Rat 2021 -2024:

Sitzungen streamen – FREIE beantragen Prüfung

Die Rats- und Ausschuss-Sitzungen sind oft nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern aus Werther besucht. Um das Interesse an der Wertheraner Kommunalpolitik insbesondere auch vor den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen zu erhöhen, möchten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Verfolgen der Sitzungen mittels Streaming ermöglichen. Hier unser Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss im September 2024:

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren Angebote für die Dienstleistung „Streaming von Sitzungen des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse“ einzuholen. Im Anschluss daran soll der Ausschuss die Angebote auswerten und abwägen, ob die Idee einer Übertragung im Anbetracht der Kosten weiterverfolgt werden soll oder nicht.

Begründung

Im Jahr 2013 hatte die damalige FDP-Fraktion die Idee eingebracht, zu prüfen, ob die Live-Übertragung von Rats- bzw. Ausschusssitzungen ins Internet („Streaming“) nicht ein geeignetes Mittel sei, um das Interesse für die Wertheraner Kommunalpolitik in der Bevölkerung zu erhöhen und insbesondere das inklusive, niederschwellige Verfolgen der Beratungen durch Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die damals vorgebrachten Argumente gelten noch immer und – dank fortschreitender digitaler Beteilung und verbreiteter Verfügbarkeit der notwendigen Empfangstechnik – mehr denn je. Seither hat sich die Rechtslage geändert und zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen praktizieren ein derartiges Streaming bereits. Zugleich schrecken die Summen, die zumindest z.T. dort gezahlt werden insofern ab, als Kosten und Nutzen selbstverständlich in einem sinnvollen Verhältnis stehen müssen. Vor diesem Hintergrund soll hier bewusst nicht zunächst ein Grundsatzbeschluss „pro Streaming“ gefasst werden, sondern der Anfang in einen Prozess gefunden werden, der sich ernsthaft mit dem Thema unter heutigen Bedingungen befasst – und dabei „handfeste“ Zahlen bzgl. der tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigen kann.

Haushalt 2024 – Fraktion enthält sich und fordert die Stadtverwaltung auf Massnahmen zur Verbesserung der Einnahmen der Politik vorzuschlagen.

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden: In der Vorbereitung dieser Rede wollte ich mal in alte Reden der vergangenen Jahre gucken, inwiefern sich bestimmte Themen wirklich so durchziehen, wie ich das in Erinnerung habe – und wie das immer so ist, es entpuppt sich doch nochmal interessanter, als man vorher gedachtet hatte und man liest sich fest.

Und so symptomatisch wie erschütternd ist, dass ich bestimmt 70-80% dessen, was ich hier im Jahr 2012, also vor elf Jahren, vorgetragen habe, weitgehend wortgleich wiederholen könnte. (Strenggenommen nicht hier, sondern im Haus Werther.)
Ich komme darauf zurück.

Eigentlich überflüssig festzuhalten, dass die Welt heute in vielerlei Hinsicht eine andere ist als vor elf Jahren. Bezogen auf das prognostizierte Wertheraner Haushaltsergebnis hat sie sich zum Schlechteren verändert. Es gibt keine Ausgleichsrücklage mehr, wir peilen ein Defizit an, das vermutlich – ich habe das nicht nachrecherchiert – Rekorde brechen wird.

Wenn man in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, liegt allerdings der Gedanke nahe, dass dies ein Problem ist, das die öffentlichen Haushalte im Allgemeinen haben und Werther nur so eine Art „kleiner Anwendungsfall“ eines Prinzips ist, das sich – freilich in ganz anderen Dimensionen – auch etwa im Bundeshaushalt zeigt. Wenn es so wäre, könnten wir hier ja sagen: Die Probleme sind anderswo verursacht, also müssen sie auch anderswo gelöst werden. Aber so ist es nur zum Teil.

Gemeinsam ist das Grundproblem – und das ist: Der Staat breitet sich immer weiter aus, beansprucht die heute steuerzahlenden Menschen und Unternehmen, aber auch die zukünftigen, immer stärker – meinem Eindruck nach ohne, dass dadurch die große Glückseligkeit ausgebrochen wäre, eher nimmt allerorten der Frust zu. Natürlich steht das auch im direkten Zusammenhang. Vor allem haben wohl viele Leute berechtigterweise den Eindruck, dass Vergangenheit und Gegenwart die

Ausgaben dominieren und dadurch echte Investitionen im Zweifel zurückstehen müssen. Beinahe ein Drittel des Bundeshalts für dieses Jahr machen allein der Schuldendienst und der seit Jahren größte Haushaltsposten, der Zuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, zusammengenommen aus. Ich habe mal die Haushaltsentwürfe des Bundes und der Stadt Werther der Jahre 2019 und 2024 jeweils miteinander verglichen, im aktuellen Fall des Bundes den ursprünglichen, im Mai vom Kabinett beschlossenen. Die Ausgaben im Bund steigen von 356,8 auf 445,7 Mrd. Euro, d.h. um 24,9% in diesen fünf Jahren, die der Stadt Werther von 20,4 Mio. auf 26,6 Mio. Euro, das ist ein Anstieg von über 30 Prozent. Das ist mehr als jede Inflation, erst recht mehr als jedes Wirtschaftswachstum.

Das ist ein gesamtstaatlicher Irrweg, der nach den verständlichen Ausgabensteigerungen während der Corona-Pandemie dringend zu korrigieren ist. Die öffentlich-rechtliche Republik ist eine, in der wir alle ärmer und unfreier sind!

Unter exakt diesem Eindruck stand unser gemeinsamer Antrag am Dienstag mit der CDU: Die öffentliche Hand, auch in der Stadt Werther, muss an die Knappheit der Mittel permanent erinnert werden. Das alles heißt aber noch lange nicht, dass die Ausgabensteigerung in der Stadt vorrangig selbstverschuldet wäre. So wichtig es ist, dass wir bei allem, speziell bei den „Freiwilligen Leistungen“, überprüfen, was in dieser Zeit tatsächlich unbedingt sein muss, so wenig wurden in der Fläche falsche Ausgaben getätigt. Das muss man deutlich festhalten. Dass ich sage „in der Fläche“ deutet schon an, dass wir als Freie durchaus auch Gegenbeispiele sehen, das deutlichste im laufenden Jahr sind wohl die Ausgaben im Zusammenhang mit der unseligen Einbahnstraße. Die Gegner wie die Befürworter dürfen sich darauf verlassen, dass wir das Thema auch bis zum Kommunalwahlkampf und darüber hinaus nicht vergessen haben werden!

Dass man im Rathaus eine vorausschauende Personalentwicklung betreibt, die stark auf eigene Ausbildung setzt und diejenigen Faktoren fördern will, die man aufgrund der strikten Vorgaben hinsichtlich Bezahlung überhaupt vor Ort beeinflussen kann, sei ausdrücklich gelobt und unterstützt. Wir danken dem Bürgermeister und dem Kämmerer einmal mehr für die Erläuterungen zum Haushalt in unserer Fraktionssitzung.

Leider ist diese Art Ausgabenpolitik nicht der Normalfall; nicht auf EU-Ebene, nicht in Bund, Land, Bezirk oder Kreis. Die Umlagen steigen immer weiter, die fiktiven Hebesätze steigen immer weiter und zugleich sind die Kommunen nicht auskömmlich finanziert. Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich feststelle, dass es frustrierend ist, wenn sich das, was ich eben für das Verhältnis Bürger/Staat beschrieben habe, auch für das Zusammenspiel der föderalen Ebenen wiederholt: Wir stehen als kleine Kommune am Ende der Nahrungskette und unsere

Selbstbestimmung nimmt dadurch ab, dass andere Kosten nach unten durchreichen für Entscheidungen, die wir vielleicht so nicht getroffen hätten.
Ich füge ausdrücklich hinzu, dass das keine parteipolitische Frage ist. Alle Farben, die ernsthaft für Regierungsbeteiligung in Frage kommen, haben da Verantwortung zu übernehmen; in Land wie Bund waren alle in den letzten zehn Jahren in verschiedenen Kombinationen an Koalitionen beteiligt.

Politische Gestaltung zeigt sich nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite. Inmitten dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage verbieten sich weitere Belastungen eigentlich, ohne dass es dafür große ökonomische Herleitungen brauchen würde, zumal auf dem Weltniveau der schon bestehenden Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Wenn ich die bundespolitische Debatte verfolge, die manche da führen, muss ich mir schon die Augen reiben. Bei uns haben wir die Wiederholung des schon genannten Musters: Niedrigste Spielräume für uns, steigende Ausgabenwünsche in Bund, Land und Kreis, höhere Hebesätze für die Leute. Die Option, auf diese Erhöhung zu verzichten, haben wir angesichts unserer Haushaltslage nicht, die Erhöhung von Abgaben richtet sich nach den realen Kosten, die Bürger zahlen wieder einmal hier drauf und dort drauf.

