Rat 2019

FDP Antrag auf Verzicht von Steuererhöhungen in 2020 erfolgreich – Haushalt verabschiedet.

(12/2019)

Antrag

Der Haushaltsentwurf für 2020 wird dahingehend verändert, dass auf die im Verwaltungsentwurf vorgesehenen Anhebungen der kommunalen Hebesätze auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen verzichtet wird.
Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben damit 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 unverändert.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der FDP, CDU einige Mitgliedern der SPD gegen die Stimmen der UWG und Grünen angenommen

Begründung

Durch die geplanten Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren werden im Jahr 2020 zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werther sowie der hiesigen Unternehmen fällig, obwohl damit keine Ausweitung städtischer Leistungen verbunden ist. Diese Erhöhung ist – wie u.a. im Betriebsausschuss bereits erörtert – angesichts gesetzlicher Vorgaben und tatsächlicher Kosten in Wasser- und Abwasserwerk notwendig. Umso mehr sollte jedoch das Zeichen gesetzt werden, dass die kommunalen Entscheidungsträger in Werther die angemessenen Grenzen der Belastbarkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Blick behalten.

Nach Auskunft des Kämmerers bedeutet der Verzicht auf die Erhöhung der Steuern lediglich einen Einnahmeausfall von schätzungsweise 68.000 €uro. Nicht zuletzt auch aufgrund der Erfahrungen mit deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen
als zunächst kalkuliert, erscheint dieses Volumen finanzpolitisch vertretbar.

Die Akzeptanz des städtischen Handelns wird ferner gestärkt, da die Balance von kommunalen Leistungen und ihren Kosten nicht nur zu wahren ist, sondern auch darauf hingewirkt werden sollte, dass diese seitens der Bevölkerung auch entsprechend wahrgenommen wird.

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzender Jan-Holm Sussieck vom 19.12.2019:

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

zur Abstimmung steht der letzte Haushalt dieser Wahlperiode; zweifellos ein Grund, eine Standortbestimmung zu wagen: Wo stehen wir? Können wir zufrieden mit dem Erreichten sein? Und vor allem: Was folgt daraus für die nähere Zukunft, insbesondere das anstehende Haushaltsjahr?

Bevor ich das aus Sicht der FDP-Fraktion anhand der fünf Bereiche skizzieren will, die uns als sog. Schwerpunktthemen seit einigen Jahren begleiten, möchte ich mich auch zunächst bei Herrn Demoliner, dieses Mal aber in besonderer Weise bei Frau Weike für Rat und Tat bedanken. Es ist zwar nicht der letzte Haushalt, an dem Sie als Bürgermeisterin mitwirken, aber der letzte, der während Ihrer Amtszeit verabschiedet wird, also schon eine besondere Zäsur.

Eine besondere Zäsur wird es auch sein, wenn das erste Haus am Blotenberg wirklich steht, nach diesem Prozess, den, glaub ich, niemand unbedingt nochmal so haben muss. Nicht bei kommenden Baugebieten – und das ist jetzt der erste echte politische Satz – die es unserer festen Überzeugung nach geben muss und geben wird. Glasklar. Dabei ergänzt um flankierende, neue Ideen, von denen schon einige bei uns in der Schublade sind, aber um die wir auch gemeinsam werden ringen müssen. Das Thema „Wohnungsbau ermöglichen“ – als erstes der Schwerpunktthemen – bleibt eine Aufgabe, vielleicht für Werther die wichtigste. Wir sind in diesem Jahr endlich ein Stück vorangekommen. Blotenberg I und II, dazu Weinhorst: Weichen sind gestellt, um Werther endlich wieder zu einer Kommune zu machen, die die Menschen, die sich hier niederlassen oder vergrößern wollen, nicht abweisen muss. Unsere Einwohnerzahl ist rückläufig, obwohl wir ein hoch attraktiver Wohnstandort, eine lebenswerte Stadt sind. Aus hausgemachten Gründen! Dieser Trend muss sich ändern und dafür ist in absehbarer Zukunft noch einiges zu tun.

