Rat 2021 -2022

FREIE beantragen Ende des Verkehrsversuch

Die Ratsfraktion DIE FREIEN beantragt für die nächste Sitzung des des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Digitales am 18.10.2022 ein Ende des Verkehrsversuchs. Hier unser Antrag:

Der Ausschuss bzw. der Stadtrat möge beschließen:

In Abwandlung der bisherigen Planung wird der Verkehrsversuch an der Ravensberger Straße zum Ende des Monats November 2022 beendet. Die Verwaltung wird beauftragt zu versuchen, die Leistungen der mit der Durchführung und Evaluation beauftragten Unternehmen auf dieses Enddatum vorzuziehen. Dort, wo das kostenneutral nicht möglich sein sollte, wird auf die entsprechenden Leistungen verzichtet.

Begründung

Der Sinn des Verkehrsversuchs besteht allen diesbezüglichen Vorlagen und Anträgen zufolge darin, eine möglichst umfassende und objektive Übersicht über die Auswirkungen einer Einbahnstraßenregelung im betreffenden Abschnitt der Ravensberger Straße zu erhalten, um auf der Grundlage der hierdurch erzeugten Daten eine möglichst fundierte Entscheidung über eine langfristige Veränderung oder Beibehaltung der vor dem Verkehrsbesuch bestehenden Verkehrsregelung treffen zu können.

Ganz offensichtlich – und sinnvollerweise! – wird damit auch eine Erhöhung der Legitimität und Akzeptanz einer etwaigen Neuregelung in der Bevölkerung und somit eine gewisse „Befriedung“ angestrebt.

Es ist bereits heute absehbar, dass dies in der gegenwärtigen Konstellation bzw. durch die Fortführung der geplanten Aktionen nicht erreicht werden kann. Das liegt maßgeblich daran, dass in der Diskussion inner- wie außerhalb der städtischen Gremien substanzielle Kritik an der Methodik der geplanten (und teils bereits erfolgten) Datenerhebung geäußert worden ist. Im Ergebnis bedeutet das: Im nächsten Sommer wären die Daten ihrer Art nach nicht anders(oder „besser“), sondern nur „mehr“. In Anbetracht der zahlreichen artikulierten Sorgen der Einzelhändler erscheint es daher angezeigt, das Projekt abzukürzen und bereits in der Adventszeit die Einbahnstraßenregelung wieder aufzuheben.

Zu lang, zu teuer und kaum objektiv – DIE FREIEN lehnt Verkehrsversuch in der Innenstadt ab

Den einjährigen Verkehrsversuch, die Ravensberger Straße in Richtung Alter Markt nur noch als Einbahnstraße zu öffnen, lehnt die FREIEN im Rat der Stadt Werther ab – zu lang, zu teuer und kaum objektiv. Wir wollen den Einzelhandel in Werther stärken! Warum in Corona-Zeiten eine breite Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, CDU und UWG auf Antrag der Sozialdemokraten einem immerhin einjährigen (!) Verkehrsversuch in der Innenstadt zugestimmt hat, ist uns unbegreiflich. Hiermit werden in ohnehin schon schwierigen Zeiten dem verbliebenden Einzelhandel in Werther weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Selbst der höchst umstrittene Verkehrsversuch in der Bielefelder Altstadt war nur auf vier Monate ausgelegt. Hinzu kommt, dass die für eine fundierte Entscheidung über einen Erfolg notwendigen Daten nicht zur Verfügung stehen werden. Weder hat es im Vorfeld eine repräsentative Befragung der Bevölkerung zur Erfassung des Status quo gegeben, noch ist die mit dem Start des Versuches initiierte Online-Befragung der Bürger auch nur in Ansätzen objektiv. Die Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf aus Sicht der Bevölkerung besteht, wird erst gar nicht gestellt. Vielmehr wird lediglich gefragt, WIE die Veränderungen aussehen sollen.

Für die 50.000€, die dieser Versuch kostet, hätte es in Werther sicher eine Vielzahl besserer Verwendungsmöglichkeiten gegeben. So wird man den Eindruck nicht los, dass es vor allem ein PR-Zweck ist, den die Ratsmehrheitmit der Investition verfolgt: ,Man hat nicht vorschnell Fakten geschaffen‘. Denn das am Ende wirklich das Ergebnis herauskommen kann, dass man es besser so belässt, wie es war, glauben wohl die wenigsten.