Wir Freie werden angesichts dessen nicht müde, für eine Prioritätenverschiebung zu werben: Die dauerhafte Finanzierbarkeit der liebgewonnen „Freiwilligen Leistungen“ hängt nicht allein und auch nicht einmal zuvorderst davon ab, wie viele Fördergelder – übrigens auch von den Steuerzahlerinnen finanziert – wir nach Werther lotsen, so wünschenswert das im ein oder anderen Fall auch sein mag. Die dauerhafte Finanzierbarkeit und damit recht unmittelbar auch die Attraktivität der Stadt, sie hängt an der demografischen Entwicklung, beeinflussbar durch uns am Saldo von Zu- und Fortzügen. Außerdem hängt sie daran, ob sich Unternehmen hier niederlassen, ihre Standorte hier behalten, erweitern können usw.

Der jüngste Antrag des Ev. Gymnasiums zeigt übrigens sehr plastisch, wie wenig abstrakt und theoretisch diese Fragen sind und wie wichtig, aber eben auch gefährdet es ist, dass wir in so einer außergewöhnlichen Situation noch handlungsfähig sind, um die Einrichtungen, die diese Stadt prägen und ausmachen, stützen zu können.

Ich zitiere aus 2012:

„Wollen wir, dass es einen einigermaßen erwähnenswerten Gewerbestandort Werther überhaupt geben soll? Werther hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Hinsicht im Vergleich mit Nachbarkommunen nie sonderlich hervorgetan. Man kann das ja an der Höhe des Gewerbesteueraufkommens objektiv ablesen. Es gibt aber durchaus etliche hier verwurzelte, auch teilweise gewachsene und auch

weiter wachsende Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze hier in der Stadt anbieten. Dazu haben sich auch in jüngerer Vergangenheit einige weitere Unternehmen in den verschiedensten Branchen neu etablieren können. Über beide„Typen“ freuen wir uns, für beide wollen wir zum Nutzen aller Beteiligten auch als Kommune attraktiv bleiben. Und wenn wir weitere Betriebe nach Werther locken können, dann ist das positiv für alle und dann sollten wir den Weg auch weitergehen, die Bedingungen dafür zu schaffen.

Die Identität unserer Stadt liegt gleichwohl eher […] in ihrem Wesen als Wohnstandort mit kurzen Wegen, einem vielseitigen kulturellen und sportlichen Angebot, mit vielen engagierten Ehrenamtlichen in den Vereinen
und Verbänden. Gründe, selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen, gibt es allerdings auch in diesem Bereich nicht: demografische und allgemein-soziale Veränderungen lassen eine untätige Stadt im wahrsten Sinne des Wortes schneller alt aussehen, als einem lieb sein kann. Die Frage der Steuereinnahmen ist nur die andere Seite derselben Medaille.“ (Zitat Ende)

Meine Damen und Herren, in den elf Jahren seither haben wir das Gewerbegebiet Rodderheide I erfolgreich an den Start bekommen. Es sind einige sehr interessante und für uns als ganze Stadt in vielfältiger Hinsicht wertvolle Unternehmen dazu gekommen. Im Bereich Rodderheide II hakt es, im Bereich Weco hakt es, nennenswerte Gewerbeflächen gibt es nicht. Weder für die ominösen Start-ups, die nicht dadurch kommen oder entstehen, indem man nur hin und wieder das Wort sagt, noch für Unternehmen, die mehr Platz brauchen. Damit keine Irritationen aufkommen: Es mag ja in jedem Einzelfall gute Gründe dafür geben, dass das so ist. Aber wir dürfen uns eben mit dem Gesamtergebnis dessen nicht abfinden, weder als Rat, noch als Bürgermeister und müssen daher die sichtbare Aktivität in dieser Hinsicht deutlich verstärken.

Am Blotenberg steht noch kein einziges neues Haus, auch wenn wir immerhin so große Hoffnung wie nie haben können, dies heute das letzte Mal sagen zu müssen. In der genannten Rede von 2012 habe ich übrigens die CDU dafür kritisiert, dem Traum von einem Baugebiet „Süthfeld II“ nachzulaufen, wo doch absehbar wäre, dass es bis zum Ende des Jahrzehnts – also 2020 – damit nichts werden könnte. Was das bedeutet und was daraus folgt, möge jeder für sich selbst mal überlegen.

Dieser Haushalt zeigt jedenfalls, dass wir so nicht weitermachen können.
Das ist der Hintergrund unseres Antrags im Haupt- und Finanzausschuss, nämlich die Verwaltung zu beauftragen, ihre Ressourcen verstärkt in diesem Themenbereich einzubringen. Ich danke einer – wenn auch knappen – Mehrheit, unterstützt zu haben, diesen Themen eine neuartige Priorität einzuräumen. Vor diesem Hintergrund und den geringen Spielräumen lehnen wir den Haushalt in diesem Jahr nicht ab, sondern enthalten uns der Stimme. Vielen Dank!

Haushalt 2024 – Antrag der FREIEN wird angenommen: Bürgermeister soll dem Rat Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation machen

Der Haupt- und Finanzausschuss möge empfehlen bzw. der Stadtrat möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis spätestens zum 31.3.2024 eine Liste mit konkreten Vorschlägen vorzulegen, um die Zahl der Einkommen- bzw. Gewerbesteuerpflichtigen in der Stadt Werther zu erhöhen.
Ziel ist eine Steigerung der städtischen Steuereinnahmen, ohne die Steuersätze erhöhen zu müssen.

Diese Vorschläge müssen ausdrücklich noch nicht vom Haushaltsplan für 2024 gedeckt sein und sollen den Charakter eines Anstoßes für die politische Diskussion um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen haben.

Begründung

Die Haushaltslage der Stadt Werther (Westf.) ist für das Jahr 2024 katastrophal, sowohl in absoluter Betrachtung als auch verglichen mit den Haushalten der vergangenen Jahre. Die Haushaltssicherung ist in näherer Zukunft ein realistisches Szenario. Der Hinweis, dass diese Situation weit stärker durch die gesamtwirtschaftliche Lage sowie die derzeitige Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den kommunalen Ebenen und auch innerhalb der kommunalen Ebene mit dem Ergebnis einer längst nicht auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei weitgehender Missachtung des Konnexitätsprinzips bedingt ist als durch ein etwaiges schlechtes Haushalten vor Ort ist zwar richtig, entlastet den Rat der Stadt Werther jedoch nicht von seiner Verantwortung.

Da Einsparmöglichkeiten nur in begrenztem Umfang möglich und vertretbar sind und eine zusätzliche Mehrbelastung der Wertheraner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weder angemessen noch gerecht oder ökonomisch sinnvoll ist, besteht die vor Ort beeinflussbare Alternative zur Steigerung des Steueraufkommens (nur) in der Steigerung der Zahl der Einkommen- bzw. Gewerbesteuerpflichtigen.

Einbahnstraße – DIE FREIEN kritisieren Nichtachtung des Bürgerwillens durch SPD, Grüne und UWG

Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG hat gegen den eindeutigen Bürgerwillen die Beibehaltung der Einbahnstraße auf der Ravensberger Straße beschlossen.

„Dies ist ein für Werther bisher einzigartiger Vorgang zunächst eine Bürgerbefragung zu initiieren und dann die Ergebnisse einfach wegzuwischen“, so Andreas Honsel, Vorsitzender der FDP in Werther.

„Wenn sich die Werbegemeinschaft wirklich dazu entscheiden sollte, ein Bürgerbegehren zu initiieren, kann sie sich der Unterstützung der Ratsfraktion der FREIEN ebenso wie des FDP-Ortsverbands sicher sein. Sollte es anders kommen, können sich diejenigen, die heute triumphieren mögen, ebenfalls sicher sein, dass wir dieses Thema im nächsten Kommunalwahlkampf sicher nicht vergessen haben werden und dass wir die erste sich bietende Gelegenheit nutzen werden, diese Regelung wieder rückgängig zu machen, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat zulassen“.

