Rat 2015

FDP stimmt dem Haushalt 2016 zu

(12/2015)

Die FDP Ratsfraktion hat dem Haushaltsentwurf 2016 zugestimmt. Damit kann die Stadtverwaltung schon im Januar mit den geplanten Maßnahmen für 2016 starten. Hier finden Sie die  Haushaltsrede 2015-16 unseres Fraktionsvorsitzenden Jan-Holm Sussieck.

FDP beantragt zusätzlich 20.000 Euro für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

(12/2015)

Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2016 hatte die FDP zusätzlich 20.000 Euro für die Umsetzung des Maßnahmenpakets beantragt, dass die Firma ExpertConsult für die Stadt erstellt hat. Der Antrag wurde durch die Fraktionen der SPD und UWG unterstützt und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3.12.2015 einstimmig verabschiedet.

Das Konzeptes, dass in der Zeit vom Juni bis Dezember 2015 durch die Firma ExpertConsult in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, örtlichen Unternehmen und der Politik entstanden ist, gibt konkrete Handlungsempfehlungen zum Thema Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.

Die jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel kann die Stadt nutzen, um bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Bedarfsfall auf Unterstützung von außen zurückgreifen zu können. Andreas Honsel, Mitglied der FDP im Haupt- und Finanzausschuss: „Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 hatten wir die Mittel für die Erstellung dieses Gutachtens beantragt. Hierfür fand sich eine Mehrheit. Die Ergebnisse des Gutachten haben den Handlungsbedarf aufgezeigt und geben uns sehr konkrete Umsetzungsvorschläge – das hilft sowohl der Politik als auch der Verwaltung, um dieses wichtige Thema für die Zukunft der Stadt in den nächsten Jahren erfolgreich voran zu treiben und damit letztendlich die für uns so wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu sichern.“

FDP beantragt Einführung einer „Ehrennadel“ als Auszeichung für Persönlichkeiten, die sich um Werther besonders verdient gemacht haben

(09/2015)

Die FDP hat zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachfolgenden Antrag gestellt:

Die Stadt Werther (Westf.) führt zum 01.01.2016 eine Auszeichnung “Ehrennadel der Stadt Werther (Westf.)” ein. Diese Auszeichnung wird erstmals im Jahre 2016 und dann im jährlichen Turnus an Persönlichkeiten verliehen, die sich über den üblichen Rahmen einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit hinaus um das Wohl bzw. Ansehen der Stadt Werther insbesondere im Bereich der politischen, wissenschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und/oder sozialen Arbeit verdient gemacht haben. Der Rat der Stadt entscheidet auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder über die Verleihung der Ehrennadel. (Im Falle eines Antrags auf Entziehung der Ehrennadel gelten entsprechende Mehrheitsanforderungen).

In der Regel soll sich die Verleihung auf eine Preisträgerin/einen Preisträger pro Jahr beschränken. Die Verwaltung wird beauftragt, genaues Aussehen, Material etc. der Ehrennadel festzulegen.

Begründung 

Viele Kommunen (so etwa die Stadt Bielefeld) ehren regelmäßig Persönlichkeiten für herausragende Verdienste um das Gemeinwohl. In der Stadt Werther ist eine solche Würdigung unterhalb der Verleihung des Ehrenbürgerrechts (nach § 34 GO NRW) bisher nicht vorgesehen. Ehrungen erfolgen in aller Regel nur infolge festgelegter Kriterien (besondere Leistungen bzw. absolvierte Dienstjahre). So berechtigt Ehrungen dieses Typs grundsätzlich sind, so wenig kann man allein damit individuellen Biografien und besonderen Lebenswerken gerecht werden. Dieser Umstand wird durch die Einführung der Ehrennadel beseitigt.

Konzept zur gewerblichen Entwicklung
auf Initiative der FDP beauftragt

(06/2015)

Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2015 hatte die FDP Mittel für die Erstellung eines Konzeptes zur gewerblichen Entwicklung der Stadt Werther beauftragt. In seiner Sitzung am 11.06.2015 hat der Haupt- und Finanzausschuss dieses nun beauftragt.