DIE FREIEN lehnen den Haushalt 2022 und sieht falsche politische Weichenstellungen

Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jan-Holm Sussieck zum Haushalt 2022, den wir aufgrund der einseitigen Schwerpunktsetzungen ablehnen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die erste echte „eigene“ Haushaltseinbringung unseres neuen Bürgermeisters hat in Sachen Temperament und klar ausgesprochenen langen Linien einen deutlich anderen – ich finde: erfrischenden – Ton gesetzt.
Es ist bekannt, dass ich Marion Weikes Arbeit sehr geschätzt habe, aber man wird ihr nicht zu nahe treten, wenn man sagt, dass der politische Kern des Zahlenwerks „Haushalt“ in den letzten Jahren in der Einbringungsrede nicht so deutlich freigelegt und ausgeflaggt worden ist wie in diesem Jahr mit dem sogenannten „Wertherplan“. Ich halte das für eine gute Entwicklung, weil es die Bedeutung der Haushaltsdebatte klarmacht: Es geht hier nicht zuerst darum, die Arbeit des Kämmerers zu beurteilen, sondern darum, den politischen Weg im kommenden Jahr skizzenhaft vorzuzeichnen und um ihn zu streiten. Bevor wir das tun, gehört eine Bemerkung zum Kämmerer aber natürlich dazu:

Wir danken Herrn Demoliner und seinem Team wie immer für die gewissenhafte, seriöse Arbeit und überdies für die Erläuterungen – gemeinsam mit dem Bürgermeister – in unserer Fraktionssitzung.

Bei der Vorstellung des „Wertherplans“ des Bürgermeisters hatte ich denselben Eindruck, den man oft gewinnt, wenn man Grundsatzprogramme von Parteien liest: Man wundert sich fast, dass man – zumindest auf der allgemeinsten Ebene – so ziemlich allem irgendwie zustimmen kann. Das liegt natürlich daran, dass das Gute goutiert und das Schlechte zurückgewiesen wird. Kniffliger wird es, wenn man ins Detail geht und insbesondere – und das ist ja eben die notwendige Flughöhe so eines konkreten Haushaltsplans für ein Jahr – wenn man guckt, welchen der vielen an sich wünschenswerten Belange faktisch Vorrang und Dringlichkeit eingeräumt wird.

Und hier, ich muss das so klar sagen, enden bereits die Gemeinsamkeiten unserer Fraktion mit dem „Wertherplan“ und insbesondere dem aus ihm ableiteten Haushalt 2022. Es gibt ja drei Schwerpunkte: „Solide Finanzen“, „Corona überwinden“ und „kluge Zukunftsinvestitionen“. Bei „Corona überwinden“ haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir haben wiederholt der Verwaltung und dem Bürgermeister unsere Anerkennung für den Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen, die aus der Pandemie in unserer Stadt erwachsen, ausgedrückt und werden Sie weiter unterstützen.

Bleiben Finanzen und Zukunftsinvestitionen: Beides ist im Wirtschaftsleben unmittelbar aneinander gekoppelt: Die aktuelle und absehbare finanzielle Lage der näheren Zukunft bestimmt, was man sich leisten kann. Das Wort„Zukunftsinvestitionen“ betont dabei, dass nicht alle Ausgaben gleichwertig anzusehen sind, sondern dass es manche gibt, die man heute tätigen sollte, weil sie sich in Zukunft positiv auf die Finanzen auswirken werden. Ich weiß, dass der kommunalrechtliche Investitionsbegriff anspruchsloser ist. Hier reicht es, dass
ein Wert geschaffen wird, den man gegenbuchen kann.
Es ist nur keinesfalls so, dass die städtischen Finanzen dadurch schon „solide“ wären, dass wir in dem Haushaltsjahr, über das wir reden, noch nicht die Allgemeine Rücklage angreifen müssen. Im Gegenteil: Perspektivisch wird das für die kommenden Jahre erwartet. Und: Es wird mit durchaus deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer A und B gerechnet. Es stimmt, dass wir meistens – nicht immer – den fiktiven Hebesätzen gefolgt sind, aber das ist kein Automatismus und insbesondere ist es trotzdem begründungsbedürftig. Was wir also von einem Haushalt in dieser Lage erwarten würden, wäre ein Konzept, das jenseits von Steuererhöhungen entweder sagt: „Hier können wir etwas Nennenswertes einsparen“ oder „Hier können wir in Zukunft im echten, volkswirtschaftlichen Wortsinn etwas investieren, um unsere Einnahmen zu verbessern“.
Wir sind uns in Rat und Verwaltung immer einig gewesen, dass wir die „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt mittel- und langfristig weiter aufrechterhalten wollen. Wenn das so ist und wir also „Alternative I“ nicht wollen, würde man zu „Alternative II“ irgendetwas erwarten.
Zumindest eine Idee, eine Perspektive, ein Ansatz, sollte dafür aufgezeigt werden. Ein klares „Ja“ zur Süthfeld-Bebauung hätte neben Weiterem, auf das ich noch komme, diesen Zweck erfüllt. Es ist schön, dass die Worte „Branchenmix“, „Digitalisierung“ und „Start-ups“ in der Einbringungsrede fielen, aber eben leider nur als Allgemeinplätze und damit so, dass man erkennt, dass hier jedenfalls keine dringliche Aufgabe mit konkreten Maßnahmen 2022 ausgemacht wird. Die„Zukunftsinvestitionen im weiteren Sinne“ sind also im engeren Sinne oftmals gar keine.