Hier der Wortlaut der Fraktionserklärung zu TOP 4 der Ratssitzung vom 13.09.2023

Die Ratsfraktion „DIE FREIEN“ stand dem Einbahnstraßenversuch von Beginn an ablehnend gegenüber. Wir glaubten am Beginn nicht, dass eventuell eintretende Vorteile die absehbaren Nachteile, insbesondere mit Blick auf die Erreichbarkeit der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt, aufwiegen könnten.

Dass wir uns in der Sache bestätigt fühlen, muss nicht ein weiteres Mal im Detail ausgebreitet und wiederholt werden, auch wenn wir es schon allein auf dieser „Sachebene“ durchaus erstaunlich finden, die Ergebnisse des letzten Jahres so bewerten zu können, wie das die Antragssteller des heutigen Beschlusses tun.

An dieser Stelle erörterungswürdig erscheint uns vor allem die Ebene der politischen Kultur. Sie übersteigt in ihrer Wichtigkeit dieses spezifische Einzelthema und die vergleichsweise kurze Stecke, um die dort ging und geht.

Auf der Habenseite mit Blick auf die politische Kultur in diesem Prozess steht unseres Erachtens einzig und allein, dass alle Akteure zu jedem Zeitpunkt klar zum Ausdruck gebracht haben, dass legale demokratische Verfahren anzuerkennen sind und die Selbstermächtigung Einzelner, gerade in der Anfangsphase des Verkehrsversuchs, gegen die Regeln zu verstoßen, nicht toleriert werden dürfen. Das war es dann aber auch schon mit Positivem. 

Der Kardinalfehler, der in diesem Prozess, zwar von der Verwaltung entworfen, aber letztlich vom Stadtrat beschlossen, und damit in dessen Verantwortungsbereich fallend, gemacht worden ist, ist die Beauftragung von „Krauses Projektdesign“ in der unsäglichen Doppelrolle, zugleich scheinobjektive Moderatoren und werbende Kommunikatoren zu sein. Wir betonen: Das ist ein grober Strukturfehler, den man nicht den Betroffenen zurechnen darf. Dass die Treffen dieser sogenannten „kommunalen Arbeitsgruppe“ für diejenigen, die dem Projekt skeptisch gegenüberstehen, am Rande des Erträglichen und manchmal auch darüber hinaus waren, ist die fast unvermeidliche Folge dieses Strukturfehlers.

Nur: Fehler kann man korrigieren; leider waren wir mit unseren Initiativen dazu im gesamten Prozess im Stadtrat nicht mehrheitsfähig.

Solcherlei können wir als bewusst kandidierende und gewählte Kommunalpolitiker aber im Zweifel noch gut aushalten. Ungleich schlimmer ist etwas anderes:

Der Eindruck, den Bürgerinnen und Bürger aus Werther und darüber hinaus davon bekommen, an offiziellen Befragungen im Auftrag der Stadt teilzunehmen – die Aktion der Werbegemeinschaft war hier nur die Kirsche auf der Sahnetorte – und dann in dieser Art und Weise von einer völlig voreingenommenen und in der Sache wirklich offensichtlich verbohrten Ratsmehrheit für belanglos erklärt zu werden. Es gehört einiges dazu, sich bei zwei dermaßen eindeutigen Umfragen derart in Details zu verlieren, einzelne Gruppen herauszuheben und dergleichen mehr, um sich zwei Ergebnisse schönzurechnen. Einmal mehr drücken wir der CDU unseren Respekt dafür aus, sich angesichts dessen eine Veränderung der Position getraut zu haben.

Eine solche Offenheit findet man bei SPD, Grünen und UWG in dieser Frage leider (bisher) nicht. Man mag finden, dass der sehr interessante und bedenkenswerte Kompromissvorschlag der Werbegemeinschaft reichlich spät in die Debatte eingebracht worden ist und auch das Verfahren dafür vielleicht nicht besonders glücklich war. Dass die drei Fraktionen jetzt vorgeprescht sind und anders als wir alle das erwarten konnten, bereits in dieser Sitzung – und nicht erst im nächsten Mobilitätsausschuss – Nägel mit Köpfen machen sollen, kann man nur mit der Angst erklären, es könnte sich eine Dynamik entwickeln, eine bessere Lösung als die eigene zu finden.

Wir können uns alle miteinander sehr glücklich schätzen, dass die „Protestpartei“ in diesem Haus das politische Profil von „Werther, das geht anders“ hat. Denn der Frust, den es erzeugt, wenn Politiker glauben, in Fragen wie dieser über höhere Einsichten als die Bevölkerung zu verfügen, ist absehbar. Hoffen wir, dass die WDGA solchen, in diesem Fall wirklich verständlichen Protest in Zukunft absorbieren kann und nicht, wie leider mittlerweile fast überall im Land, Rechtsradikale in Wahlen Mandate gewinnen. 

Wenn sich die Werbegemeinschaft wirklich dazu entscheiden sollte, ein Bürgerbegehren zu initiieren, kann sie sich der Unterstützung der Ratsfraktion der FREIEN ebenso wie des FDP-Ortsverbands sicher sein. Sollte es anders kommen, können sich diejenigen, die heute triumphieren mögen, ebenfalls sicher sein, dass wir dieses Thema im nächsten Kommunalwahlkampf sicher nicht vergessen haben werden und dass wir die erste sich bietende Gelegenheit nutzen werden, diese Regelung wieder rückgängig zu machen, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Stadtrat zulassen.

Sparkassenfusion – Rat folgt Antragsentwurf der FREIEN

Nachdem der Entwurf der Stadtverwaltung zur Zukunft der Sparkassenlandschaft keine Mehrheit im Rat der Stadt gefunden hat, beschließen die Ratsmitglieder den Antragsentwurf der FREIEN:

Resolution des Rates der Stadt Werther (Westf.) zur Zukunft der Sparkassenlandschaft im Kreis Gütersloh

Der Rat der Stadt Werther (Westf.) nimmt zur Kenntnis, dass derzeit Sondierungsgespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit bis hin zu einer möglichen Fusion der Kreissparkassen Halle (Westf.) und Wiedenbrück geführt werden. Dabei ist aus Sicht der Stadt Werther (Westf.) Folgendes dauerhaft zu berücksichtigen:

a) Es ist unabhängig vom Ausgang der Fusionsgespräche sicherzustellen, dass eine zukunftsfähige Filiale in Werther (Westf.) erhalten bleibt.

b) Die Beratungsqualität ist für die Kundinnen und Kunden in der Stadt Werther (Westf.) mindestens auf dem heutigen Niveau zu erhalten.

Haushalt 2023 – FREIEN sehen falsche Prioritäten und stimmen gegen den Haushalt

Die Umkehrung der seit Jahren gegen den Trend des gesamten Kreises Gütersloh negative Bevölkerungsbevölkerungsentwicklung der Stadt Werther ist für uns die zentrale politische Aufgabe für Rat und Verwaltung. Diese findet in dem aktuellen Haushalt für 2023 nur unzureichend Berücksichtigung, so dass die Ratsfraktion DIE FREIEN den Haushalt 2023 folgerichtig abgelehnt hat.

Die UWG und die WDGA haben ebenfalls dem Haushalt ihre Zustimmung verweigert. Da SPD, Grüne und der Bürgermeister ihre Zustimmung signalisierten, lag es an der CDU, ob der Haushalt verabschiedet werden konnte. Durch die Enthaltung der CDU gab es bei der Abstimmung eine knappe Mehrheit für den Haushalt, wobei aber insgesamt nicht einmal die Hälfte aller Ratsmitglieder diesem ihre Zustimmung gegeben haben. Wir bedauern das Abstimmverhalten der CDU sehr, da sie noch in ihrer Haushaltsrede scharfe Kritik am Haushalt und Bürgermeister geäußert hat. Es wurde leider die große Chance vertan, durch Nachverhandlungen Verbesserungen am Haushalt zu erzielen.

Nachfolgend die Haushaltsrede von Jan-Holm Sussieck:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

nach zwei Jahren pandemiebedingtem Haushaltsreden-Lesens sprechen wir heute wieder mit- und zueinander und ich muss sagen, ich habe diesen Austausch über den Haushalt, der ja immer auch ein Austausch über die generelle Lage der Stadt ist, sehr vermisst – umso schöner, dass er wieder möglich ist.

Insbesondere halte ich ihn für wichtig, weil so auch der interessierten Öffentlichkeit deutlich werden kann, wie stark sich die Haltungen der Fraktionen hier zum Teil unterscheiden – und wie man zugleich respektvoll miteinander umgehen kann.

Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Fahrradzone haben wir an einem kleinen, aber durchaus einschlägigen Beispiel erlebt, dass Meinungsvielfalt und Respekt durchaus eng miteinander zusammenhängen – nicht zuletzt so, dass der Respekt für die Demokratie abnimmt, wenn man den Eindruck gewinnt, es wäre mit der Meinungsvielfalt nicht weit her. Insofern sollten wir uns von Zeit zu Zeit klarmachen, dass Streit – sofern er fair und respektvoll abläuft – ein Überlebenselexier der Demokratie ist – und zwar auf allen Ebenen. Zunächst bedanken wir uns wie immer herzlich beim Kämmerer und beim Bürgermeister für die geduldigen Erläuterungen zum Haushalt. Und natürlich freut sich die Verwaltung verständlicherweise über möglichst große Einmütigkeit zu ihren Vorschlägen, aber das ist eben nicht unsere Aufgabe als Ratsmitglieder und sollte vielleicht sogar eher die Ausnahme als die Regel sein.

Bei der Fahrradzone haben wir einen solchen Konsens gehabt, weil es einfach eine sinnvolle und wichtige Sache ist, die Belange aller Verkehrsteilnehmer – hier der Radfahrer – zu ihrem Recht kommen zu lassen. Im Unterschied zur Einbahnstraße hat man hier mit einem kleinen Eingriff, der gar keine wirklichen Verlierer produziert, ein klares Problem, nämlich die Verkehrssicherheit der Radfahrer, bekämpft – hoffentlich mit dem Zusatznutzen, dass es die eine oder der andere auch attraktiver findet, sich umweltfreundlich in die Innenstadt zu bewegen.

Bei der Einbahnstraße haben wir das glatte Gegenteil: Hohe materielle Kosten (für den Einzelhandel genauso wie für die Steuerzahler), hohe immatrielle Kosten (an Nerven, Lebenszeit, harmonischem Miteinander und dergleichen) bei äußerst ungewissem Erfolg, der auch noch mit völlig ungeeigneten Methoden ermittelt, ich sage voraus: behauptet, werden wird. Diese Einbahnstraße ist und bleibt in Wirklichkeit eine Sackgasse und wenn irgendjemand aus den größeren Fraktionen signalisieren würde, dass sich an der bedauerlichen Haltung der Mehrheit hier auch nur etwas geändert haben könnte, können Sie sicher sein: Die Freien werden zu jeder Tages- und Nachtzeit mit großer Freude erneut beantragen, diesen Unsinn umgehend zu beenden.

Das wirklich Ärgerliche an dieser und ähnlichen Debatten ist aber eigentlich etwas ganz anderes: Das wirklich Ärgerliche ist, dass damit Aufmerksamkeit und Energie von den wirklich entscheidenden Themen abgezogen wird. Entscheidend in dem Sinne, dass die Sachlage von uns einfordern würde, strategische Weichenstellungen zu treffen. Darin sind wir als Stadtrat insgesamt nicht besonders gut. Deshalb biege ich jetzt bewusst nicht etwa Richtung Grundschule und Stadtpark ab, sondern möchte das unserer Überzeugung nach wichtigste Thema der Wertheraner Kommunalpolitik in den Mittelpunkt stellen: die Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt.

Wir erinnern uns von Zeit zu Zeit in Partei und Fraktion gegenseitig daran, dass der Bürgermeister unserer Nachbarstadt Borgholzhausen, Dirk Speckmann, Sozialdemokrat, vor einigen Jahren sehr klar gesagt hat: „Wir müssen jedes Jahr einen Zuwachs von 2% unserer Bevölkerung anstreben, damit wir langfristig unsere Einwohnerzahl und dementsprechend auch unsere öffentliche Infrastruktur erhalten können.“ Der Mann hat nicht nur Recht, sondern damit zwei ganz entscheidende Dinge eingeschlossen: Das nötige Problembewusstsein dafür, dass eine schrumpfende Kommune zwangsläufig vielfältigste Nachteile, Teuerungen, Einschränkungen usw. für die dort Lebenden bedeutet und vor allem, dass man selbst etwas tun kann und muss, um das zu verhindern.

In diesem Kreis wird viel zu oft so getan, als seien es Naturgesetze, die bestimmten, wie sich die Bevölkerungszahl entwickelt. Wir bekommen seit einigen Jahren im Abstand von wenigen Monaten von ganz verschiedener Seite schwarz auf weiß dokumentiert, dass wir die älteste Kommune weit und breit sind und immer deutlicher werden und dass wir die ungünstigste Prognose haben. Und das bei unserer hochattraktiven Lage und eigentlich auch hochattraktiven Stadt insgesamt. Und was passiert: Schulterzucken bei denjenigen, für die „Wachstum, Innovation, Eigeninitiative, Selbstbestimmung“ ohnehin einen schlechteren Klang als „Einschränkung, Rückbau, Verbot und Kollektiv“ haben, mehrheitlich abgelehnte Anträge auf unserer Seite des Raums und leider auch beim Bürgermeister zu wenig Priorität in dieser Sache. Es ist ja keine Frage, dass vieles, was unter der Überschrift „Wertherplan“ benannt wird, sinnvoll ist. Aber wir müssen uns an das halten, was wir faktisch sehen und erleben – insbesondere, wo Prioritäten liegen. In der Tat ist es nicht so, dass nichts passieren würde. Es gibt Bauprojekte in der Stadt – Engerstraße, Schlingweg – es geht beim Blotenberg weiter, es steht Geld für Bauleitplanung über den Blotenberg hinaus im Haushaltsentwurf. Das ist löblich und zu begrüßen, keine Frage. Traurig ist allerdings, dass man das schon fast mutig nennen muss. Da kommt sofort eine Fraktion – wie ernst auch immer das wirklich gemeint war – und will das schon wieder um die Hälfte reduzieren! Teure Symbolpolitik, vorzugsweise im Umweltbereich, kann man dagegen ja schließlich nie genug haben. Das ist unsere Verantwortung, die des Stadtrates!

Denn in Wirklichkeit ist es doch so: Ein selbstbewusster Stadtrat hat selbstverständlich die Aufgabe, die politische Agenda selbst zu setzen. Und natürlich möchte die Verwaltung und der Bürgermeister an ihrer Spitze etwas produktiv umsetzen und sich nicht laufend Abstimmungsniederlagen einfangen. Also reflektiert die Verwaltung vor allem das, von dem sie sieht, dass es mehrheitsfähig ist und die gewählten Leute dafür brennen. Und dann ist es schon sehr symptomatisch, wenn die Konsensformel im „Wertherplan“ lautet: „Wir investieren in die Zukunft des Wohnens.“ Wer könnte da dagegen sein!
Nur – ich wiederhole mich – da steht eben nicht, dass die Bevölkerungsentwicklung und -überalterung als Priorität 1A zu adressieren wäre. Leider reflektiert der Bürgermeister damit die Verhältnisse hier wohl ganz richtig. Es ist ja sogar so, dass die Verwaltung aus eigenem Antrieb Verfügbarkeiten von Grundstücken abfragt und sich dann aus dem politischen Raum auch noch fragen lassen muss, wer sie denn dazu beauftragt hätte!

Deshalb würde ich mich sehr, sehr freuen, wenn ich mich irrte, dass ich aus der Position der Minderheit in diesem Raum spreche, wenn ich feststelle: Das demografische Problem ist das größte, das diese Stadt hat und was wir dringend brauchen, ist eine Strategie, dem zu begegnen, die über Klein-Klein hinaus geht. Aber dafür muss jeder an seiner Stelle auch seinen Beitrag leisten: Wenn in der UWG und in der CDU das, wie man ja von Zeit zu Zeit hört, geteilt wird, dann glaube ich auch, würden Eure Wähler erwarten, am Ende des Tages auch mal ein wenig konsequenter und weniger handzahm zu agieren. Wenn die Dinge doch letztendlich immer wieder durchgewunken werden (und sei es durch Enthaltung), gibt es nicht den Hauch einer Chance auf eine Mehrheit und damit verbunden auch gar keinen Anlass für einen Politikwechsel.

Seit Jahren wiederhole ich mich an dieser Stelle: Wieder ein Jahr, in dem junge Menschen, die Wohneigentum erwerben wollen und über Jahrzehnte tragende Säulen unserer Stadtgesellschaft sein könnten und vielleicht sogar eigentlich wollten, sich notgedrungen woanders umgucken. Natürlich: manche werden hier fündig, aber eben zu wenige. Die „Zukunft des Wohnens“ ist jedenfalls nicht die, die irgendwelche politischen Gremien beschließen, sondern die, die wirkliche Menschen anstreben und für die sie bereit sind, sich zu verschulden. Richtig ist: Wir konkurrieren nicht mit dem Prenzlauer Berg; können wir nicht, wollen wir auch gar nicht. Die, die ich hier im Blick habe, ziehen aber auch nicht an den Prenzlauer Berg, die ziehen nach Lenzinghausen!

