Rat 2021

Gemeinsamer Antrag von FDP/FREIEN der CDU und der UWG zum Süthfeld II

Grundsatzbeschluss zur Planung einer Wohnbaufläche im Teilbereich des Plangebietes „Süthfeld II“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lemmen,

die oben genannten Fraktionen stellen folgenden Antrag an den Rat der Stadt Werther, der bereits im Planungsausschuss behandelt worden ist: 

Im Bereich Süthfeld II soll eine Wohnbaufläche entstehen. Die weitestgehende Abgrenzung dieses Teilgebietes erfolgt auf der Grundlage des Planfalls 1 b der Verkehrsuntersuchung des südöstlichen Stadtgebietes (Sitzung des KSK-Ausschusses vom 18.09.2019).

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zunächst für den Bereich der erweiterten Variante 1a (Fläche ca. 0,8 ha für ca. 12 bis 15 Grundstücke) aus dem genannten Verkehrsgutachten beabsichtigt. Der Aufstellungsbeschuss soll erfolgen, wenn die Verfügbarkeit der betreffenden Flächen feststeht, sowie alle anderen zwingenden Rahmenbedingungen geklärt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, um die Verfügbarkeit der Flächen zu prüfen.

Anschließend wird ein Planungsbüro mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs beauftragt.

Begründung:

Bereits in der letzten Legislaturperiode standen die Fraktionen, die diesen Antrag einbringen, für eine Bebauung des Süthfelds II. Mehrheiten im Rat waren jedoch nicht erkennbar, um dieses Vorhaben umzusetzen.

Im geplanten Wohnbaugebiet Blotenberg konnte trotz eines jahrelangen Verfahrens noch kein Spatenstich erfolgen. Eine Normenkontrollklage beschäftigt weiterhin die Anwaltschaft.

Einer Vielzahl an Bauinteressierten muss Werther ein Angebot machen können, um der großen Nachfrage mittelfristig gerecht zu werden.

Die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen war in den letzten Jahren in Werther bereits mehr als eingeschränkt. Über viele Monate hatte die Stadt Werther selbst keine einzige Fläche für Wohnbebauung im Angebot. Dem gegenüber gibt es viele Bauwillige aus Werther und ebenso viele Menschen, die von außerhalb kommen und in Werther bauen möchten. Diesen Interessenten keine Wohnbauflächen anbieten zu können, bringt für alle Beteiligten große negative Folgen mit sich.

Die Menschen suchen sich andere Orte für ihren Lebensmittelpunkt, werden nicht nach Werther ziehen, werden stattdessen Werther verlassen und in anderen Orten leben, wohnen und einkaufen, ihre Kinder betreuen und zur Schule gehen lassen und nicht zuletzt ihre Steuern bezahlen. Für die Stadt Werther bedeutet das fehlendes Leben und weniger Kaufkraft, nicht ausgelastete Infrastruktur, weniger Einwohner und Steuern. Das heißt: Weniger Möglichkeiten für alle.

Dem muss unbedingt entgegen gesteuert werden, und zwar ohne Zeitverlust. Das Wohngebiet auf dem Acker von Overbeck ist von der Beschlusslage her abgeschlossen. Die Geschichte des ersten Abschnitts dort hat gezeigt, dass man sich mit einem solchen Verfahren zehn Jahre lang aufhalten kann. Weil die Realisierung dieses nächsten Plangebiets ebenfalls mindestens fünf Jahre dauern wird, muss der Grundsatzbeschluss sofort erfolgen, damit der Bürgermeister tätig werden kann.

Es geht dabei nicht um sinnlose oder gar maßlose Flächenversiegelung, sondern um ein weiteres kleines Wohnbaugebiet als angemessene Ergänzung und Abrundung der bestehenden Bebauung. Süthfeld II steht schon lange als nächstes Wohngebiet im Raum. Sorge hatten die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wegen der verkehrlichen Anbindung. Das vorliegende Gutachten zur Verkehrsuntersuchung im südöstlichen Stadtgebiet bestätigt, dass die vorhandenen Straßen eine funktionierende Erschließung gewährleisten.

Im Gegensatz zur Schließung von Baulücken im Stadtgebiet, hat die Ausweisung einer Wohnbaufläche mit verbindlichen Bebauungsplänen bedeutende Vorteile, was die Realisierung zukunftsweisender Gebäude und städtebaulicher Faktoren angeht. Wir wünschen uns ein zusammen hängendes Wohnbaugebiet, das solche städtebaulich fortschrittlichen Konzepte möglich macht.

Beispiele für Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die bei Lückenbebauung nicht umgesetzt werden können, sind bekannt: 

Flächenversiegelung passiert bei der Bebauung von Baulücken deutlich mehr, da dort z.B. das Pflaster frei gewählt werden darf. 

Die Nutzung einer Zisterne zur Speicherung und anschließenden Verrieselung von Regenwasser wird bei der Nachverdichtung nicht vorgeschrieben. 