Stattdessen sollen wir mal eben den Personalbestand von einem Jahr auf nächste um ca. 10% erhöhen, ohne dass damit auch nur mittelbar deutliche Einnahme- verbesserungen (oder klar ausgewiesene Einsparungen an anderer Stelle) einhergehen würden. Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass im Detail keine nachvollziehbaren Überlegungen hinter diesen Stellenausweitungen stehen würden. Aber: Sie sind folgerichtig für eine Logik, die besagt, dass das Allerwichtigste für die Stadt Werther im kommenden Jahr (oder in kommenden 2-3 Jahren) sei, dass Mobilitäts- und Klimakonzept sowie ISEK schnell umgesetzt würden.

Auch wenn sicher viele – nicht alle – Maßnahmen in diesen Bereichen zustimmungsfähig sind, folgen wir dieser Logik nicht.

Ganz abgesehen davon, dass ich eine zunehmende Sturheit bei der Ratsmehrheit in diesen Bereichen feststelle, die möglicherweise ideologisch begründet ist und die ich nicht gerade ermutigend finde. Im Gegenteil: Es ist relativ alarmierend, dass die Stimme des Einzelhandels bei einer deutlichen Mehrheit offenbar überhaupt

keine Rolle spielt. Die Krokodilstränen werden entsprechend groß sein, wenn Geschäfte verschwinden. Weniger aufgrund einer Einzelmaßnahme, als aufgrund der Tatsache, dass manche Fraktionen offenbar den PKW-Verkehr ganz aus der Innenstadt verbannen möchten. Dabei ist das einer der Standortvorteile, die die Stadt hat. (Das sage ich übrigens als jemand, der sich in Werther eigentlich nur zu Fuß bewegt.) Der Einzelhandel braucht im Zweifel weniger Sonderaktionen, als er gute und faire Rahmenbedingungen braucht und dazu gehört, seine Belange nicht konsequent hintenanzustellen. Diese Einbahnstraßenregelung an der Ravensberger Straße bzw. ihre Dauer ist ein Gesichtspunkt, die Parkplatzfrage in der Innenstadt eine zweite und ich bin relativ sicher, dass weitere folgen werden.

Das Thema „Digitalisierung“ ist zwar durchaus an prominenter Stelle genannt worden, ein echter, substanzieller Schwerpunkt auf der Handlungsebene ist aber nur begrenzt erkennbar: Für Hardware etwa stehen im Produkt 01.05.02 ganze 16.000 Euro bei 59 EDV-Arbeitsplätzen in der Verwaltung zur Verfügung…

Das größte und dringendste Problem für die Zukunftsaussichten unserer Stadt wird – abgesehen von den seit fast einer Dekade von Haushalt zu Haushalt verschobenen Blotenberg-Mitteln – hingegen überhaupt nicht adressiert.
Es ist die Demografie, also die Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt. Alle Erhebungen, die in den letzten Jahren gemacht und veröffentlicht worden sind, sagen unisono dasselbe:

Werther überaltert und perspektivisch wird es schrumpfen; und wenn nicht schnell gegengesteuert wird, steht zu befürchten: in geradezu hoffmannschem Ausmaß. Als Folge entwickelt sich der Preis für Wohnraum, egal ob zur Miete oder zum Kauf, tendenziell so wie wir es aus Großstädten kennen, während die Abwanderung sich so entwickelt, als wäre wir abgehängter ländlicher Raum im Nirgendwo.