Alle unsere finanziellen Probleme im Haushalt, unsere materielle wie kulturelle und soziale Infrastruktur, das was uns wertvoll ist und diese Stadt lebenswert macht, die berühmten freiwilligen Leistungen, sie hängen im Prinzip an zwei Dingen: An der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung und an der Wirtschaftsstruktur. Wir täten – kein Konjunktiv: wir tun gut daran, im kommenden Jahr diese Einsicht „scharf zu stellen“ und mutige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ich finde es wirklich gut, dass der Bürgermeister – wenn auch nur als vages Fernziel – benennt, Arbeitsräume und -plätze für Gründungen schaffen zu wollen. Da kann ich nur sagen: Mutig voran!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns das aufgreifen, lasst uns signalisieren, wir haben erkannt, dass wir gerade in komplizierten Zeiten mehr an den Bedingungen dafür arbeiten müssen, dass wir unsere Ausgabenwünsche auch selbst finanzieren können. Dafür brauchen wir keine Steuererhöhungen – in dieser Zeit, bei diesen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger! Es ist schon reichlich instinktlos, dass die Landtagsmehrheit die Erhöhung der fiktiven Hebesätze nicht zu vermeiden wusste, umso besser, dass es auf Bundesebene anders ist (zumindest, wenn diese langfristig geplante Grundsteuerreform außer Acht bleibt). Leider hat sich die überwältigende Mehrheit am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss anders entschieden. Ich habe eben einen Sozialdemokraten aus Borgholzhausen gelobt, jetzt lobe ich als Ausgleich auch mal die dortigen Christdemokraten – die haben, wie man lesen konnte, dort beantragt, auf Steuererhöhungen zu verzichten…

Schade, dass wir uns hier nicht einigen können – in diesem Punkt, wie an zahlreichen anderen. Wir versuchen es im Sinne der Stadt, seiner Menschen und seiner kommunalen Demokratie im nächsten Jahr auf ein Neues… Diesmal müssen wir folgerichtig den Haushaltsentwurf ablehnen.
Vielen Dank!

Haushalt 2023 – FREIE beantragen Verzicht auf Steuererhöhungen

Antrag

Auf die im Haushaltsentwurf für 2023 geplante Erhöhung der kommunalen Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer wird verzichtet. Die im Jahr 2022 gültigen Sätze bleiben für das Haushaltsjahr 2023 unverändert bestehen.

Begründung

Im Zuge der Diskussion um die Erhöhung diverser Gebühren und Abgaben ist deutlich geworden, dass es aus verschiedenen Gründen – nicht zuletzt der eng begrenzten Finanzkraft unserer Stadt selbst – auch in der derzeitigen Lage keine Aufgabe der kommunalen Ebene sein kann, substanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen vorzunehmen.

Der beantragte Verzicht auf eine zusätzliche Mehrbelastung in Form der betreffenden Steuererhöhungen hat daher wesentlich eine symbolische Bedeutung: Er signalisiert, dass neben der allgemeinen Inflation und den nötigen, wiewohl teils erheblichen Steigerungen von Gebühren und Abgaben, der politische Wille besteht, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht auch noch durch eine Steuererhöhung zusätzlich zu belasten. (Eine Erhöhung der Grundsteuer B träfe jeden Mieter und jede Wohneigentümerin.)

Zugleich soll der dadurch entstehende Fehlbetrag – der in Wahrheit ja eher eine „Nicht- Zusatzeinnahme“ ist – im kommenden Jahr für Rat und Verwaltung stetige Mahnung zur Ausgabendisziplin in Form des Unterlassens außerplanmäßiger politischer Auf- und Ausgabenwünsche beziehungsweise Ansporn für das Nicht-Ausreizen von im Haushalt eingestellten Höchstbeträgen sein. Sollte dies ernsthaft von uns allen angestrebt werden, ist absehbar ein Vielfaches des Einnahmeausfalls kompensiert.

FREIE beantragen Ende des Verkehrsversuch

Die Ratsfraktion DIE FREIEN beantragt für die nächste Sitzung des des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Digitales am 18.10.2022 ein Ende des Verkehrsversuchs. Hier unser Antrag:

Der Ausschuss bzw. der Stadtrat möge beschließen:

In Abwandlung der bisherigen Planung wird der Verkehrsversuch an der Ravensberger Straße zum Ende des Monats November 2022 beendet. Die Verwaltung wird beauftragt zu versuchen, die Leistungen der mit der Durchführung und Evaluation beauftragten Unternehmen auf dieses Enddatum vorzuziehen. Dort, wo das kostenneutral nicht möglich sein sollte, wird auf die entsprechenden Leistungen verzichtet.

Begründung

Der Sinn des Verkehrsversuchs besteht allen diesbezüglichen Vorlagen und Anträgen zufolge darin, eine möglichst umfassende und objektive Übersicht über die Auswirkungen einer Einbahnstraßenregelung im betreffenden Abschnitt der Ravensberger Straße zu erhalten, um auf der Grundlage der hierdurch erzeugten Daten eine möglichst fundierte Entscheidung über eine langfristige Veränderung oder Beibehaltung der vor dem Verkehrsbesuch bestehenden Verkehrsregelung treffen zu können.

Ganz offensichtlich – und sinnvollerweise! – wird damit auch eine Erhöhung der Legitimität und Akzeptanz einer etwaigen Neuregelung in der Bevölkerung und somit eine gewisse „Befriedung“ angestrebt.

Es ist bereits heute absehbar, dass dies in der gegenwärtigen Konstellation bzw. durch die Fortführung der geplanten Aktionen nicht erreicht werden kann. Das liegt maßgeblich daran, dass in der Diskussion inner- wie außerhalb der städtischen Gremien substanzielle Kritik an der Methodik der geplanten (und teils bereits erfolgten) Datenerhebung geäußert worden ist. Im Ergebnis bedeutet das: Im nächsten Sommer wären die Daten ihrer Art nach nicht anders(oder „besser“), sondern nur „mehr“. In Anbetracht der zahlreichen artikulierten Sorgen der Einzelhändler erscheint es daher angezeigt, das Projekt abzukürzen und bereits in der Adventszeit die Einbahnstraßenregelung wieder aufzuheben.

Zu lang, zu teuer und kaum objektiv – DIE FREIEN lehnt Verkehrsversuch in der Innenstadt ab

Den einjährigen Verkehrsversuch, die Ravensberger Straße in Richtung Alter Markt nur noch als Einbahnstraße zu öffnen, lehnt die FREIEN im Rat der Stadt Werther ab – zu lang, zu teuer und kaum objektiv. Wir wollen den Einzelhandel in Werther stärken! Warum in Corona-Zeiten eine breite Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, CDU und UWG auf Antrag der Sozialdemokraten einem immerhin einjährigen (!) Verkehrsversuch in der Innenstadt zugestimmt hat, ist uns unbegreiflich. Hiermit werden in ohnehin schon schwierigen Zeiten dem verbliebenden Einzelhandel in Werther weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Selbst der höchst umstrittene Verkehrsversuch in der Bielefelder Altstadt war nur auf vier Monate ausgelegt. Hinzu kommt, dass die für eine fundierte Entscheidung über einen Erfolg notwendigen Daten nicht zur Verfügung stehen werden. Weder hat es im Vorfeld eine repräsentative Befragung der Bevölkerung zur Erfassung des Status quo gegeben, noch ist die mit dem Start des Versuches initiierte Online-Befragung der Bürger auch nur in Ansätzen objektiv. Die Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf aus Sicht der Bevölkerung besteht, wird erst gar nicht gestellt. Vielmehr wird lediglich gefragt, WIE die Veränderungen aussehen sollen.

Für die 50.000€, die dieser Versuch kostet, hätte es in Werther sicher eine Vielzahl besserer Verwendungsmöglichkeiten gegeben. So wird man den Eindruck nicht los, dass es vor allem ein PR-Zweck ist, den die Ratsmehrheitmit der Investition verfolgt: ,Man hat nicht vorschnell Fakten geschaffen‘. Denn das am Ende wirklich das Ergebnis herauskommen kann, dass man es besser so belässt, wie es war, glauben wohl die wenigsten.

