr wesentliches Ziel in der praktischen Gewährleistung einer effektiven und effizienten Umsetzung städtischer Aufgaben sieht, wollen wir weiter schärfen. Denn dies ist letztlich der Beitrag, den eine Kommune zum zentralen Bezugspunkt freidemokratischer Politik liefern kann: sich für ein selbstbestimmtes Leben aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Im Folgenden wollen wir unsere Ideen und Positionen zu den wichtigsten heute absehbaren Themen der kommenden Jahre skizzieren: Haushalt und Finanzen; Stadtentwicklung und Wohnen; Wirtschaft und Arbeit; Kultur, Sport, Integration und Ehrenamt; Familie, Senioren, Kinder und Jugendliche; Klima, Umwelt, Energie und Verkehr, sowie Digitale und analoge Infrastruktur bzw. Zukunft der Ortsteile.

Haushalt und Finanzen

  • Solide Finanzen: Erfolgsfaktor für Werthers Zukunft
  • Freiwillige Leistungen der Stadt erhalten
  • Disziplinierte Ausgabenpolitik – gezielte Investitionen – faire Lastenverteilung

2014 schrieben wir in unserem Wahlprogramm: „Der kommunale Haushalt ist die Grundlage des städtischen Handelns. Großen Wert auf eine solide Haushaltspolitik zu legen ist daher nicht langweiliger Selbstzweck für Zahlenjongleure und kein Ausweis einer vermeintlich materialistischen Orientierung. Wir wissen vielmehr, dass mit dem Haushalt alles steht und fällt, was wir in der Stadt gestalten können – und zwar heute und in Zukunft. Für die Kommunalpolitik gilt der alte Spruch: „Solide Finanzen sind nicht alles – aber ohne solide Finanzen ist alles nichts“. Hier nachlässig zu sein, hieße übersetzt, weniger Optionen zur Gestaltung der Stadt in Zukunft zu haben. Kurzfristig stünde ein Haushaltssicherungskonzept an, das ein Stück weit Ausweis dessen wäre, dass wir – alle Wertheraner Kommunalpolitiker – nicht gut mit dem uns anvertrauten Steuergeld umgehen könnten. Es würde bedeuten, wir müssten Entscheidungskompetenzen abgeben – und könnten viele unserer sog. „freiwilligen Leistungen“ wie Freibad, Stadtbücherei oder Bürgerbegegnungsstätte möglicherweise nicht dauerhaft erhalten. Ein solches Haushaltssicherungskonzept muss deshalb durch eine kluge Finanzpolitik unbedingt vermieden werden!“

Diese damalige Einsicht bleibt uneingeschränkt weiterhin richtig. Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für drei Prinzipien in der Haushalts- und Finanzpolitik eingesetzt:

1. Eine disziplinierte Ausgabenpolitik, die sich von den städtischen Aufgaben her bestimmt. Die Corona-Krise hat uns auf allen staatlichen Ebenen gezeigt, wie wichtig es auch für die öffentliche Hand ist, um des Aufbaus von Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten willen nicht jedem Ausgabenimpuls in wirtschaftlich guten Zeiten vorschnell nachzugeben.

2. Gezielte Investitionen in die – materielle und immaterielle – Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen vorgenommen und in vielen Fällen beschleunigt und ausgebaut werden. Man kann schon heute an der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der vergangenen Jahre ablesen, wie sich eine aktive Wirtschaftsförderung – angefangen vom Bereitstellen von Flächen – positiv auf die städtischen Finanzen auswirkt.

Auch der vergleichsweise niedrige Schuldenstand Werthers spiegelt beide Aspekte wider.

3. Die faire Lastenverteilung, die eine Voraussetzung für die breite Akzeptanz des politischen Handelns in der Bevölkerung unserer Stadt ist. Die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen durch Steuern, Abgaben und Gebühren ist in den letzten Jahren gestiegen. Konkret in der Stadt Werther zeigt sich das etwa an den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuern, aber auch an nicht-steuerlichen Kosten für Abfallentsorgung, Wasser und Abwasser usw. Wir behaupten nicht, dass diese Kostensteigerungen oftmals vermeidbar gewesen wären. Dies wäre unseriös und auch unehrlich, zumal gesetzliche Regelungen oft gar keinen Spielraum für die kommunalen Gremien lassen. Und doch verstehen wir uns in den politischen Gremien weit mehr als andere Parteien als Anwalt des legitimen Interesses von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen an einer fairen Balance von öffentlich und privat. Wir sind stolz darauf, dass in den Haushaltsberatungen 2020 unser Antrag, entgegen der ursprünglichen Planung der Verwaltung in diesem Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten, eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hat.

