Rat 2018

FDP stimmt Haushalt zu und übt Kritik an der Vorgehensweise der UWG Fraktion

(12/2018)

Die FDP-Fraktion bedauert die Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2019 im Stadtrat. Die beiden Ratsmitglieder Jan-Holm Sussieck und Andreas Honsel betonen, dass hierin leider keine produktive Zukunftsidee erkennbar ist. Vielmehr ging es wohl eher darum, einen größtmöglichen Showeffekt zu erzielen.

„Welche Alternative wollen diejenigen anbieten, die den Haushalt mehrheitlich zurückweisen?“, fragen die beiden. „Statt Mittel für wichtige Aufgaben und in Umsetzung befindliche Projekte zu blockieren, wäre es sinnvoll gewesen, die Entscheidung zu vertagen und nach Kompromissmöglichkeiten zu suchen. Dies war aber nicht gewollt! Die vorgebrachte Kritik hatte oft wenig mit dem Haushalt, sondern mit Vollzugsdefiziten und zu langsamen Tempo in der Umsetzung von Projekten zu tun, was auch von der FDP seit Jahren angemahnt wird. Einer Lösung der größtenteils zutreffend beschriebenen Probleme sind wir durch die Sitzung am Donnerstag kein Stück näher gekommen – eher im Gegenteil“, so die FreienDemokraten. „Insbesondere die durch die Fraktionsvorsitzende der CDU erhobene massive Kritik, die neben der Bürgermeisterin auch die Arbeit des Stadtkämmerers und des Bauamtsleiters betraf, wird die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung absehbar belasten.“

Vollkommen unverständlich finden die Liberalen auch die Vorgehensweise der UWG- Fraktion: „Statt mit Anträgen den Haushalt in ihrem Sinne zu verändern, überraschen und überrumpeln sie alle mit ihrer Positionierung und erreichen damit statt der von ihnen zu Recht angemahnten Beschleunigung genau das Gegenteil. Ein genehmigter Haushalt bildet bekanntlich die Basis für die Arbeit der Verwaltung im nächsten Jahr. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir in Werther möglichst schnell zu einem verabschiedeten Haushalt kommen. Zudem ist die Bürgermeisterin aufgefordert, auf die in den Haushaltsreden geäußerte berechtigte Kritik von CDU, Grünen, UWG und FDP einzugehen.“

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden, die er im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts in der Sitzung des Rates am 13.12.2018 gehalten hat:

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

für uns als FDP-Fraktion ist der Haushalt 2019 der zehnte seit unserer Neugründung nach der Kommunalwahl 2009. Ich nehme vorweg: Wir werden ihn auch dieses Mal mittragen. Wir sind uns unserer Verantwortung, gerade angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse, zumindest in einigen der letzten Jahre, sehr bewusst. Allerdings ist uns die Zustimmung selten so schwer gefallen wie in diesem Jahr. Das liegt nicht an einzelnen Produkten, schon gar nicht liegt es an der„handwerklichen“ Ausarbeitung, im Gegenteil. Herr Demoliner und sein Teamhaben wieder bewährte, gute Arbeit abgeliefert. Vielen Dank dafür, auch für die Erläuterungen in unserem Haushaltsgespräch an Frau Weike und ihn.

Die Beurteilung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung – und an ihrer Spitze der Bürgermeisterin – ist in erster Linie die politische Beurteilung der Schwerpunktsetzung, die vorgenommen wird – und zwar des ,Was‘ genauso wie des ,Wie‘. Es ist bekannt, dass die Ressourcen der Verwaltung, kommunalpolitische Projekte jenseits des Alltagsgeschäfts umzusetzen, begrenzt sind. Das ist überall so und orientiert sich ja auch an gewissen Standards. Im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das ja auch ganz gut so. Jede und jeder Einzelne wird leider –wenn auch in geringem Maße – ohnehin durch die höheren Hebesätze etwas stärker belastet werden. Das ist ärgerlich, aber ohne verantwortbare Alternative, zumindest, was die Entscheidung hier vor Ort angeht.

Eines ist doch klar: Je kleiner eine Kommune ist – und je kleiner entsprechend nicht nur eine Verwaltung, sondern eben auch ein Haushaltsvolumen ist – desto akzentuierter ist unweigerlich alles, was man tut, weil es eben anderes, auch Wünschenswertes, ausschließt.