Gerade wenn man sieht und beschwört, welche Stärken Werther hat
– „romantisch“ hat der Bürgermeister das mit Recht zusammengefasst –
dann müssen wir dringend alles daransetzen, die, grob gesagt, 25-45-Jährigen, die Wohneigentum erwerben wollen, in dieser Stadt zu halten. Sie sind es, die hier den Laden in den nächsten 20, 30, 40 Jahren schmeißen sollen, sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben beteiligen, ihre Kinder in unsere Einrichtungen schicken usw. usw. Ich bin sehr gespannt und auch ein bisschen besorgt wegen des anstehenden Workshops zu Wohnformen, weil ich befürchte, dass schon wieder irgendwelche am im wahrsten Sinne des Wortes (dunkel)grünen Tisch entstandenen Ideen im Stadtrat mehrheitsfähig werden, die ohne jede Berücksichtigung dessen auskommen, wofür wirkliche Menschen in unseren Breiten bereit sind, sich bis zum Eintritt in den Ruhestand zu verschulden. In Borgholzhausen, selbst in Lenzinghausen, von Halle ganz zu schweigen, so konnte man allein dieses Jahr lesen, denkt man offensichtlich anders über diese Themen und die Leute stimmen darüber mit den Füßen ab.

Uns Freien bleibt nur, beharrlich bei Ihnen dafür zu werben, den eingeschlagenen Kurs zu verändern. Das gilt insgesamt. Auch wenn es nicht nur ein, wie gesagt, seriös erarbeiteter Haushalt ist, sondern auch Einzelposten in die richtige Richtung gehen. Ich nenne hier insbesondere die Wiedererhöhung des Betrags für die Straßensanierung.

Ich danke allen für die fairen Diskussionen und muss man muss selbst auch fair bleiben: Wir lehnen den Haushalt nicht deshalb ab, weil im 1. Amtsjahr des neuen Bürgermeisters nicht alle Probleme gelöst worden sind, die wir seit Jahren vor uns hertragen. Wir lehnen ihn deshalb ab, weil wir die mit diesem und durch diesen Haushalt eingeschlagene politische Richtung nicht teilen.

Gemeinsamer Antrag von FDP/FREIEN der CDU und der UWG zum Süthfeld II

Grundsatzbeschluss zur Planung einer Wohnbaufläche im Teilbereich des Plangebietes „Süthfeld II“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lemmen,

die oben genannten Fraktionen stellen folgenden Antrag an den Rat der Stadt Werther, der bereits im Planungsausschuss behandelt worden ist: 

Im Bereich Süthfeld II soll eine Wohnbaufläche entstehen. Die weitestgehende Abgrenzung dieses Teilgebietes erfolgt auf der Grundlage des Planfalls 1 b der Verkehrsuntersuchung des südöstlichen Stadtgebietes (Sitzung des KSK-Ausschusses vom 18.09.2019).

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird zunächst für den Bereich der erweiterten Variante 1a (Fläche ca. 0,8 ha für ca. 12 bis 15 Grundstücke) aus dem genannten Verkehrsgutachten beabsichtigt. Der Aufstellungsbeschuss soll erfolgen, wenn die Verfügbarkeit der betreffenden Flächen feststeht, sowie alle anderen zwingenden Rahmenbedingungen geklärt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, um die Verfügbarkeit der Flächen zu prüfen.

Anschließend wird ein Planungsbüro mit der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs beauftragt.

Begründung:

Bereits in der letzten Legislaturperiode standen die Fraktionen, die diesen Antrag einbringen, für eine Bebauung des Süthfelds II. Mehrheiten im Rat waren jedoch nicht erkennbar, um dieses Vorhaben umzusetzen.

Im geplanten Wohnbaugebiet Blotenberg konnte trotz eines jahrelangen Verfahrens noch kein Spatenstich erfolgen. Eine Normenkontrollklage beschäftigt weiterhin die Anwaltschaft.

Einer Vielzahl an Bauinteressierten muss Werther ein Angebot machen können, um der großen Nachfrage mittelfristig gerecht zu werden.