Wir geben unser Wort auch für die kommenden Wahlperiode: Mit uns wird es in Werther keine Steuern oberhalb der sogenannten „fiktiven Hebesätze“, die das Land Nordrhein-Westfalen für die Berechnung kommunaler Zuwendungen und Umlagen zugrunde legt, geben.

Stadtentwicklung und Wohnen

  • Neue Bauflächen schnell zur Verfügung stellen
  • Kreisverkehr „Schwarzer Weg – Bielefelder Straße“ bauen
  • Wohnformen – Interessenten

Im Abstrakten würden wohl auch alle unsere politischen Mitbewerber den Satz unterstützen, dass unsere Stadt ein attraktiver Wohnstandort sowohl für langjährige Wertheraner als auch für Neubürger sein soll. Doch auch die Frage, mit welcher Priorität und Entschiedenheit dies gewährleistet werden soll, trennt die Parteien. Die FDP-Fraktion hat, u.a. in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, in der Wahlperiode 2014-2020 zahlreiche Initiativen unternommen, um die Entwicklung des Baugebiets „Blotenberg“ zu beschleunigen. Leider mussten wir lernen, dass der politische Wille der Mehrheit zwar ein notwendiges, aber nicht immer ein hinreichendes Kriterium zur zeitlich angemessenen Umsetzung eines solchen Vorhabens ist. Angesichts mancher Widrigkeit, die nicht der Stadtrat – insbesondere nicht die Mehrheit seiner Mitglieder – zu verantworten hat, ist hier nicht nur zu bekunden, dass unser langer Atem in jedem Fall fortdauern wird. Es ist viel mehr das klare Bekenntnis festzuhalten, dass Werther auch in Zukunft Bauflächen und auch Baugebiete braucht – und das alles in unserer Macht Stehende getan wird, um diese in kürzerer Zeit an die Frau bzw. den Mann bringen zu können. In welchem Ausmaß das potenzielle Baugebiet „Süthfeld II“ Abhilfe für die unbefriedigende Angebotslage schaffen kann, ist noch nicht endgültig geklärt. Wir drängen auch hier auf eine Beschleunigung des Verfahrens, um dann vor dem Hintergrund des Gesagten verantwortungsvoll entscheiden zu können. Insbesondere sind veränderte und sich weiter verändernde Verkehrsflüsse grundsätzlich bei größeren Vorhaben zu beachten. Im Zusammenhang mit dem Süthfeld gewinnt unsere alte Forderung nach einem Kreisverkehr in Höhe der Mündung des Schwarzen Weges auf die Bielefelder Straße neue Aktualität.

Maßstab liberaler Wohnbaupolitik sind einzig und allein die Bedarfe und Entscheidungen der einzelnen Menschen und Familien. Diese sind verschieden und vielfältig – und entsprechend müssen die Angebote an Wohnformen verschieden und vielfältig sein: Alternative Wohnformen sind ebenso zu ermöglichen wie etwa Ein- und Zweifamilienhäuser, sofern sich eine entsprechende Nachfrage ergibt. Ideologische Bevormundungen lehnen wir hier – wie überall sonst – entschieden ab. Der Bedarf an Sozialem Wohnungsbau ist besonders dringend zu decken. In diesem Bereich zeigt sich das bereits bekannte Muster: Die FDP hat gemeinsam mit anderen Fraktionen hier in der Vergangenheit mit einem politischen Antrag zwar die ortsrechtliche Grundlage für eine Förderung geschaffen, es fehlt jedoch bisher an konkreten Flächen, die bebaut werden können. Das muss sich ändern!

Sehr künstlich erscheint uns die in der politischen Diskussion oft wiederholte Scheinalternative der Ausweisung von Bauflächen und der Ertüchtigung des Bestands. Für uns gilt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. In Werther gibt es einen funktionieren Immobilienmarkt, wie schon allein der Blick in die einschlägigen Online-Portale verrät. Insbesondere der Schluss von Baulücken und überhaupt der Handel mit freien Bauplätzen ist jedoch zu optimieren. Wir schlagen daher eine von der Stadt zentral verwaltete digitale Bauplatzbörse vor, um Anbieter und Nachfrager schneller und effektiver zusammenzubringen. Dies verspricht auch einen Schub für unsere Ortsteile, die bei der politischen Betrachtung der Wohnsituation in unserer Stadt ohnehin oftmals eine zu geringere Rolle spielen.