Thema 2: Wirtschaft, Gewerbe. Wir müssen die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Die Rodderheide ist ein toller Erfolg für alle, die daran mitgewirkt haben. Wie schnell die Grundstücke verkauft worden sind, spricht Bände und straft den einen oder anderen Skeptiker Lügen. Es ist wichtig, dass mit Nachdruck auch an „Rodderheide II“ gearbeitet wird. Grundstücke allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen hier einen Dreiklang: Erweiterungsmöglichkeiten schaffen, faire Standortbedingungen mit Blick auf Steuern und Gebühren und auch: weiteren Mehrwert der Stadt Werther bieten. Denn auch das Thema „Software“ ist wichtig, nicht nur „Hardware“ in Form von Flächen. Wir haben das ebenfalls für politische Initiativen im nächsten Jahr und darüber hinaus im Blick. Auf das Thema „Belastungen“ komme ich gleich zurück.

Thema 3: Klimaschutz. Wir sehen auf allen Ebenen zwei konkurrierende Herangehensweisen, die der Menschheitsaufgabe ,Klima‘ beide nicht gerecht werden. Weltweit, in Europa, in Deutschland, aber auch hier vor Ort: einerseits Lethargie, andererseits Panik und symbolischer Aktionismus. Wenn man jetzt von den post- oder besser: kontrafaktischen Klimawandelleugnern absieht, die in Werther – zumindest in der öffentlichen Diskussion – glücklicherweise keine Rolle spielen, ist die Lethargie der Entscheider der wirklich großen Fragen eher das Ergebnis einer in anderer Hinsicht fehlgeleiteten Politik. Unser Bundesvorsitzender hat das letztens auf die Formel gebracht: „Zu oft wird das Wirkungslose mit dem Teuren verbunden.“ In der Tat, das kann man auch in Werther besichtigen. Da finden sich recht problemlos Mehrheiten für Konzepte von Konzepten in jeweils hohen fünfstelligen Summen, aber eine pragmatische, pfiffige, gerade nicht global-über- den-Wolken-schwebende, sondern sehr lokal wirksame Initiative für 6.000 €, wie das Förderprogramm zur Umgestaltung strukturarmer Vorgärten, wird in mehreren Ausschüssen gedreht und gewendet und es wird in der Zeitung zitiert – ich war nicht selbst dabei – „die Bösen“, die nämlich bisher Steingärten haben, sollen bitte nicht gefördert werden. Meine Damen und Herren, nicht nur die Erde hat Abkühlung dringend nötig, sondern auch die Debatten zum Thema Klimaschutz!

Wenn es um praktische Verantwortung geht, z.B. beim Thema Klimafolgenanpassung, sind wir vorne mit dabei, wenn es um bloße Symbolik, Gesinnungsethik, Umerziehung, Moralin und Ideologie geht, sind wir es nicht. Es soll auch Leute geben, die unter dem Label „Klimaschutz“ die Zeit gekommen sehen, ihre Kulturkämpfe endlich zum Erfolg zu führen, etwa gegen das Automobil. Auch wieder im Großen genauso wie im „kleinen“ Werther. Ich kann dazu nur sagen: Nicht mit uns, nicht in unserem Namen.

Thema 4: Digitalisierung. Es ist sehr erfreulich, dass wird dort jetzt die Vereinbarung mit dem Kreis bzgl. der Teilnahme am Förderverfahren für unterversorgte Gebiete beim Breitbandausbau abgeschlossen haben. Das ist politisch so ein bisschen untergegangen, weil es nicht umstritten war. Wir glauben, dass die Haushaltsmittel in diesem Bereich sehr gut investiert sind, weil wir wissen, dass Werther eben auch nicht gerade kleine Außenbereiche hat und wir auch dort eine attraktive Infrastruktur brauchen. Und dass Kein-schnelles-Internet-haben heute so wirkt wie Keinen-Strom-haben, muss ich nicht besonders betonen. Digitalisierung heißt aber auch: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Den Bürgern das Kostbarste sparen helfen, was sie haben: Lebenszeit. Auch an diesem Bereich lohnt es sich dran zu bleiben, 2020 und darüber hinaus.