DIE FREIEN lehnen den Haushalt 2022 und sieht falsche politische Weichenstellungen

Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jan-Holm Sussieck zum Haushalt 2022, den wir aufgrund der einseitigen Schwerpunktsetzungen ablehnen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die erste echte „eigene“ Haushaltseinbringung unseres neuen Bürgermeisters hat in Sachen Temperament und klar ausgesprochenen langen Linien einen deutlich anderen – ich finde: erfrischenden – Ton gesetzt.
Es ist bekannt, dass ich Marion Weikes Arbeit sehr geschätzt habe, aber man wird ihr nicht zu nahe treten, wenn man sagt, dass der politische Kern des Zahlenwerks „Haushalt“ in den letzten Jahren in der Einbringungsrede nicht so deutlich freigelegt und ausgeflaggt worden ist wie in diesem Jahr mit dem sogenannten „Wertherplan“. Ich halte das für eine gute Entwicklung, weil es die Bedeutung der Haushaltsdebatte klarmacht: Es geht hier nicht zuerst darum, die Arbeit des Kämmerers zu beurteilen, sondern darum, den politischen Weg im kommenden Jahr skizzenhaft vorzuzeichnen und um ihn zu streiten. Bevor wir das tun, gehört eine Bemerkung zum Kämmerer aber natürlich dazu:

Wir danken Herrn Demoliner und seinem Team wie immer für die gewissenhafte, seriöse Arbeit und überdies für die Erläuterungen – gemeinsam mit dem Bürgermeister – in unserer Fraktionssitzung.

Bei der Vorstellung des „Wertherplans“ des Bürgermeisters hatte ich denselben Eindruck, den man oft gewinnt, wenn man Grundsatzprogramme von Parteien liest: Man wundert sich fast, dass man – zumindest auf der allgemeinsten Ebene – so ziemlich allem irgendwie zustimmen kann. Das liegt natürlich daran, dass das Gute goutiert und das Schlechte zurückgewiesen wird. Kniffliger wird es, wenn man ins Detail geht und insbesondere – und das ist ja eben die notwendige Flughöhe so eines konkreten Haushaltsplans für ein Jahr – wenn man guckt, welchen der vielen an sich wünschenswerten Belange faktisch Vorrang und Dringlichkeit eingeräumt wird.

Und hier, ich muss das so klar sagen, enden bereits die Gemeinsamkeiten unserer Fraktion mit dem „Wertherplan“ und insbesondere dem aus ihm ableiteten Haushalt 2022. Es gibt ja drei Schwerpunkte: „Solide Finanzen“, „Corona überwinden“ und „kluge Zukunftsinvestitionen“. Bei „Corona überwinden“ haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir haben wiederholt der Verwaltung und dem Bürgermeister unsere Anerkennung für den Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen, die aus der Pandemie in unserer Stadt erwachsen, ausgedrückt und werden Sie weiter unterstützen.

Bleiben Finanzen und Zukunftsinvestitionen: Beides ist im Wirtschaftsleben unmittelbar aneinander gekoppelt: Die aktuelle und absehbare finanzielle Lage der näheren Zukunft bestimmt, was man sich leisten kann. Das Wort„Zukunftsinvestitionen“ betont dabei, dass nicht alle Ausgaben gleichwertig anzusehen sind, sondern dass es manche gibt, die man heute tätigen sollte, weil sie sich in Zukunft positiv auf die Finanzen auswirken werden. Ich weiß, dass der kommunalrechtliche Investitionsbegriff anspruchsloser ist. Hier reicht es, dass
ein Wert geschaffen wird, den man gegenbuchen kann.
Es ist nur keinesfalls so, dass die städtischen Finanzen dadurch schon „solide“ wären, dass wir in dem Haushaltsjahr, über das wir reden, noch nicht die Allgemeine Rücklage angreifen müssen. Im Gegenteil: Perspektivisch wird das für die kommenden Jahre erwartet. Und: Es wird mit durchaus deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer A und B gerechnet. Es stimmt, dass wir meistens – nicht immer – den fiktiven Hebesätzen gefolgt sind, aber das ist kein Automatismus und insbesondere ist es trotzdem begründungsbedürftig. Was wir also von einem Haushalt in dieser Lage erwarten würden, wäre ein Konzept, das jenseits von Steuererhöhungen entweder sagt: „Hier können wir etwas Nennenswertes einsparen“ oder „Hier können wir in Zukunft im echten, volkswirtschaftlichen Wortsinn etwas investieren, um unsere Einnahmen zu verbessern“.
Wir sind uns in Rat und Verwaltung immer einig gewesen, dass wir die „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt mittel- und langfristig weiter aufrechterhalten wollen. Wenn das so ist und wir also „Alternative I“ nicht wollen, würde man zu „Alternative II“ irgendetwas erwarten.
Zumindest eine Idee, eine Perspektive, ein Ansatz, sollte dafür aufgezeigt werden. Ein klares „Ja“ zur Süthfeld-Bebauung hätte neben Weiterem, auf das ich noch komme, diesen Zweck erfüllt. Es ist schön, dass die Worte „Branchenmix“, „Digitalisierung“ und „Start-ups“ in der Einbringungsrede fielen, aber eben leider nur als Allgemeinplätze und damit so, dass man erkennt, dass hier jedenfalls keine dringliche Aufgabe mit konkreten Maßnahmen 2022 ausgemacht wird. Die„Zukunftsinvestitionen im weiteren Sinne“ sind also im engeren Sinne oftmals gar keine.

Stattdessen sollen wir mal eben den Personalbestand von einem Jahr auf nächste um ca. 10% erhöhen, ohne dass damit auch nur mittelbar deutliche Einnahme- verbesserungen (oder klar ausgewiesene Einsparungen an anderer Stelle) einhergehen würden. Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass im Detail keine nachvollziehbaren Überlegungen hinter diesen Stellenausweitungen stehen würden. Aber: Sie sind folgerichtig für eine Logik, die besagt, dass das Allerwichtigste für die Stadt Werther im kommenden Jahr (oder in kommenden 2-3 Jahren) sei, dass Mobilitäts- und Klimakonzept sowie ISEK schnell umgesetzt würden.

Auch wenn sicher viele – nicht alle – Maßnahmen in diesen Bereichen zustimmungsfähig sind, folgen wir dieser Logik nicht.

Ganz abgesehen davon, dass ich eine zunehmende Sturheit bei der Ratsmehrheit in diesen Bereichen feststelle, die möglicherweise ideologisch begründet ist und die ich nicht gerade ermutigend finde. Im Gegenteil: Es ist relativ alarmierend, dass die Stimme des Einzelhandels bei einer deutlichen Mehrheit offenbar überhaupt

keine Rolle spielt. Die Krokodilstränen werden entsprechend groß sein, wenn Geschäfte verschwinden. Weniger aufgrund einer Einzelmaßnahme, als aufgrund der Tatsache, dass manche Fraktionen offenbar den PKW-Verkehr ganz aus der Innenstadt verbannen möchten. Dabei ist das einer der Standortvorteile, die die Stadt hat. (Das sage ich übrigens als jemand, der sich in Werther eigentlich nur zu Fuß bewegt.) Der Einzelhandel braucht im Zweifel weniger Sonderaktionen, als er gute und faire Rahmenbedingungen braucht und dazu gehört, seine Belange nicht konsequent hintenanzustellen. Diese Einbahnstraßenregelung an der Ravensberger Straße bzw. ihre Dauer ist ein Gesichtspunkt, die Parkplatzfrage in der Innenstadt eine zweite und ich bin relativ sicher, dass weitere folgen werden.

Das Thema „Digitalisierung“ ist zwar durchaus an prominenter Stelle genannt worden, ein echter, substanzieller Schwerpunkt auf der Handlungsebene ist aber nur begrenzt erkennbar: Für Hardware etwa stehen im Produkt 01.05.02 ganze 16.000 Euro bei 59 EDV-Arbeitsplätzen in der Verwaltung zur Verfügung…

Das größte und dringendste Problem für die Zukunftsaussichten unserer Stadt wird – abgesehen von den seit fast einer Dekade von Haushalt zu Haushalt verschobenen Blotenberg-Mitteln – hingegen überhaupt nicht adressiert.
Es ist die Demografie, also die Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt. Alle Erhebungen, die in den letzten Jahren gemacht und veröffentlicht worden sind, sagen unisono dasselbe:

Werther überaltert und perspektivisch wird es schrumpfen; und wenn nicht schnell gegengesteuert wird, steht zu befürchten: in geradezu hoffmannschem Ausmaß. Als Folge entwickelt sich der Preis für Wohnraum, egal ob zur Miete oder zum Kauf, tendenziell so wie wir es aus Großstädten kennen, während die Abwanderung sich so entwickelt, als wäre wir abgehängter ländlicher Raum im Nirgendwo.