Wirtschaft und Arbeit

  • Ausreichend Gewerbeflächen ausweisen
  • Unsere Vision – Gründerzentrum WECO
  • Werthers Einzelhandel aktiv fördern

Seit der Neugründung der FDP-Ratsfraktion im Jahr 2009 ist uns das Thema Wirtschaftsförderung ein zentrales Anliegen. Denn obwohl Werther bis heute manches interessante und erfolgreiche Unternehmen hervorgebracht hat, lohnt es sich, den Wirtschaftsstandort Werther weiter zu fördern – im Interesse von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort und der nachhaltigen Finanzierung unserer Kommune. Im Prinzip gehen sämtliche Aktivitäten, die die Stadt Werther in den vergangenen Jahren in diesem Bereich neu ergriffen hat, direkt oder indirekt auf unsere Initiative zurück. Ein Beispiel ist etwa der Anschluss aller Gewerbegebiete an das Glasfasernetz, aber auch überhaupt die Ausweitung dieses Bereiches innerhalb der Stadtverwaltung. Dabei ist die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen auch jenseits des neuen Gewerbegebiets Rodderheide (und seiner Erweiterung „Rodderheide II“) unserer Überzeugung nach unbedingt sicherzustellen. Es ist etwa ernsthaft zu prüfen, inwiefern anschließende Flächen (in Richtung der ehemaligen Genossenschaft) für eine Erweiterung in Betracht kommen.

Die große Gewerbefläche „WECO“ darf nicht wesentlich dieser Nutzungsart entzogen werden. Unsere langfristige Zielvorstellung dort ist eine sanierte Gewerbefläche mit allenfalls marginalem, besser gar keinem, Einzelhandel. Wir haben dem im Juni 2020 verabschiedeten Bebauungsplan zugestimmt, da wir ihn gegenüber vielen denkbaren Alternativen als besser anerkennen. Insbesondere die Grünen, die sich ansonsten stets gegen nahezu jegliches konkrete Bauvorhaben in Werther gewendet haben –träumen noch immer davon, dort Wohnungen zu bauen. Diese – für viele Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick sicher nachvollziehbare – Forderung würde aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer massiven Gefährdung des Geschäftsbetriebs des in unmittelbarer Nähe gelegenen größten Arbeitgeber Werthers führen. Zusätzlich haben ausgewiesene Sanierungsspezialisten aufgrund der vorliegenden bekannten erheblichen Verseuchung des Grund- und Bodens auf dem WECO-Gelände dringend von einer Nutzung als Wohngebiet abgeraten. Sollte jemand nach der Kommunalwahl das Thema erneut auf die politische Tagesordnung setzen, bleibt es dabei: Unsere Vision ist ein „Gründerzentrum WECO“: kleinteilige und kostengünstige Gewerbeflächen für junge Unternehmen, um nicht – wie in Werther seit Jahren verbreitet – nur wolkig von der Nähe zu Universität und Fachhochschule(n) als Standortfaktor zu reden, sondern diese konkret zu nutzen. Ohnehin sehen wir in der aktiven Verbesserung der Bedingungen für Unternehmensgründungen eine große Chance für die Stadt und ihre Wirtschaftsstruktur. Konkrete Programme wie ein kommunales Gründerstipendium sind in diesem Zusammenhang zu prüfen.

In hohem Maße von städtischem Handeln abhängig ist der Einzelhandel. Die Geschäfte in Werther tragen ihren Teil zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei – was viele nicht zuletzt erst dann realisieren, wenn es bestimmte Angebote wie etwa Schuhe nicht mehr bei uns gibt. Insofern wünschen wir uns eine stärker sichtbare Unterstützung der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler und möglichst optimale Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit. Das könnte beispielsweise ein stärkerer (durchaus auch finanzieller) Beitrag der Stadt bei Aktivitäten zur Steigerung der Kundenfrequenz in der Innenstadt sein. Vor allem ist aber wichtig, dass die Bedingungen für den Einzelhandel nicht durch städtische Maßnahmen noch verschlechtert werden. Dies gilt beispielsweise für Vorhaben, die den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen wollen. Die FDP ist nicht bereit, diesen wichtigen Standortvorteil Werthers im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden zu opfern.

Benachbarte Kommunen wie z. B. Steinhagen zeigen deutlich, welche katastrophalen Folgen dies für den Einzelhandel haben wird.

Kultur, Sport, Integration und Ehrenamt

  • „Böckstiegelstadt Werther“ weiter mit Leben füllen
  • Ehrenamt weiter fördern
  • Ehrennadel der Stadt voller Erfolg
  • Feuerwehrleute in „Sterbekasse“ versichern

Es war im Sommer 2018 auch für alle Wertheranerinnen und Wertheraner ein großer Erfolg, dass das neue Museum Peter August Böckstiegel eröffnet werden konnte. Die bisherigen Besucherzahlen spiegeln das große Interesse von Kunstinteressierten aus nah und fern wider. Das in Arrode geschaffene Kleinod im Zusammenspiel von ursprünglichem Böckstiegel-Haus und neuem Museum ist weiter zu unterstützen. Auch wenn der Betrieb des Museums nicht in städtischer Hand erfolgt, kommt der Stadt Werther dabei beim „Drumherum“ eine nicht unerhebliche Verantwortung zu. Das gilt etwa für die Zuwegung zum Parkplatz, die noch nicht optimal angelegt ist und einer dringenden Verbesserung bedarf.