Und schließlich Thema 5: Abwasser. Ich meine damit diesmal nicht nur die Zentralkläranlage, die ja noch Zukunftsmusik ist. (Wobei ich mir den Hinweis nicht verkneifen kann, dass man schon jetzt an der Kostenentwicklung für Wasser und Abwasser erahnen kann, was da noch so kommt. Wir hätten gut auf die 4. Reinigungsstufe verzichten können!) Schon heute, wo diese Dinge noch gar nicht zu Buche schlagen, haben wir eine Mehrbelastung an Gebühren – so ist uns vorgerechnet worden – für eine durchschnittliche Familie im dreistelligen Euro- Bereich. Das inmitten einer Situation, wo wohl die wenigsten sagen würden, wir sind mit unserem Trinkwasser lecker zufrieden! Das ist ja vielleicht ganz lecker, aber sieht selten so aus. Bei unveränderter Situation nun die Erhöhung, die schon aus gesetzlichen Gründen so erfolgen muss. Alles andere wäre unehrlich und unseriös. Aber jetzt wollte die Verwaltung in dieser Lage – und dem Portemonnaie der Leute ist es reichlich egal, ob die Mehrbelastung durch den Haushalt oder die Eigenbetriebe und hier durch Frischwasser oder Abwasser verursacht wird, ob durch Gebühren oder Steuern, das sind Unterscheidungen für uns kommunalpolitische Feinschmecker – jetzt wollte die Verwaltung die Steuern auf das Niveau der fiktiven Hebesätze anheben. Was in der Sache ja in der Vergangenheit auch oft Konsens war. Die Summe macht den Kohl ja auch nicht fett: Erhöhung oder nicht macht einen Unterschied von gerade mal 68.000 €, wie Herr Demoliner schätzt. Aber das Signal wäre einfach falsch. Es würde, da bin ich mir sicher, bei durchaus vielen so angekommen wie: „Diese Bürokraten da im Rathaus, ob gewählt oder berufsmäßig, haben das Gespür dafür verloren, dass Kosten und Leistungen irgendwo in einer fairen Balance bleiben müssen.“ Und wenn man schon aufwendig erklären muss, warum das Wasser aussieht, wie es eben oft aussieht, und nun kostet, was es nun eben kostet – vielen Dank übrigens bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung unserer Ombudsmann-Idee, das ist exakt im selben Zusammenhang zu sehen – dann möchten und können wir beiden jedenfalls nicht auch noch erklären, warum eine Steuererhöhung für alle Bürger, für alle Unternehmen, auch noch obendrauf kommen soll.

Nur unter der Bedingung dieses Verzichts können wir dem Haushalt auch in diesem Jahr zustimmen. Vielen Dank!

FDP beantragt unabhängige Anlaufstelle für Anfragen zur Wasserqualität

(12/2019)

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Betriebsausschuss mögliche Vorgehensmodelle für die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle (Ombudsmann) für Bürgeranfragen bezüglich des städtischen Trinkwassers bis Ende März 2020 vorzustellen.

Der Antrag wurde angenommen.

Begründung:

In Werther führt seit 2014 das durch das Wasserwerk zur Verfügung gestellte Trinkwasser immer wieder zu Rückfragen aus der Bevölkerung. Rückfragen ergaben sich durch den Härtegrad des Wassers aber auch durch Eintrübungen an verschiedenen Stellen im Stadtgebietes (siehe auch Berichterstattung im Haller Kreisblatt vom 23.11.2019).

Die Anfragen werden heute aufgrund der Zuständigkeit direkt durch das Wasserwerk beantwortet.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben derzeit also keine Möglichkeit – insbesondere bei Wiederholungsfällen – die Aussagen des Wasserwerks durch einen unabhängigen Dritten prüfen zu lassen. Diese Funktion (Mittler zwischen Bürger und Stadt) sollte die neue Anlaufstelle (Ombudsmann) wahrnehmen. Hierbei wäre auch eine zeitlich befristete Erprobungsphase denkbar.

FDP stimmt nur unter Vorbehalt der Fortsetzung des Bebauungsplanverfahren WECO zu

(08/2019)

Die FDP hat in der Sitzung des Ausschusses für Planungen, Bauen und Umwelt am 06.08.2019 nur unter Vorbehalt der Fortführung der Bebauungsplanung für das WECO Gelände zugestimmt.