Von der anderen Seite her betrachtet, kann es natürlich aber auch sein, dass man zu dem Ergebnis kommt, dass es so wichtig ist, bestimmte Ziele zu erreichen, die man bisher nicht oder nicht schnell genug erreichen konnte, dass man sich darum kümmern muss, die Mittel, die man einsetzen will – also letzten Endes Geld – zu erhöhen. Das gilt vor allem dann, wenn wir über Geld reden, das absehbar wieder zurückfließt, etwa weil wir Neubürger haben, die Steuern zahlen.

Vor genau diesem Hintergrund haben wir bereits 2011 die Einführung der sogenannten Schwerpunktthemen beantragt, der Sie bzw. Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger ja auch mehrheitlich gefolgt sind.

Unsere Absicht damals war, damit sicherzustellen, dass die Brot-und-Butter- Themen, die wir für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt für entscheidend halten, auch im Verwaltungshandeln klare Priorität erhalten. Das hat einige Jahre auch recht gut geklappt. Der Bearbeitungsstand der konkreten Projekte von damals ist heute aber höchst unterschiedlich. Vieles ist geschafft bzw. auf den Weg gebracht worden. Ob das Tempo dabei in jedem Fall angemessen war und woran das jeweils liegt, wenn nicht, ist nicht immer ganz eindeutig. Mich ärgert aber eines: Wenn dieser Umstand so kommuniziert wird, als würde es wie eine Naturgewalt, an der wir gar nichts ändern können, über uns kommen, dass wir beispielsweise im nächsten Jahr Ermächtungsübertragungen für Investitionen in Höhe von 7,8 Millionen Euro haben, ohne das Wohnbaugebiet Overbeck noch immerhin ungefähr 3 Millionen. Ich habe darauf an dieser Stelle schon im letzten Jahr hingewiesen, die Zahl hat sich jetzt nochmal mehr als verdoppelt. Das ist einfach nicht wegzudiskutieren. Ich erwarte weiterhin, dass Maßnahmen – welcher Art auch immer – ergriffen werden, die das abstellen oder zumindest bekämpfen und sich am Ergebnis messen lassen. Dass sich die Politik ständig neue Projekte ausdenken würde, die sich aufstauen – das wäre ja eine Erklärung – erkenne ich nicht. Wir Ratsmitglieder können hier politische Beschlüsse fassen, selbst umsetzen können wir sie nicht. Wenn wir alle gemeinsam mehr die Perspektive „Was müssen wir tun, damit wir es schaffen?“ und weniger „Warum schaffen wir es nicht?“ einnehmenwürden – es wäre viel gewonnen. Ich verweise auf unsere diesbezüglichen Anträge, z.B. zum Thema Personal, aus der Vergangenheit.

Werther hat im Prinzip beste Bedingungen, Werther ist attraktiv. Für potenzielle Einwohner wie für Gewerbetreibende. Wir dürfen aber nicht heute Dinge versäumen, die uns mittel- und langfristig ins Hintertreffen bringen, etwa gegenüber Nachbarkommunen. Das darf hier keine geschlossene Gesellschaft werden, denn dann laufen wir tatsächlich Gefahr, dass sich irgendwann bewahrheiten könnte, was aus einer bestimmten Richtung in die Debatte eingebracht wird, dass die Bevölkerung schrumpfen würde und überaltern und es Leerstand gäbe usw.

Die Aufgabe der Politik ist in diesem Zusammenhang, und da sehen wir im Besonderen auch unsere Rolle als FDP-Fraktion, dass wir den Fokus auf dem, was ich Brot-und-Butter-Themen nenne, behalten.

Und, und jetzt kommt der lobende Teil, der vielleicht etwas kurz gerät, aber wichtig ist: die gute Absicht ist ja auch verwaltungsseitig deutlich erkennbar. Und zwar aus unserer Sicht besser als von Teilen dieser Runde. Verzichts- und Rückbauideologie, so eine Art „postmaterieller Sattheit“ manches Eigenheimbesitzers, der anderen dasselbe offenbar verwehren will, kommt da leider nicht nur aus der einen Fraktion, in der sie mehrheitsfähig ist. Das ist aber der demokratische Streit, den so fair wie engagiert zu führen, wir alle gewählt worden sind. Da ist die Verwaltungsspitze nicht infiziert und das ist aus meiner Sicht sehr gut so – siehe Baugebiet Weinhorst, siehe z.B. der jüngste Beitrag zum Regionalplan, das macht ja Hoffnung. Allein, die zeitnahe Umsetzung des als notwendig Erkannten ist – weiter und leider mehr denn je und leider nicht nur am Blotenberg – unser Manko und da sehe ich es als Pflicht der Politik an, den Finger in die Wunde zu legen, da müssen wir als Stadt Werther schlicht besser werden.
Das ernsthaft einzusehen, wäre der erste Schritt.