Aber auch jenseits des Museums gibt es vielfältige kulturelle Aktivitäten in Werther – manche tragen Böckstiegels Namen, manche nicht – die weiterhin zu unterstützen sind. Es ist der Wunsch der FDP, dass der offizielle Beiname „Böckstiegelstadt“ noch mehr mit Leben gefüllt wird als bisher schon. Werther wird zwar geradezu zwangsläufig schon zunehmend mit den Themen Kunst und Kultur verbunden. Wir sind aber der Meinung, dass man dies – auch aus der Perspektive des Stadtmarketings heraus – noch verbessern kann. In diesem Zusammenhang hat die FDP in der letzten Wahlperiode einen (erfolgreichen) Antrag auf Einführung eines „Förderpreises der Böckstiegelstadt Werther“ gestellt. In enger Abstimmung mit den Verantwortlichen und Sachverständigen im Zusammenhang mit Böckstiegel sollte daraus ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Leider hat dies bisher noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Wir setzten uns auch in Zukunft weiter für dieses Anliegen und seine Umsetzung ein.

Bereits vier Mal wurde dagegen die von der FDP ersonnene „Ehrennadel der Stadt Werther (Westf.)“ verliehen, mit denen der Rat Persönlichkeiten ehrt, die sich über den üblichen Rahmen einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit hinaus um das Wohl bzw. Ansehen der Stadt Werther verdient gemacht haben. Alle vier bisher Ausgezeichneten sind bzw. waren langjährig ehrenamtlich in unserer Stadt engagiert. Dies ist kein Zufall: Unsere Stadtgesellschaft lebt schließlich an zahlreichen Stellen davon, dass ganz viele Menschen regelmäßig freiwillig kleinere und größere Beiträge zum Gemeinwohl erbringen. Nur exemplarisch seien an dieser Stelle das Familienzentrum Fam.o.S., der Freibad-Förderverein, die Tafel oder die verschiedenen Flüchtlingsinitiativen genannt. In der jüngeren Vergangenheit wurde die wichtige Arbeit dieser und anderer Gruppen und Organisationen in einem politischen Konsens aller Ratsfraktionen unterstützt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft so fortgeführt wird.

Gleiches gilt für den Sport: Die Vielfalt des Angebots, das die Sportvereine bereitstellen, ist bemerkenswert. Auch ihnen sind seitens der Stadt Rahmenbedingungen zu gewähren, die es ermöglichen, dies langfristig zu erhalten und gegebenenfalls noch auszubauen.

Bürgerschaftliches Engagement liegt im Wesenskern des Liberalismus, wie wir ihn verstehen: aus Freiheit heraus Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, den eigenen Lebensraum auch gemäß der eigenen Neigungen und Stärken aktiv zu gestalten, statt in die nur fordernde und dabei unmündige Erwartungshaltung zu geraten, dass sich andere schon kümmern mögen. Die Lebenserfahrung lehrt, dass echte soziale Integration – nicht nur, aber auch von Geflüchteten, die in den letzten Jahren neu zu uns gekommen sind – nur durch private, freiwillige Kontakte zustande kommen kann.

Insbesondere dann, wenn Aufgaben übernommen werden, die andernfalls teuer aus Steuermitteln finanziert werden müssten, ist freiwillige Tätigkeit von Rat und Verwaltung auch finanziell zu unterstützen. Konkret schlägt die FDP vor, als Zeichen der Wertschätzung ihrer Tätigkeit alle aktiven Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr in der „Sterbekasse der Feuerwehren“ zu versichern, die eine Beihilfe zu den durch den Sterbefall entstehenden Kosten gewährt.

Seit einiger Zeit besteht auf der Homepage der Stadt Werther eine im Grundsatz hervorragende Ehrenamtsbörse, auf der sich Menschen, die sich gerne engagieren möchten, über die Möglichkeiten und Anforderungen in konkreten Bereichen sowie die jeweiligen Kontaktpersonen informieren können. Dieses wertvolle Instrument ist in nächster Zeit zu evaluieren, gegebenenfalls weiterzuentwickeln und in jedem Fall bekannter zu machen. Sein Ziel ist es, Angebot und Nachfrage an freiwilliger Tätigkeit zusammenzubringen. Dies kann noch besser gelingen, wenn aktuelle Bedarfe stärker hervorgehoben werden.