Hintergrund: Die FDP hat sich als einzige Partei im Planungsprozess konsequent gegen eine Nutzung der Fläche für weiteren Einzelhandel ausgesprochen. Auch eine Nutzung für Wohnbebauung ist aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Bodenverunreinigungen und der Gefahr hiermit Pope und Potthof zu gefährden, keine Alternative.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf plant aktuell Einzelhandel in zweistöckiger Bauweise zur Enger Straße. Die Begründung der Bürgermeisterin hierfür: ohne Ausweisung von Einzelhandelsflächen wäre ein Bebauungsplan nicht rechtssicher. Dies entspricht nicht unseren politischen Vorstellungen. Dennoch haben wir uns letztendlich entschlossen, der Fortführung des Planungsprozesses doch zuzustimmen, da aufgrund der politischen Mehrheiten (Gegenstimmen von Grünen und CDU)  das Planverfahren aufgrund einer fehlender Mehrheit beendet worden wäre. Folge: Aufgrund einer bereits vorliegenden Bauvoranfrage eines Investors wären bis zu 6 Verbrauchermärkte mit jeweils 799qm Fläche!

Als nächsten Schritt werden wir die rechtlichen Hinweise der Bürgermeisterin prüfen lassen. Da der Rat erst zu einem späteren Zeitpunkt insgesamt über den finalen Plan abstimmen wird, kann auch dann noch eine Ablehnung erfolgen.

FDP beantragt Verschiebung bei der Entscheidung zum Backhaus in Häger

(07/2019)

Die FDP hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vom 02.07.19 die Verschiebung der Abstimmung über ein Backhaus in Werther beantragt, da uns für eine qualifizierte Entscheidung wichtige Informationen fehlten. Dem Antrag sind alle anderen Ratsfraktionen gefolgt:

Der Antrag wurde angenommen.

Antrag:

1. Die Entscheidung zum Beschlussvorschlag aus der Drucksache 727/2019 wird bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt im Ortsteil Häger eine Einwohnerversammlung zum Thema Errichtung eines Backhauses durch den Backhaus Häger e.V. durchzuführen. Der Verein erhält in der Versammlung die Möglichkeit sein Vorhaben vorzustellen. Sodann wird der Bevölkerung Gelegenheit gegeben, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.

3. Über das Ergebnis der Einwohnerversammlung ist der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung zu informieren. Der Backhaus Häger e.V. wird gebeten, sein Vorhaben in der Sitzung detailliert vorzustellen, insbesondere zu der Finanzierung, der detaillierten Planung des Gebäudes und dem Betrieb des Backhauses vorzutragen.“

Auf Basis dieser Ergebnisse kann dann im September der HFA eine Entscheidung treffen. Für uns ist ein breiter Konsens im Ortsteil Hager und ein langfristig gesicherter Betrieb ein wesentlicher Faktor für eine positive Entscheidung.

FDP beantragt mögliche Träger der außerunterrichtliche Angebote zu ermitteln

(05/2019)

Die Verwaltung wird beauftragt, den Markt für mögliche Träger der außerunterrichtlichen Angebote an der Grundschule Werther-Langenheide (Offene Ganztagsschule – OGS – und Randstundenbetreuung) mit dem Ziel zu sondieren, das Angebot ggf. für das Schuljahr 2020/2021 neu ausschreiben zu können.

Begründung

Im Rahmen ihrer turnusgemäßen überörtlichen Prüfung 2018 hat die Gemeindeprüfunganstalt NRW (GPA) der Stadt Werther attestiert, dass die Transferaufwendungen pro OGS-Schüler mit 2.359 Euro in Werther höher liegen, als das bei 75 Prozent der Vergleichskommunen der Fall ist. Als Konsequenz dessen regt die GPA eine  “breitangelegte Markterkundung” und “ggf. eine Ausschreibung des OGS-Betreuungsangebots” an. Dieses Vorgehen erscheint zweckmäßig und geboten. Insbesondere erscheint erstrebenswert, einen substanziellen Eindruck davon zu bekommen, welche Optionen hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des Angebots der genannten außerunterrichtlichen Angebote (unter Berücksichtigung sowohl der pädagogischen Qualität als auch der Kosten) überhaupt für die Stadt Werther bestehen.