Vielen Dank!

Jan-Holm Sussieck

FDP beantragt „Förderpreis der BöckstiegelStadt Werther“

(09/2018)

Antrag:

Die Stadt Werther (Westf.) vergibt ab dem Jahr 2019 den „Förderpreis derBöckstiegelStadt Werther (Westf.)“.

Der Preis ist mit 6.000 € dotiert und wird in jedem zweiten Jahr an eine Künstlerin oder einen Künstler verliehen.

Die Preisträger werden jeweils vom Stadtrat auf Vorschlag einer Arbeitsgruppe bestimmt. Ebenso legt diese Arbeitsgruppe dem Rat einen Vorschlag für die Ausschreibung und den Ablauf des Auswahlprozesses vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine solche Arbeitsgruppe zu bilden. Ihr sollen neben je einem Vertreter der Verwaltung und aller Fraktionen auch der Leiter des Museums sowie Vertreter der PAB-Stiftung und des PAB-Freundeskreises angehören.

Begründung:

Mit der Fertigstellung des Museums ist ein wichtiger Meilenstein bei der Präsentation des Werks von Peter August Böckstiegel erreicht worden. Gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, das Museum auch überregional bekannt zu machen.

Mit der Verleihung des „Förderpreises der BöckstiegelStadt Werther (Westf.)“ werden wir in Kombination mit dem neuen attraktiven Museumsbau ein entsprechendes Medienecho erzielen und gleichzeitig talentierte Künstler unterstützen. Zugleich knüpft der Preis an die Idee des Peter-August-Böckstiegel-Preises an, den der PAB- Freundeskreis in der Vergangenheit verliehen hatte und möchte zur sichtbaren Verbindung von Böckstiegels Werk mit gegenwärtiger Kunstproduktion beitragen. Zentral ist dabei die Einbindung der verschiedenen Akteure, die mit der Präsentation Böckstiegels befasst sind, sodass sich evtl. über die ideelle und finanzielle Auszeichnung durch den Stadtrat hinaus weitere Komponenten ergänzen lassen, die die beschriebenen Effekte bzw. die Attraktivität des Preises weiter verstärken können.

FDP beantragt Ermittlung notwendiger Ressourcen für den Haushaltsentwurf 2019

(06/2018)

Antrag

Im Rahmen der Planungen für den Haushalt 2019 sind durch die Stadtverwaltung die für die fristgerechte Bearbeitung

• aller notwendigen Aktivitäten für die Baugebiete Blotenberg und Weinhorst
• dem Neubau der Kläranlage
• dem Prozess der Stadtentwicklung (FNP, Ausweisung neuer Baugebiete, etc.)
• der Entwicklung von Gewerbeflächen (ggf. Weco)notwendigen Ressourcen zu ermitteln und in den Haushaltsentwurf vollständig einzubeziehen.Dies betrifft insbesondere auch die hierfür notwendige personelle Ausstattung, sei es durch entsprechende Budgetmittel zur Beauftragung externer Unternehmen (z.B. Ingenieurbüros), sei es durch die Erweiterung des Stellenplans der Stadt Werther.Sollte eine Ausweitung des Stellenplans gewünscht sein, so ist diese – soweit möglich –bereits in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ziel vorzulegen, diese Stellen umgehend auszuschreiben, um bereits eine Besetzung zum 1.1.2019 zu erreichen.

Begründung

Die Stadt Werther droht durch die in den letzten Jahren immer wieder bei wichtigen Projekten aufgetretenen Verzögerungen zunehmend den Anschluss an die Nachbarkommunen zu verlieren. Dies gilt insbesondere im Bereich der Ausweisung neuer Bauplätze, aber auch bei Gewerbeflächen (siehe den zügigen Verkauf der Flächen Rodderheide I). Die Verzögerungen waren in vielen Fällen durch mangelnde Personalkapazitäten in der Verwaltung begründet. Dies hat den Rat der Stadt auf Initiative der FDP bereits im Jahr 2016 veranlasst, zwei weitere Stellen zur schnelleren Umsetzung der Schwerpunktthemen zu genehmigen. Da die oben dargestellte Problematik bisher nicht behoben ist, liegt es jetzt in der Verantwortung der Verwaltung, die entsprechenden Ressourcen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 zu beantragen. Die Politik kann dann auf dieser Basis die entsprechenden Budgetmittel bzw. Stellen genehmigen und die Zielerreichung messen.