Familie, Senioren, Kinder & Jugendliche

  • Sehr gutes Angebot in Schulen und KITAs erhalten
  • Belange von jung & alt immer ausgewogen berücksichtigen

Gute Politik für Familien beginnt damit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es auch in näherer Zukunft möglichst viele Familien gibt, die in Werther wohnen können und wollen. Während das „Können“ wesentlich davon abhängt, dass ausreichend Wohnungen und Bauplätze zur Verfügung stehen (siehe oben), hängt auch das „Wollen“ in nicht unerheblichem Ausmaß an den Lebensbedingungen, die in Werther herrschen. Werther verfügt heute über eine sehr gute Schullandschaft und eine große Vielfalt an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten. Insbesondere ist die Trägerstruktur der Kindergärten und –tagesstätten im Stadtgebiet als sehr positiv hervorzuheben: AWO und Johanniter, Evangelische Kirche und freie (Eltern-)Initiativen sorgen dafür, dass verschiedene Bedürfnisse und Wünsche zum Zuge kommen können. Diese Vielfalt gilt es auch in Zukunft zu sichern. Zukünftige Entwicklungen (wie weiterer Ausbau, auch etwa von nachunterrichtlichen Angeboten) sollen nach unserer Vorstellung einzig den wirklichen Bedarfen der Eltern und Familien folgen, nicht Ideologie.

Kinder und Jugendliche sollen auch in Zukunft Freiräume für die neigungsorientierte und möglichst selbstbestimmte Gestaltung ihrer Freizeit haben. Dafür ist es wichtig, dass ein breites Angebot an attraktiven und sinnvollen Angeboten gewährleistet ist. Beispielhaft sind das AWO-Jugendzentrum, die Kirchengemeinden und CVJMs oder die Sportvereine wichtige Akteure, deren Arbeit durch die Stadt zu unterstützen ist. Aus gegebenem Anlass hat die Stadt Werther in den letzten Jahren den Bereich des Streetworkings ausgebaut. Der Erfolg dieser wichtigen pädagogischen Arbeit ist zu evaluieren und bei Bedarf passgenau neu auszurichten.

Zu Recht ist der Anspruch der Stadt Werther, dass man hier „gut älter“ werden kann. Auch in diesem Bereich wissen wir die Stadtgesellschaft gut aufgestellt. (Tipp: Einen Eindruck von der Vielfalt an Angeboten, Unterstützungsmöglichkeiten, Wohnformen etc. vermittelt der „Wegweiser für ältere Menschen“ der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „Älter in Werther“.) Sowohl die Belange von Kindern und Jugendlichen als auch diejenigen älterer Mitbürger sind bei allen städtischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Klima, Umwelt, Energie und Verkehr

  • Klima: gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
  • Für ein ausgewogenes „Miteinander“ aller Verkehrsmittel
  • Anpassungen an Klimafolgen in Werther vorantreiben

Die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist vermutlich die größte Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Dies gilt auch und gerade für Liberale, denn die Gewährleistung von Freiheit für immer mehr Menschen setzt das Überleben dieser Menschen logisch voraus. Im aktuellen Grundsatzprogramm der FDP heißt es dabei zu Recht: „Deutschland und Europa können dem Klimawandel nicht allein begegnen, aber Vorreiter für eine klimaverträgliche Entwicklung und Vorbild für eine neue Energiewirtschaft sein.“ Das deutet eine elementare Wahrheit der Klimadebatte auf allen Ebenen an: „Gut gemeint“ ist nicht gleich „gut gemacht“. Freie Demokraten verstehen sich als Verantwortungsethiker im Sinne Max Webers, d.h. als politische Menschen, die die Angemessenheit von Entscheidungen nicht nur nach der reinen guten Gesinnung bewerten, die in ihr zum Ausdruck kommt, sondern (auch) danach treffen, ob sie ihre absehbaren Folgen verantworten können. Die Umstände möglicher Klimaschutzpolitiken – etwa ob sie die Freiheit der Menschen stark oder weniger stark einschränken – sind beispielsweise ebenso einzubeziehen wie die Frage, wo mit welchen Mitteln welcher konkrete Erfolg erzielt werden kann. Dies hat Vorrang vor der Darstellung einer Kommune als Klima-Musterknabe. Insbesondere ist die Inauftraggabe teurer Konzepte zu hinterfragen – nämlich dann, wenn mit pragmatischeren Ansätzen schneller und günstiger Erfolge zu erzielen sind. Klimaschutz muss sich an seiner Effizienz messen lassen.