Ziel des Konzeptes ist es, auf Basis einer detaillierten Bestandsaufnahme der örtlichen Bedingungen eine Massnahmenplanung abzuleiten, die dem Rat und der Verwaltung bei ihrer Arbeit unterstützt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der zielgerichteten Vermarktung des neuen Gewerbegebiets an der Rodderheide von großer Bedeutung.

Mit der Erstellung des Konzeptes wurde die Firma ExperConsult aus Dortmund beauftragt, die über gute Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten verfügt. Sie hat bereits bei der Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebietes Ravenna Park in Halle/Westf., an dem auch die Stadt Werther beteilgt ist, mitgewirkt.

Grüne verlassen Ältestenrat – Unverständnis bei FDP, SPD, CDU und UWG

(04/2015)

Zur Bericht Erstattung: „Grüne verlassen Ältestenrat“ im Haller Kreisblatt vom 09.04.2015 die Stellungnahme der Ratsfraktionen von SPD, CDU, UWG und FDP:

Mit Bedauern und Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Grüne Ratsfraktion an den Sitzungen des Ältestenrats nicht mehr teilnimmt. Der Ältestenrat, der seit der Kommunalwahl im Jahr 2009 eingerichtet wurde, ist nach unserer Überzeugung ein wichtiges Gremium für die überparteiliche Abstimmung und Zusammenarbeit im Rat der Stadt Werther. Dieser hat in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen, das Klima unter den Fraktionen positiv zu beeinflussen. Daher würden wir es ausdrücklich begrüßen, wenn die Grünen auch weiterhin aktiv an den Sitzungen teilnehmen würden.

Deutlich zurückweisen möchten wir die in der Berichterstattung erhobenen Vorwürfe der Grünen, im Ältestenrat würde „Geheimdiplomatie“ und „Politik hinter verschlossenen Türen“ betrieben. Der Ältestenrat ist ein offizielles Gremium, seine Aufgaben sind in §6 der Geschäftsordnung des Rates eindeutig festgeschrieben: „Der Ältestenrat dient der interfraktionellen Zusammenarbeit. Er ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung und somit kein (!) Beschlussorgan.“ Der Ältestenrat kann somit keine verbindlichen Beschlüsse treffen. Dieses ist Aufgabe der Ausschüsse bzw. des Rates und wird selbstverständlich in Werther auch so praktiziert.

Gerade vor dem Hintergrund der vielfach zitierten „Politikverdrossenheit“, sollten in der politischen Diskussion mit den von den Grünen gemachten Aussagen sehr vorsichtig umgegangen werden – in Werther entbehren sie jeder Grundlage!

gez. Andreas Honsel, FDP
gez. Georg Hartl, SPD
gez. Ulrich Buchalla, CDU
gez. Uwe Gehring,  UWG

Elektroschrott – FDP beantragt bürger-freundlichere Rückgabemöglichkeiten

(02/2015)

Die Rückgabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger für Elektroschrott -wie zum Beispiel alte Handys, Haushaltsgeräte o.ä.- sind in Werther nur sehr begrenzt. Lediglich einmal im Monat hält wochentags für einige Stunden das Schadstoffmobil in Werther, Häger oder Theenhausen.  Als Alternative steht dann nur der ca. 10 km entfernte Müllsammelpunkt Nord in Halle, Ortsteil Künsebeck, zur Verfügung.

Die FDP Ratsfraktion hat daher beantragt zu prüfen, ob für die Wertheraner Bürgerinnen und Bürger nicht Sammelcontainer an zentralen Plätzen aufgestellt werden können. Vorteil: Hier könnte rund um die Uhr Elektronikschrott ohne großen Aufwand entsorgt werden. Die Stadt Borgholzhausen bietet schon heute ihren Bürgerinnen und Bürgern diesen Service.

Alle Parteien sind dem Antrag der FDP im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt gefolgt. Sobald Ergebnisse der Prüfung durch die Stadtverwaltung vorliegen berichten wir an dieser Stelle.