FDP beantragt gemeinsam mit SPD und UWG Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau

(02/2018)

Antrag

Die Fraktionen der SPD, UWG und FDP beantragen, im Haupt- und Finanzausschuss die Vergaberichtlinien für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Werther zu beschließen.

Im Einzelnen:

• Der Bau von sozialem Wohnraum in Werther wird mit einer Summe von bis zu 24.000€ p.a. gefördert werden.
• Die Förderung beträgt1€ pro qm vermietetem, sozialgebundenen Wohnraum.
• Die Förderung können gemeinnützige Bauträger und private Investoren für sozial gebunden Wohnraum beantragen.
• Die Förderung ist an das Gebäude gebunden.
• Der Förderzeitraum soll 10 Jahre nicht übersteigen.
• Die Modalitäten der Auszahlung regelt die Verwaltung.
• Der Haupt- und Finanzausschuss wird über die Vergabe von Fördermitteln informiert.
• Sollte ein Förderantrag nicht zweifelsfrei das Vorliegen der in dieser Vergaberichtlinie vorgegebenen Punkte erfüllen, ist dieser dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Mit Beschluss des Rates der Stadt Werther vom 14.12.2017 wurden in den Finanzhaushalt, beginnend 2019, 24.000€ jährlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Werther eingestellt.

Für diese Förderung sind die Vergabekriterien festzulegen.

Die Förderung soll auf 1,00€ pro qm und Monat für vermieteten, sozialgebundenen und neu geschaffenen Wohnraum festgesetzt werden. Dies wird als ausreichend erachtet, da der Mietzins für sozial gebundenen Wohnraum in Werther auf 5,55€ erhöht worden ist. Außerdem soll so ein Förderwettstreit mit den Nachbarkommunen vermieden werden.

Die Förderung soll über einen Zeitraum von 10 Jahren laufen und an das Gebäude gekoppelt werden. So kann bei einem evtl. Eigentümerwechsel die Förderung ohne großen Verwaltungsaufwand aufrechterhalten werden. Voraussetzung bleibt jedoch die Zweckbindung für sozialen Wohnungsbau.

Durch diese Förderung sollen auch private Investoren einen Anreiz erhalten, sich im sozialen Wohnungsbau zu engagieren.

Bei Erfolg und entsprechender Haushaltslage ist ein späterer Ausbau des Programms denkbar.

FDP beantragt Bildung einer Arbeitsgruppe zur
Wirtschaftsförderung

(01/2018)

Antrag

Der Rat der Stadt Werther richtet eine temporäre Arbeitsgruppe ein, um auf Basis der im Haupt- und Finanzausschuß vom 12.12.2017 vorgestellten “Standortumfrage 2017” (durchgeführt von der IHK Ostwestfalen, dem Unternehmerverband des Kreises Gütersloh und den Kommunen) sowie dem Strukturbericht Kreis Gütersloh (durchgeführt von der proGT) konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um das Wirtschaftsklima in Werther zu verbessern. Die Ergebnisse sollen dem Haupt- und Finanzausschuss bis Ende Jnui 2018 präsentiert werden.

Begründung

Aus den beiden oben genannten Umfragen können wichtige Erkenntnisse für den Wirtschaftsstandort Werther gezogen werden. Als seine zentrale Aussage bleibt festzuhalten, dass der Wirtschaftsstandort Werther mit einer Bewertung von 6,3 (Kreis 7,2) auf dem vorletzten Platz im Kreises Gütersloh platziert ist.

Da uns mit den beiden Studien umfangreiche Informationen vorliegen (die ggf. von den Autoren noch um weitere Detailinformationen ergänzt werden könnten) muss die Politik mit dem Ziel aktiv werden, den Handlungsbedarf zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu initiieren.

Daher wird vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus den beiden hauptsächlich mit Wirtschaftsförderung betrauten Mitarbeitern der Verwaltung (Herr Neugebauer, Frau Wursthorn) sowie jeweils einer Vertreterin/einem Vertreter jeder Ratsfraktion besteht. Diese Vorgehensweise bietet hohe Effizienz bei gleichzeitiger Beteiligung aller Fraktionen.