Aus diesem Grund hat die FDP die Klage der Stadt gegen ein zweites Windrad (und die entsprechenden Aktivitäten der dort Engagierten) unterstützt: Werther ist objektiv kein günstiger Standort für Windkraft und kann nur künstlich – etwa durch Subventionen – zu einem gemacht werden. Wir halten den Gedanken von regionaler Energieautarkie für falsch. Er widerspricht auch jeder volkswirtschaftlichen Einsicht zum Nutzen von Arbeitsteilung und Handel.

Eine an den Grundsätzen praktischer Vernunft orientierte Klimapolitik bedeutet in vielen Fragen ein abgewogenes „Sowohl-als-auch“ statt revolutionärer Maximalforderungen. Für Werther bedeutet das zum Beispiel konkret, die Bedürfnisse von Radfahrern bei der Erneuerung des öffentlichen Verkehrsraums stärker als bisher zu berücksichtigen – beispielsweise auf der Haller Straße bis zur Abzweigung Ascheloh oder hinsichtlich einer praktikablen, schnellen Radverbindung zwischen Borgholzhausen und Bielefeld -, dabei aber keinen „Anti-PKW-Kulturkampf“ zu führen. Im Gegenteil: Das Verkehrsmittel PKW muss nicht zwangsläufig die klimaschädliche Verbrennung von mineralölbasierten Kraftstoffen bedeuten – dank alternativer Kraftstoffe muss dies übrigens noch nicht einmal der Verbrennungsmotor (gleichwohl ist die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Werther zu fördern und auszubauen). Wir setzen auf ein Miteinander aller Verkehrsmittel und auf das Prinzip „Anreize statt Verbote – Eigenverantwortung statt Bevormundung“. So wird die umweltpolitisch wünschenswerte stärkere Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) nur dann Realität, wenn endlich die Preise – beispielhaft für eine Einzelfahrt von Werther nach Bielefeld – gesenkt werden. Da dies leider nicht in Werther entschieden wird, sollten in der Zwischenzeit eigene städtische Initiativen geprüft werden, bis hin zu Zeiten mit kostenlosem Pendelverkehr bis zur Stadtgrenze.

Mehr als das Weltklima liegt die ökologische Situation vor Ort in unseren Händen.

Die Anwendung des Prinzips „Anreize statt Verbote“ bedeutet hier etwa, insektenfreundliche Bepflanzungen direkt zu fördern und Steingärten durch moderate finanzielle Beteiligungen an entsprechenden Umgestaltungen zu überwinden.

Auch jenseits von Maßnahmen zur zukünftigen Verbesserung der ökologischen Bedingungen unseres Lebens sind die Klimaveränderungen eine Realität, der wir uns in Werther zu stellen haben. Die staatliche Kernaufgabe „Schutz der Bevölkerung“ bedeutet heute auch: Schutz der Gesundheit und des Eigentums vor absehbaren bzw. absehbar stärkeren Bedrohungen, die durch Starkregenereignisse, längere Trockenphasen und ähnliche Phänomene verursacht werden. Diese Anpassungen an Klimafolgen sind mit Priorität voranzutreiben.

Digitale und analoge Infrastruktur, Zukunft der Ortsteile

  • Wasser klar machen – ohne Denkverbote
  • Abwasser – unnötige Kosten für Bürger vermeiden
  • Digitalisierung der Verwaltung wo immer möglich
  • Schnelles Internet für ganz Werther

Die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist überall in Deutschland eine wichtige Zukunftsaufgabe, die oftmals zu schleppend erfolgt. Werther ist hierin leider keine Ausnahme. Dabei zeigt sich mitunter der Bedarf schon in der Gegenwart für jedermann sichtbar.

Dies gilt in Werther am stärksten im Bereich des Frischwassers. Trotz jahrelanger engagierter Tätigkeit der städtischen Mitarbeiter und vielerlei „kleinerer Maßnahmen“ ist die Situation der Wasserqualität in Werther noch immer höchst unbefriedigend (in der Regel sind es zum Glück eher sichtbare, aber ungefährliche Qualitätsminderungen wie eine große Wasserhärte, die gleichwohl zu Folgeproblemen wie regelmäßig verkalkten Haushaltsgeräten führt). Auf Antrag der FDP wurde in diesem Jahr die Position eines Ombudsmanns für Bürgeranfragen und –beschwerden geschaffen, der als neutraler Ansprechpartner in Fragen des Wassers fungiert. Doch dabei darf es nicht bleiben. Wenn sich auch mittelfristig mit den Mitteln der Stadt Werther keine erfolgreiche Strategie zur prinzipiellen Verbesserung der Situation abzeichnen sollte, darf es auch hinsichtlich der Option, die Betriebsverantwortung an Dritte (etwa die Stadtwerke Bielefeld) abzugeben, keine Denkverbote geben.