Höchste Energieeffizienz durch das Errichten von Passivhäusern kann nur bei Neubauten realistisch erreicht werden.

Das gleiche gilt für nachhaltiges Bauen, z.B. durch Holzhäuser  und die Installation von Photovoltaikanlagen. 

Nur ein neuer Bebauungsplan bietet diese Möglichkeit. 

Die im Satz 1 des Beschlusses beschriebene Fläche soll in Gänze überplant, aber schrittweise verwirklicht werden. Es gibt in Werther keine vergleichbare Fläche in so guter, zentraler Lage. Seit 20 Jahren ist unumstritten, dass in diesem Bereich eine Wohnbaufläche entstehen muss. Genrationen von Rats- und Ausschussmitgliedern haben die Festsetzung zuerst einstimmig beschlossen und dann bis heute fortgeschrieben. Es gab nie Anträge, die Fläche aus dem Flächennutzungsplan oder Regionalplan heraus zu nehmen.

Insgesamt soll hier ein ökologisches Vorzeigewohnbaugebiet in zentraler Lage entstehen, das die fußläufige Erreichbarkeit zu Schulen, Kindergärten, Stadtbücherei, Rathaus und Innenstadt (700m) möglich macht.

Das Siek, das die betreffende Fläche begrenzt, soll renaturiert werden. Die Verrohrung des Vorfluters soll beseitigt und der Bach freigelegt werden. Am Rand des Siekes sollen Grünzüge geplant werden.

Wichtig ist, jede zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung des Vorhabens zu verhindern. Die Verwirklichung zukunftsweisender Konzepte darf bei diesem Wohngebiet nicht wegen Zeitdrucks vernachlässigt werden.

Auf der Grundlage dieser Faktoren beantragen die drei genannten Fraktionen, die Grundsatzentscheidung zu treffen, das neue Wohnbaugebiet Süthfeld II anzugehen.

Die Fraktionen, die diesen Antrag stellen, sind davon ausgegangen, dass wegen der Bedeutung und des Gegenwerts der beantragten Maßnahmen der Rat der Stadt Werther endgültig nach Empfehlung des Planungsausschusses beschließen muss. Der Bürgermeister vertrat eine andere Auffassung. Deshalb stellen wir hiermit den inhaltsgleichen Antrag an den Rat der Stadt Werther. 

FDP stimmt dem Haushalt für 2021 zu.

Unser Ratsmitglied Jan-Holm Sussieck stimmt dem Haushalt für Werther für das Jahr 2021 zu. Die Fraktion DIE FREIEN, die die FDP gemeinsam mit dem Einzelkandidaten Hannes Dicke-Wenntrup gegründet hat, gibt gemeinsam mit SPD, CDU und der UWG grünes Licht für 2021.

Hier die Rede zum Haushalt 2021:

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kommunalpolitik ist aus den bekannten Gründen seit einem Jahr nichts so gelaufen, wie man es gewohnt war und wie man es angestrebt hat. Corona ist auch eine Zumutung für die kommunale Demokratie, weil wir seit Monaten nur mit stark angezogener Handbremse das tun können, wofür wir gewählt worden sind: miteinander um die besten Konzepte für eine gute Zukunft der Menschen in dieser Stadt ringen und auch streiten. Es gibt neu gewählte Kolleginnen und Kollegen, die bald ein halbes Jahr nach der Wahl noch keine Ausschusssitzung besuchen konnten.

Das alles ist nicht zu ändern, ist ein Ausnahmezustand, der hoffentlich früher als später zu Ende ist. Von jeder Bürgerin, jedem Bürger wird dieses außergewöhnliche Maß an Geduld abverlangt und ich finde, wir tun sehr gut daran, das beim Umgang mit unseren politischen Anliegen und Anträgen fraktionsübergreifend selbst zu beweisen und vorzuleben. Alle Parteien und Fraktionen sind gewählt worden, um ein Programm einzubringen und möglichst umzusetzen und halten entsprechend ihre Anliegen für wichtig und dringend für diese Stadt – weshalb es wichtig wäre, dass wir auch nach denselben Regeln spielen, gleich welcher Ausschuss und welche Fraktion betroffen ist.

Der Haushalt, der uns im Entwurf seit Oktober vorliegt, ist ein Dokument des Übergangs und der nicht-selbstverschuldeten Unsicherheit, wie könnte es anders sein. Die längeren Linien, die die FDP-Fraktion in der Vergangenheit mitgetragen hat und die die Fraktion der Freien in der Gegenwart mitträgt, werden fortgeschrieben und kommen – etwa beim Blotenberg – der Realisierung hoffentlich immer näher. Wir danken Herrn Lemmen und insbesondere Herrn Demoliner für die wie immer sehr hilfreichen Erläuterungen im Rahmen unserer Fraktionssitzung.