Die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen war in den letzten Jahren in Werther bereits mehr als eingeschränkt. Über viele Monate hatte die Stadt Werther selbst keine einzige Fläche für Wohnbebauung im Angebot. Dem gegenüber gibt es viele Bauwillige aus Werther und ebenso viele Menschen, die von außerhalb kommen und in Werther bauen möchten. Diesen Interessenten keine Wohnbauflächen anbieten zu können, bringt für alle Beteiligten große negative Folgen mit sich.

Die Menschen suchen sich andere Orte für ihren Lebensmittelpunkt, werden nicht nach Werther ziehen, werden stattdessen Werther verlassen und in anderen Orten leben, wohnen und einkaufen, ihre Kinder betreuen und zur Schule gehen lassen und nicht zuletzt ihre Steuern bezahlen. Für die Stadt Werther bedeutet das fehlendes Leben und weniger Kaufkraft, nicht ausgelastete Infrastruktur, weniger Einwohner und Steuern. Das heißt: Weniger Möglichkeiten für alle.

Dem muss unbedingt entgegen gesteuert werden, und zwar ohne Zeitverlust. Das Wohngebiet auf dem Acker von Overbeck ist von der Beschlusslage her abgeschlossen. Die Geschichte des ersten Abschnitts dort hat gezeigt, dass man sich mit einem solchen Verfahren zehn Jahre lang aufhalten kann. Weil die Realisierung dieses nächsten Plangebiets ebenfalls mindestens fünf Jahre dauern wird, muss der Grundsatzbeschluss sofort erfolgen, damit der Bürgermeister tätig werden kann.

Es geht dabei nicht um sinnlose oder gar maßlose Flächenversiegelung, sondern um ein weiteres kleines Wohnbaugebiet als angemessene Ergänzung und Abrundung der bestehenden Bebauung. Süthfeld II steht schon lange als nächstes Wohngebiet im Raum. Sorge hatten die kommunalpolitischen Entscheidungsträger wegen der verkehrlichen Anbindung. Das vorliegende Gutachten zur Verkehrsuntersuchung im südöstlichen Stadtgebiet bestätigt, dass die vorhandenen Straßen eine funktionierende Erschließung gewährleisten.

Im Gegensatz zur Schließung von Baulücken im Stadtgebiet, hat die Ausweisung einer Wohnbaufläche mit verbindlichen Bebauungsplänen bedeutende Vorteile, was die Realisierung zukunftsweisender Gebäude und städtebaulicher Faktoren angeht. Wir wünschen uns ein zusammen hängendes Wohnbaugebiet, das solche städtebaulich fortschrittlichen Konzepte möglich macht.

Beispiele für Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die bei Lückenbebauung nicht umgesetzt werden können, sind bekannt: 

Flächenversiegelung passiert bei der Bebauung von Baulücken deutlich mehr, da dort z.B. das Pflaster frei gewählt werden darf. 

Die Nutzung einer Zisterne zur Speicherung und anschließenden Verrieselung von Regenwasser wird bei der Nachverdichtung nicht vorgeschrieben. 

Höchste Energieeffizienz durch das Errichten von Passivhäusern kann nur bei Neubauten realistisch erreicht werden.

Das gleiche gilt für nachhaltiges Bauen, z.B. durch Holzhäuser  und die Installation von Photovoltaikanlagen. 

Nur ein neuer Bebauungsplan bietet diese Möglichkeit. 

Die im Satz 1 des Beschlusses beschriebene Fläche soll in Gänze überplant, aber schrittweise verwirklicht werden. Es gibt in Werther keine vergleichbare Fläche in so guter, zentraler Lage. Seit 20 Jahren ist unumstritten, dass in diesem Bereich eine Wohnbaufläche entstehen muss. Genrationen von Rats- und Ausschussmitgliedern haben die Festsetzung zuerst einstimmig beschlossen und dann bis heute fortgeschrieben. Es gab nie Anträge, die Fläche aus dem Flächennutzungsplan oder Regionalplan heraus zu nehmen.

Insgesamt soll hier ein ökologisches Vorzeigewohnbaugebiet in zentraler Lage entstehen, das die fußläufige Erreichbarkeit zu Schulen, Kindergärten, Stadtbücherei, Rathaus und Innenstadt (700m) möglich macht.

Das Siek, das die betreffende Fläche begrenzt, soll renaturiert werden. Die Verrohrung des Vorfluters soll beseitigt und der Bach freigelegt werden. Am Rand des Siekes sollen Grünzüge geplant werden.