Für die FDP ist es selbstverständlich, der fairen Balance von Kosten und Leistungen städtischer Tätigkeiten und Produkte höchste Priorität einzuräumen. Der allmähliche Umbau des städtischen Abwassersystems mit dem zukünftigen Herzstück einer einzigen Zentralkläranlage ist bereits seit mehreren Jahren im Gange. Dabei handelt es sich um die größte öffentliche Investition der letzten Jahre und Jahrzehnte in Werther. Die Gebühren werden daher unvermeidlich in den nächsten Jahren spürbar ansteigen müssen. Nachdem in der Vergangenheit teils die kostenintensiveren Optionen gewählt worden sind (Beispiel ist die sog. 4. Reinigungsstufe), kommt es nun umso mehr darauf an, die Kunden des Abwasserwerks finanziell nicht zu überfordern.

Die Corona-Krise hat neben vielem anderen auch gezeigt, wie gut und problemlos manche Aufgabe digital erledigt werden kann, die bisher körperliche Anwesenheit wie selbstverständlich vorausgesetzt hatte. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist dabei noch längst nicht auf dem Niveau angekommen, das möglich wäre. Der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ist offensichtlich, wenn Behördengänge flächendeckend zumindest auf Wunsch auch online erfolgen können: die Ersparnis des wichtigsten Gutes, das wir haben, nämlich Lebenszeit. Die FDP möchte, dass Werther hier eine Vorreiterrolle einnimmt: Wo immer es gesetzeskonform möglich ist, soll die Stadt Werther in Zukunft (auch) digitale Lösungen anbieten.

Noch im Jahr 2018 behauptete die Bundesforschungsministerin Anja Kaliczek (CDU), dass „5G nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei. Wie viele andere auch widersprechen wir entschieden! Schnelles Internet ist heute nicht nur ein entscheidender Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben, es ist ein Ausschlusskriterium für Familien, die eine neue Wohnung suchen und es wird absehbar – wenn man allein an das Thema Verkehr denkt – in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in allen Lebensbereichen an Bedeutung gewinnen. Leider verhindert die Digitalpolitik der Bundesregierung bisher nicht, dass Werther ein „Flickenteppich“ in der Versorgung mit schnellem Internet ist: Es hängt derzeit von mehr oder weniger zufälligen Umständen ab, ob ein bestimmtes Gebiet gut oder weniger gut versorgt ist. Die öffentliche Infrastruktur ist aber – auch und gerade für Liberale – eine Kernaufgabe des Staates. Internetzugang ist heute vergleichbar elementar wie Strom- oder Wassernetze. Dort, wo private Anbieter durch eine verfehlte Politik der oberen staatlichen Ebenen in absehbarer Zeit keine zufriedenstellende Lösung bereithalten, ist nach Ansicht der FDP notfalls die Stadt gefordert, diese zu gewährleisten – und zwar an jeder Milchkanne!

Werthers Vielfalt ist seine Stärke

  • Häger – positive Entwicklung weiter unterstützen
  • Theenhausen – mit „Masterplan“ fit für die Zukunft machen
  • Keine Kostenbeteiligung der Anwohner für Folgeschäden beim Bau der Ortsdurchfahrt

Werthers Vielfalt ist seine Stärke: Während von der südlichen Kernstadt aus die Großstadt Bielefeld fast in Rufweite erscheint, sind die Ortsteile zum Teil stark ländlich geprägt. Damit unterscheidet sich auch manche Ausgangsbedingung. In Häger ist in den letzten Jahren viel Positives entstanden, vor allem aufgrund des freiwilligen Engagements seiner Einwohnerinnen und Einwohner: Man denke an den „Dorf Laden“ oder auch an die vielfältigen Aktivitäten der „Dorfgemeinschaft“. Das neue Baugebiet „Weinhorst“ wird zudem für neue Bewohner sorgen. In Theenhausen wurde ebenfalls mit der ein- oder anderen zukunftsorientierten Maßnahme begonnen, womit nicht nur die für die Theenhausenerinnen und Theenhausener mit etlichen Strapazen verbundene Erneuerung der Ortsdurchfahrt gemeint ist, sondern etwa auch die Ausweisung des Ortes als Voranggebiet für energetische Sanierung, die besondere Vergünstigungen ermöglicht. Damit Theenhausen für die Zukunft gewappnet ist – also zum Beispiel ein attraktiver Wohnstandort auch für Neubürger -, ist nach Meinung der FDP ein spezielles Maßnahmenbündel sinnvoll, sozusagen ein „Masterplan Theenhausen“. Zum Teil sind dessen Elemente bereits genannt worden:

1. Der ÖPNV – insbesondere nach Bielefeld – muss sich verbessern und verbilligen. Optimal wäre ein Anschluss an die Linie 62. Aber auch, wenn das nicht gelingt, sind die Möglichkeiten, den ÖPNV zu nutzen, auszuweiten. Derzeit ergibt sich ein Kreislauf des Stillstands: Weil kaum jemand fahren will, fährt kaum ein Bus – weil kaum ein Bus fährt, will niemand mitfahren.