Gerade wenn man sieht und beschwört, welche Stärken Werther hat
– „romantisch“ hat der Bürgermeister das mit Recht zusammengefasst –
dann müssen wir dringend alles daransetzen, die, grob gesagt, 25-45-Jährigen, die Wohneigentum erwerben wollen, in dieser Stadt zu halten. Sie sind es, die hier den Laden in den nächsten 20, 30, 40 Jahren schmeißen sollen, sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligen, ihre Kinder in unsere Einrichtungen schicken usw. usw. Ich bin sehr gespannt und auch ein bisschen besorgt wegen des anstehenden Workshops zu Wohnformen, weil ich befürchte, dass schon wieder irgendwelche am im wahrsten Sinne des Wortes (dunkel)grünen Tisch entstandenen Ideen im Stadtrat mehrheitsfähig werden, die ohne jede Berücksichtigung dessen auskommen, wofür wirkliche Menschen in unseren Breiten bereit sind, sich bis zum Eintritt in den Ruhestand zu verschulden. In Borgholzhausen, selbst in Lenzinghausen, von Halle ganz zu schweigen, so konnte man allein dieses Jahr lesen, denkt man offensichtlich anders über diese Themen und die Leute stimmen darüber mit den Füßen ab.

Uns Freien bleibt nur, beharrlich bei Ihnen dafür zu werben, den eingeschlagenen Kurs zu verändern. Das gilt insgesamt. Auch wenn es nicht nur ein, wie gesagt, seriös erarbeiteter Haushalt ist, sondern auch Einzelposten in die richtige Richtung gehen. Ich nenne hier insbesondere die Wiedererhöhung des Betrags für die Straßensanierung.

Ich danke allen für die fairen Diskussionen und muss man muss selbst auch fair bleiben: Wir lehnen den Haushalt nicht deshalb ab, weil im 1. Amtsjahr des neuen Bürgermeisters nicht alle Probleme gelöst worden sind, die wir seit Jahren vor uns hertragen. Wir lehnen ihn deshalb ab, weil wir die mit diesem und durch diesen Haushalt eingeschlagene politische Richtung nicht teilen.

Gemeinsamer Antrag von FDP/FREIEN der CDU und der UWG zum Süthfeld II

Grundsatzbeschluss zur Planung einer Wohnbaufläche im Teilbereich des Plangebietes „Süthfeld II“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lemmen,

die oben genannten Fraktionen stellen folgenden Antrag an den Rat der Stadt Werther, der bereits im Planungsausschuss behandelt worden ist: 

Im Bereich Süthfeld II soll eine Wohnbaufläche entstehen. Die weitestgehende Abgrenzung dieses Teilgebietes erfolgt auf der Grundlage des Planfalls 1 b der Verkehrsuntersuchung des südöstlichen Stadtgebietes (Sitzung des KSK-Ausschusses vom 18.09.2019).

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zunächst für den Bereich der erweiterten Variante 1a (Fläche ca. 0,8 ha für ca. 12 bis 15 Grundstücke) aus dem genannten Verkehrsgutachten beabsichtigt. Der Aufstellungsbeschuss soll erfolgen, wenn die Verfügbarkeit der betreffenden Flächen feststeht, sowie alle anderen zwingenden Rahmenbedingungen geklärt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, um die Verfügbarkeit der Flächen zu prüfen.

Anschließend wird ein Planungsbüro mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs beauftragt.

Begründung:

Bereits in der letzten Legislaturperiode standen die Fraktionen, die diesen Antrag einbringen, für eine Bebauung des Süthfelds II. Mehrheiten im Rat waren jedoch nicht erkennbar, um dieses Vorhaben umzusetzen.

Im geplanten Wohnbaugebiet Blotenberg konnte trotz eines jahrelangen Verfahrens noch kein Spatenstich erfolgen. Eine Normenkontrollklage beschäftigt weiterhin die Anwaltschaft.

Einer Vielzahl an Bauinteressierten muss Werther ein Angebot machen können, um der großen Nachfrage mittelfristig gerecht zu werden.

Die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen war in den letzten Jahren in Werther bereits mehr als eingeschränkt. Über viele Monate hatte die Stadt Werther selbst keine einzige Fläche für Wohnbebauung im Angebot. Dem gegenüber gibt es viele Bauwillige aus Werther und ebenso viele Menschen, die von außerhalb kommen und in Werther bauen möchten. Diesen Interessenten keine Wohnbauflächen anbieten zu können, bringt für alle Beteiligten große negative Folgen mit sich.

Die Menschen suchen sich andere Orte für ihren Lebensmittelpunkt, werden nicht nach Werther ziehen, werden stattdessen Werther verlassen und in anderen Orten leben, wohnen und einkaufen, ihre Kinder betreuen und zur Schule gehen lassen und nicht zuletzt ihre Steuern bezahlen. Für die Stadt Werther bedeutet das fehlendes Leben und weniger Kaufkraft, nicht ausgelastete Infrastruktur, weniger Einwohner und Steuern. Das heißt: Weniger Möglichkeiten für alle.

Dem muss unbedingt entgegen gesteuert werden, und zwar ohne Zeitverlust. Das Wohngebiet auf dem Acker von Overbeck ist von der Beschlusslage her abgeschlossen. Die Geschichte des ersten Abschnitts dort hat gezeigt, dass man sich mit einem solchen Verfahren zehn Jahre lang aufhalten kann. Weil die Realisierung dieses nächsten Plangebiets ebenfalls mindestens fünf Jahre dauern wird, muss der Grundsatzbeschluss sofort erfolgen, damit der Bürgermeister tätig werden kann.

Es geht dabei nicht um sinnlose oder gar maßlose Flächenversiegelung, sondern um ein weiteres kleines Wohnbaugebiet als angemessene Ergänzung und Abrundung der bestehenden Bebauung. Süthfeld II steht schon lange als nächstes Wohngebiet im Raum. Sorge hatten die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wegen der verkehrlichen Anbindung. Das vorliegende Gutachten zur Verkehrsuntersuchung im südöstlichen Stadtgebiet bestätigt, dass die vorhandenen Straßen eine funktionierende Erschließung gewährleisten.

Im Gegensatz zur Schließung von Baulücken im Stadtgebiet, hat die Ausweisung einer Wohnbaufläche mit verbindlichen Bebauungsplänen bedeutende Vorteile, was die Realisierung zukunftsweisender Gebäude und städtebaulicher Faktoren angeht. Wir wünschen uns ein zusammen hängendes Wohnbaugebiet, das solche städtebaulich fortschrittlichen Konzepte möglich macht.

Beispiele für Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die bei Lückenbebauung nicht umgesetzt werden können, sind bekannt: 

Flächenversiegelung passiert bei der Bebauung von Baulücken deutlich mehr, da dort z.B. das Pflaster frei gewählt werden darf. 

Die Nutzung einer Zisterne zur Speicherung und anschließenden Verrieselung von Regenwasser wird bei der Nachverdichtung nicht vorgeschrieben. 

Höchste Energieeffizienz durch das Errichten von Passivhäusern kann nur bei Neubauten realistisch erreicht werden.

Das gleiche gilt für nachhaltiges Bauen, z.B. durch Holzhäuser  und die Installation von Photovoltaikanlagen. 

Nur ein neuer Bebauungsplan bietet diese Möglichkeit. 

Die im Satz 1 des Beschlusses beschriebene Fläche soll in Gänze überplant, aber schrittweise verwirklicht werden. Es gibt in Werther keine vergleichbare Fläche in so guter, zentraler Lage. Seit 20 Jahren ist unumstritten, dass in diesem Bereich eine Wohnbaufläche entstehen muss. Genrationen von Rats- und Ausschussmitgliedern haben die Festsetzung zuerst einstimmig beschlossen und dann bis heute fortgeschrieben. Es gab nie Anträge, die Fläche aus dem Flächennutzungsplan oder Regionalplan heraus zu nehmen.

Insgesamt soll hier ein ökologisches Vorzeigewohnbaugebiet in zentraler Lage entstehen, das die fußläufige Erreichbarkeit zu Schulen, Kindergärten, Stadtbücherei, Rathaus und Innenstadt (700m) möglich macht.

Das Siek, das die betreffende Fläche begrenzt, soll renaturiert werden. Die Verrohrung des Vorfluters soll beseitigt und der Bach freigelegt werden. Am Rand des Siekes sollen Grünzüge geplant werden.