Die Punkte, bei denen, vorsichtig formuliert, mindestens gewisse „Beschleunigungen“ angezeigt wären – Wassersituation, Digitalisierung, dauerhafte Gewährleistung von Flächenverfügbarkeit, auch für Gewerbe – bleiben Herausforderungen, bei denen zunächst wir als Politik gefragt sind. Vor wenigen Tagen gab es wieder einen Pressebericht zur Bevölkerungsentwicklung in dieser Stadt: wie gehabt negativ, wie gehabt eigentlich alarmierend – dass dann, zuletzt

ganz aktuell im Haupt- und Finanzausschuss, infrage gestellt wird, ob wir überhaupt neue Bebauungen brauchen, zeigt einfach nur einmal mehr: Es gibt hier hochgradig unterschiedliche politische Zukunfts-, ja Wertvorstellungen, in ganz elementarer Hinsicht. Zum Teil muss man auch erkennen, dass es einfach illusionär ist, in allen wesentlichen Fragen einen Konsens herbeiführen zu wollen, so schade das sein mag. Damit kann eine Demokratie aber immerhin besser umgehen als jede andere politische Ordnung.
Ich fände es jedenfalls richtig und wichtig, das von uns seinerzeit entwickelte Konzept der Schwerpunktthemen aufzugreifen und mit aktuellem Inhalt fortzuführen. Das setzt aber, um den Sinn der Schwerpunktthemen auch beizubehalten, zunächst die Entfaltung einer mehrheitsfähigen Agenda der nächsten Jahre voraus – der richtige Zeitpunkt dafür wäre also eher die zweite Jahreshälfte.

Richtig ist, dass wir kurzfristig vor unabsehbaren Entwicklungen stehen, insbesondere was die Steuereinnahmen angeht, einfach weil die konjunkturelle Entwicklung und damit verbundenen die am Arbeitsmarkt – aus städtischer Sicht also vor allem das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen – sehr schlecht geschätzt werden können. Wir tun damit gut daran, uns mit nicht unbedingt nötigen Ausgaben zurückzuhalten, insbesondere solchen, die sich nicht im engeren Sinne schnell amortisieren. Eine Haushaltssicherung ist ein nicht völlig irreales Schreckgespenst; allerdings glaube ich, dass wenn Werther mit unseren Rahmendaten und unserer doch vergleichsweise zurückhaltenden Ausgabenpolitik betroffen ist, dann 3/4 Nordrhein-Westfalens betroffen wäre – und das ist vielleicht eher unrealistisch. Ich gebe gerne zu, dass wir als Freie schon enttäuscht sind, dass nur die UWG bereit war, unserem Vorschlag, das Budget für Straßenunterhaltung wieder aufzustocken, zu folgen. Es bringt einfach nichts, jetzt bei etwas sparen zu wollen, von dem wir sicher wissen, dass es uns mit dann größerer Wucht in den nächsten Jahren auf die Füße fallen wird. So gerne bei vielen Gelegenheiten von Nachhaltigkeit gesprochen wird: Hier hätte man mal konkret zeigen können, über ein Jahr hinausdenken zu können. Die anderen können sicher sein: Wir werden Sie an das Thema erinnern.

Steuererhöhungen, auch kleine wie hier durch die Anhebung der Hebesätze, tun einem Liberalen immer besonders weh, weil es eine gesellschaftspolitische Dimension hat, wenn den Leuten mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen durch die harte Hand des Staates weggenommen wird – gleichwohl ist es wohl vor dem Hintergrund der beschriebenen Finanzlage nötig das zu tun, dem haben wir ja bereits im vergangenen Herbst zugestimmt. Aber: Wenn wir das schon tun müssen, brauchen wir erst recht ansonsten ein Moratorium für kommunale Belastungen der lokalen Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels und derjenigen, die durch die Corona-Maßnahmen besonders eingeschränkt worden sind.

Das ist etwas, das wir in den nächsten Monaten bei allem, was wir hier beschließen, mitdenken sollten, sonst gibt es in unserer Stadt keinen Einzelhandel mehr, zumindest keine inhabergeführten Geschäfte jenseits größerer Ketten.
Ich selbst habe öffentlich gesagt, dass ich grundsätzlich dafür offen bin, zeitweise damit zu experimentieren, die Durchfahrt durch die Alte Bielefelder Straße zu unterbrechen – aber in dieser Zeit, und damit meine ich, wenn Geschäfte wieder öffnen dürfen, verbietet sich so etwas, zumindest, wenn die Betroffenen das selbst skeptisch sehen sollten. Eine Beschränkung auf das Wochenende oder so etwas könnte da schon eine Lösung ein. Analoges gilt ganz genauso für alle anderen Bereiche, in denen hier gutgemeinte Entscheidungen getroffen werden oder getroffen werden sollen. Die berühmte Aufenthaltsqualität ist auch wenig wert, wenn man gar keinen Anlass mehr hat, in die Innenstadt zu gehen.

Die Freien stimmen dem Haushaltsentwurf 2021 zu, denn die Stadt muss handlungsfähig sein und bleiben – erst recht unter diesen Umständen. Unerledigte Hausaufgaben bleiben gleichwohl.