Wichtig ist, jede zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung des Vorhabens zu verhindern. Die Verwirklichung zukunftsweisender Konzepte darf bei diesem Wohngebiet nicht wegen Zeitdrucks vernachlässigt werden.

Auf der Grundlage dieser Faktoren beantragen die drei genannten Fraktionen, die Grundsatzentscheidung zu treffen, das neue Wohnbaugebiet Süthfeld II anzugehen.

Die Fraktionen, die diesen Antrag stellen, sind davon ausgegangen, dass wegen der Bedeutung und des Gegenwerts der beantragten Maßnahmen der Rat der Stadt Werther endgültig nach Empfehlung des Planungsausschusses beschließen muss. Der Bürgermeister vertrat eine andere Auffassung. Deshalb stellen wir hiermit den inhaltsgleichen Antrag an den Rat der Stadt Werther. 

FDP stimmt dem Haushalt für 2021 zu.

Unser Ratsmitglied Jan-Holm Sussieck stimmt dem Haushalt für Werther für das Jahr 2021 zu. Die Fraktion DIE FREIEN, die die FDP gemeinsam mit dem Einzelkandidaten Hannes Dicke-Wenntrup gegründet hat, gibt gemeinsam mit SPD, CDU und der UWG grünes Licht für 2021.

Hier die Rede zum Haushalt 2021:

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kommunalpolitik ist aus den bekannten Gründen seit einem Jahr nichts so gelaufen, wie man es gewohnt war und wie man es angestrebt hat. Corona ist auch eine Zumutung für die kommunale Demokratie, weil wir seit Monaten nur mit stark angezogener Handbremse das tun können, wofür wir gewählt worden sind: miteinander um die besten Konzepte für eine gute Zukunft der Menschen in dieser Stadt ringen und auch streiten. Es gibt neu gewählte Kolleginnen und Kollegen, die bald ein halbes Jahr nach der Wahl noch keine Ausschusssitzung besuchen konnten.

Das alles ist nicht zu ändern, ist ein Ausnahmezustand, der hoffentlich früher als später zu Ende ist. Von jeder Bürgerin, jedem Bürger wird dieses außergewöhnliche Maß an Geduld abverlangt und ich finde, wir tun sehr gut daran, das beim Umgang mit unseren politischen Anliegen und Anträgen fraktionsübergreifend selbst zu beweisen und vorzuleben. Alle Parteien und Fraktionen sind gewählt worden, um ein Programm einzubringen und möglichst umzusetzen und halten entsprechend ihre Anliegen für wichtig und dringend für diese Stadt – weshalb es wichtig wäre, dass wir auch nach denselben Regeln spielen, gleich welcher Ausschuss und welche Fraktion betroffen ist.

Der Haushalt, der uns im Entwurf seit Oktober vorliegt, ist ein Dokument des Übergangs und der nicht-selbstverschuldeten Unsicherheit, wie könnte es anders sein. Die längeren Linien, die die FDP-Fraktion in der Vergangenheit mitgetragen hat und die die Fraktion der Freien in der Gegenwart mitträgt, werden fortgeschrieben und kommen – etwa beim Blotenberg – der Realisierung hoffentlich immer näher. Wir danken Herrn Lemmen und insbesondere Herrn Demoliner für die wie immer sehr hilfreichen Erläuterungen im Rahmen unserer Fraktionssitzung.

Die Punkte, bei denen, vorsichtig formuliert, mindestens gewisse „Beschleunigungen“ angezeigt wären – Wassersituation, Digitalisierung, dauerhafte Gewährleistung von Flächenverfügbarkeit, auch für Gewerbe – bleiben Herausforderungen, bei denen zunächst wir als Politik gefragt sind. Vor wenigen Tagen gab es wieder einen Pressebericht zur Bevölkerungsentwicklung in dieser Stadt: wie gehabt negativ, wie gehabt eigentlich alarmierend – dass dann, zuletzt