Wichtig ist, jede zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung des Vorhabens zu verhindern. Die Verwirklichung zukunftsweisender Konzepte darf bei diesem Wohngebiet nicht wegen Zeitdrucks vernachlässigt werden.

Auf der Grundlage dieser Faktoren beantragen die drei genannten Fraktionen, die Grundsatzentscheidung zu treffen, das neue Wohnbaugebiet Süthfeld II anzugehen.

Die Fraktionen, die diesen Antrag stellen, sind davon ausgegangen, dass wegen der Bedeutung und des Gegenwerts der beantragten Maßnahmen der Rat der Stadt Werther endgültig nach Empfehlung des Planungsausschusses beschließen muss. Der Bürgermeister vertrat eine andere Auffassung. Deshalb stellen wir hiermit den inhaltsgleichen Antrag an den Rat der Stadt Werther. 

FDP stimmt dem Haushalt für 2021 zu.

Unser Ratsmitglied Jan-Holm Sussieck stimmt dem Haushalt für Werther für das Jahr 2021 zu. Die Fraktion DIE FREIEN, die die FDP gemeinsam mit dem Einzelkandidaten Hannes Dicke-Wenntrup gegründet hat, gibt gemeinsam mit SPD, CDU und der UWG grünes Licht für 2021.

Hier die Rede zum Haushalt 2021:

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kommunalpolitik ist aus den bekannten Gründen seit einem Jahr nichts so gelaufen, wie man es gewohnt war und wie man es angestrebt hat. Corona ist auch eine Zumutung für die kommunale Demokratie, weil wir seit Monaten nur mit stark angezogener Handbremse das tun können, wofür wir gewählt worden sind: miteinander um die besten Konzepte für eine gute Zukunft der Menschen in dieser Stadt ringen und auch streiten. Es gibt neu gewählte Kolleginnen und Kollegen, die bald ein halbes Jahr nach der Wahl noch keine Ausschusssitzung besuchen konnten.

Das alles ist nicht zu ändern, ist ein Ausnahmezustand, der hoffentlich früher als später zu Ende ist. Von jeder Bürgerin, jedem Bürger wird dieses außergewöhnliche Maß an Geduld abverlangt und ich finde, wir tun sehr gut daran, das beim Umgang mit unseren politischen Anliegen und Anträgen fraktionsübergreifend selbst zu beweisen und vorzuleben. Alle Parteien und Fraktionen sind gewählt worden, um ein Programm einzubringen und möglichst umzusetzen und halten entsprechend ihre Anliegen für wichtig und dringend für diese Stadt – weshalb es wichtig wäre, dass wir auch nach denselben Regeln spielen, gleich welcher Ausschuss und welche Fraktion betroffen ist.

Der Haushalt, der uns im Entwurf seit Oktober vorliegt, ist ein Dokument des Übergangs und der nicht-selbstverschuldeten Unsicherheit, wie könnte es anders sein. Die längeren Linien, die die FDP-Fraktion in der Vergangenheit mitgetragen hat und die die Fraktion der Freien in der Gegenwart mitträgt, werden fortgeschrieben und kommen – etwa beim Blotenberg – der Realisierung hoffentlich immer näher. Wir danken Herrn Lemmen und insbesondere Herrn Demoliner für die wie immer sehr hilfreichen Erläuterungen im Rahmen unserer Fraktionssitzung.

Die Punkte, bei denen, vorsichtig formuliert, mindestens gewisse „Beschleunigungen“ angezeigt wären – Wassersituation, Digitalisierung, dauerhafte Gewährleistung von Flächenverfügbarkeit, auch für Gewerbe – bleiben Herausforderungen, bei denen zunächst wir als Politik gefragt sind. Vor wenigen Tagen gab es wieder einen Pressebericht zur Bevölkerungsentwicklung in dieser Stadt: wie gehabt negativ, wie gehabt eigentlich alarmierend – dass dann, zuletzt

ganz aktuell im Haupt- und Finanzausschuss, infrage gestellt wird, ob wir überhaupt neue Bebauungen brauchen, zeigt einfach nur einmal mehr: Es gibt hier hochgradig unterschiedliche politische Zukunfts-, ja Wertvorstellungen, in ganz elementarer Hinsicht. Zum Teil muss man auch erkennen, dass es einfach illusionär ist, in allen wesentlichen Fragen einen Konsens herbeiführen zu wollen, so schade das sein mag. Damit kann eine Demokratie aber immerhin besser umgehen als jede andere politische Ordnung.
Ich fände es jedenfalls richtig und wichtig, das von uns seinerzeit entwickelte Konzept der Schwerpunktthemen aufzugreifen und mit aktuellem Inhalt fortzuführen. Das setzt aber, um den Sinn der Schwerpunktthemen auch beizubehalten, zunächst die Entfaltung einer mehrheitsfähigen Agenda der nächsten Jahre voraus – der richtige Zeitpunkt dafür wäre also eher die zweite Jahreshälfte.

Richtig ist, dass wir kurzfristig vor unabsehbaren Entwicklungen stehen, insbesondere was die Steuereinnahmen angeht, einfach weil die konjunkturelle Entwicklung und damit verbundenen die am Arbeitsmarkt – aus städtischer Sicht also vor allem das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen – sehr schlecht geschätzt werden können. Wir tun damit gut daran, uns mit nicht unbedingt nötigen Ausgaben zurückzuhalten, insbesondere solchen, die sich nicht im engeren Sinne schnell amortisieren. Eine Haushaltssicherung ist ein nicht völlig irreales Schreckgespenst; allerdings glaube ich, dass wenn Werther mit unseren Rahmendaten und unserer doch vergleichsweise zurückhaltenden Ausgabenpolitik betroffen ist, dann 3/4 Nordrhein-Westfalens betroffen wäre – und das ist vielleicht eher unrealistisch. Ich gebe gerne zu, dass wir als Freie schon enttäuscht sind, dass nur die UWG bereit war, unserem Vorschlag, das Budget für Straßenunterhaltung wieder aufzustocken, zu folgen. Es bringt einfach nichts, jetzt bei etwas sparen zu wollen, von dem wir sicher wissen, dass es uns mit dann größerer Wucht in den nächsten Jahren auf die Füße fallen wird. So gerne bei vielen Gelegenheiten von Nachhaltigkeit gesprochen wird: Hier hätte man mal konkret zeigen können, über ein Jahr hinausdenken zu können. Die anderen können sicher sein: Wir werden Sie an das Thema erinnern.

Steuererhöhungen, auch kleine wie hier durch die Anhebung der Hebesätze, tun einem Liberalen immer besonders weh, weil es eine gesellschaftspolitische Dimension hat, wenn den Leuten mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen durch die harte Hand des Staates weggenommen wird – gleichwohl ist es wohl vor dem Hintergrund der beschriebenen Finanzlage nötig das zu tun, dem haben wir ja bereits im vergangenen Herbst zugestimmt. Aber: Wenn wir das schon tun müssen, brauchen wir erst recht ansonsten ein Moratorium für kommunale Belastungen der lokalen Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels und derjenigen, die durch die Corona-Maßnahmen besonders eingeschränkt worden sind.

Das ist etwas, das wir in den nächsten Monaten bei allem, was wir hier beschließen, mitdenken sollten, sonst gibt es in unserer Stadt keinen Einzelhandel mehr, zumindest keine inhabergeführten Geschäfte jenseits größerer Ketten.
Ich selbst habe öffentlich gesagt, dass ich grundsätzlich dafür offen bin, zeitweise damit zu experimentieren, die Durchfahrt durch die Alte Bielefelder Straße zu unterbrechen – aber in dieser Zeit, und damit meine ich, wenn Geschäfte wieder öffnen dürfen, verbietet sich so etwas, zumindest, wenn die Betroffenen das selbst skeptisch sehen sollten. Eine Beschränkung auf das Wochenende oder so etwas könnte da schon eine Lösung ein. Analoges gilt ganz genauso für alle anderen Bereiche, in denen hier gutgemeinte Entscheidungen getroffen werden oder getroffen werden sollen. Die berühmte Aufenthaltsqualität ist auch wenig wert, wenn man gar keinen Anlass mehr hat, in die Innenstadt zu gehen.

Die Freien stimmen dem Haushaltsentwurf 2021 zu, denn die Stadt muss handlungsfähig sein und bleiben – erst recht unter diesen Umständen. Unerledigte Hausaufgaben bleiben gleichwohl.