2. Gastronomie und Einzelhandel erhalten und stärken: Theenhausen lebt als Sozialraum stark von Wirtshaus und Bäckerei – und beide Standorte haben unter dem doppelten „Lockdown“ (Sanierung der Ortsdurchfahrt & Corona-Zwangspause) massiv zu leiden. Im engen Austausch mit ihnen ist über gezielte Möglichkeiten der Förderung im Sinne einer Stärkung des Miteinanders im Ort nachzudenken. Optimal wäre es, eine freiwillige Struktur ähnlich der „Dorfgemeinschaft Häger“ zu schaffen.

3. Flächendeckendes schnelles Internet auf Höhe der Zeit (notfalls durch die Stadt) gewährleisten (siehe oben).

4. Digitale Bauplatzbörse einführen (siehe oben), um Theenhausen langfristig vor einem demografischen Schrumpfen zu bewahren.

Die FDP bekennt sich weiterhin zum Grundschulstandort Langenheide. Indirekt hat auch dies aufgrund der größeren räumlichen Nähe durchaus Relevanz für die Attraktivität des Wohnens in Theenhausen.

Viele Anwohner der als Umleitungen verstärkt genutzten Gemeindestraßen hatten seit Beginn der Baumaßnahmen die Sorge, dass ihre Straße für Art und Umfang des Verkehrs, der in dieser besonderen Zeit dort fließt, nicht gemacht ist und sie am Ende durch Anwohnerbeiträge für die entstandenen Schäden aufkommen müssten bzw. an diesen beteiligt würden. Die FDP garantiert: Wir werden einer solchen etwaigen Kostenbeteiligung, die von den Baumaßnahmen an der Theenhausener Straße direkt oder indirekt verursacht ist, auf keinen Fall zustimmen.

Wahlaufruf

  • Nicht der Bürgermeister sondern der Rat entscheidet!

Wir leben in aufgewühlten und polarisierten Zeiten. Umso wichtiger ist es für uns alle, klare Zeichen für ein demokratisches Miteinander zu setzen, das eine zivilisierte und faire Streitkultur beinhaltet. In Werther ist das bisher gegeben. Das politische Spektrum, das wir heute in Werther haben – ohne radikale oder gar extreme Randparteien – reicht unserer Ansicht nach völlig aus, um die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft angemessen abzubilden. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es dabei bleibt. Bewährt hat sich auch die Angewohnheit, in Werther keine Absprachen zu festen Mehrheiten oder „Koalitionen“ einzugehen. Die Vielzahl unserer erfolgreichen Initiativen hat auch damit zu tun, dass wir selbst in der Vergangenheit Anträge aus allen anderen Fraktionen unterstützt haben.

Das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist eine zweifellos herausgehobene kommunalpolitische Funktion. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass die bisherige Amtsinhaberin Marion Weike in den vergangenen 21 Jahren dieses Amt in der Stadt Werther geprägt hat. Wir danken ihr für diese besondere Leistung. Doch ganz gleich welcher der vier Bewerber, die ihre Kandidatur erklärt haben, in Zukunft der Verwaltung vorstehen wird: Es gilt zu bedenken, dass alle wesentlichen kommunalpolitischen Fragen nicht vom Bürgermeister, sondern vom Rat der Stadt beschlossen werden. Daher ist die Wahl zum Stadtrat und die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse für die Zukunft von Werther von deutlich größerer Bedeutung als der Ausgang der Bürgermeisterwahl. Selbst die sogenannten „dringlichen Entscheidungen“, die auf den ersten Blick der Bürgermeisterin in der Corona-Krise eine besondere Machtfülle verliehen haben, hätten vom Stadtrat zurückgenommen und/oder verändert werden können.

Wir möchten unseren bürgernahen, lösungsorientierten und pragmatischen Politikstil gerne in den nächsten fünf Jahren fortsetzen und bitten dafür herzlich um Ihre Stimme für unsere 14 Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten.

Ihre Freien Demokraten in der Stadt Werther (Westf.)