ganz aktuell im Haupt- und Finanzausschuss, infrage gestellt wird, ob wir überhaupt neue Bebauungen brauchen, zeigt einfach nur einmal mehr: Es gibt hier hochgradig unterschiedliche politische Zukunfts-, ja Wertvorstellungen, in ganz elementarer Hinsicht. Zum Teil muss man auch erkennen, dass es einfach illusionär ist, in allen wesentlichen Fragen einen Konsens herbeiführen zu wollen, so schade das sein mag. Damit kann eine Demokratie aber immerhin besser umgehen als jede andere politische Ordnung.
Ich fände es jedenfalls richtig und wichtig, das von uns seinerzeit entwickelte Konzept der Schwerpunktthemen aufzugreifen und mit aktuellem Inhalt fortzuführen. Das setzt aber, um den Sinn der Schwerpunktthemen auch beizubehalten, zunächst die Entfaltung einer mehrheitsfähigen Agenda der nächsten Jahre voraus – der richtige Zeitpunkt dafür wäre also eher die zweite Jahreshälfte.

Richtig ist, dass wir kurzfristig vor unabsehbaren Entwicklungen stehen, insbesondere was die Steuereinnahmen angeht, einfach weil die konjunkturelle Entwicklung und damit verbundenen die am Arbeitsmarkt – aus städtischer Sicht also vor allem das Gewerbe- und Einkommensteueraufkommen – sehr schlecht geschätzt werden können. Wir tun damit gut daran, uns mit nicht unbedingt nötigen Ausgaben zurückzuhalten, insbesondere solchen, die sich nicht im engeren Sinne schnell amortisieren. Eine Haushaltssicherung ist ein nicht völlig irreales Schreckgespenst; allerdings glaube ich, dass wenn Werther mit unseren Rahmendaten und unserer doch vergleichsweise zurückhaltenden Ausgabenpolitik betroffen ist, dann 3/4 Nordrhein-Westfalens betroffen wäre – und das ist vielleicht eher unrealistisch. Ich gebe gerne zu, dass wir als Freie schon enttäuscht sind, dass nur die UWG bereit war, unserem Vorschlag, das Budget für Straßenunterhaltung wieder aufzustocken, zu folgen. Es bringt einfach nichts, jetzt bei etwas sparen zu wollen, von dem wir sicher wissen, dass es uns mit dann größerer Wucht in den nächsten Jahren auf die Füße fallen wird. So gerne bei vielen Gelegenheiten von Nachhaltigkeit gesprochen wird: Hier hätte man mal konkret zeigen können, über ein Jahr hinausdenken zu können. Die anderen können sicher sein: Wir werden Sie an das Thema erinnern.

Steuererhöhungen, auch kleine wie hier durch die Anhebung der Hebesätze, tun einem Liberalen immer besonders weh, weil es eine gesellschaftspolitische Dimension hat, wenn den Leuten mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen durch die harte Hand des Staates weggenommen wird – gleichwohl ist es wohl vor dem Hintergrund der beschriebenen Finanzlage nötig das zu tun, dem haben wir ja bereits im vergangenen Herbst zugestimmt. Aber: Wenn wir das schon tun müssen, brauchen wir erst recht ansonsten ein Moratorium für kommunale Belastungen der lokalen Wirtschaft, insbesondere des Einzelhandels und derjenigen, die durch die Corona-Maßnahmen besonders eingeschränkt worden sind.

Das ist etwas, das wir in den nächsten Monaten bei allem, was wir hier beschließen, mitdenken sollten, sonst gibt es in unserer Stadt keinen Einzelhandel mehr, zumindest keine inhabergeführten Geschäfte jenseits größerer Ketten.
Ich selbst habe öffentlich gesagt, dass ich grundsätzlich dafür offen bin, zeitweise damit zu experimentieren, die Durchfahrt durch die Alte Bielefelder Straße zu unterbrechen – aber in dieser Zeit, und damit meine ich, wenn Geschäfte wieder öffnen dürfen, verbietet sich so etwas, zumindest, wenn die Betroffenen das selbst skeptisch sehen sollten. Eine Beschränkung auf das Wochenende oder so etwas könnte da schon eine Lösung ein. Analoges gilt ganz genauso für alle anderen Bereiche, in denen hier gutgemeinte Entscheidungen getroffen werden oder getroffen werden sollen. Die berühmte Aufenthaltsqualität ist auch wenig wert, wenn man gar keinen Anlass mehr hat, in die Innenstadt zu gehen.

Die Freien stimmen dem Haushaltsentwurf 2021 zu, denn die Stadt muss handlungsfähig sein und bleiben – erst recht unter diesen Umständen. Unerledigte Hausaufgaben bleiben gleichwohl.